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Urteile für Versorgungsausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
...Aufl. § 45 Rn. 99; jurisPK-BGB/Lange [Stand: Oktober 2016] § 47 VersAusglG Rn. 12; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Dezember 2016] § 11 VersAusglG Rn. 22 f.; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/16
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
...Zivilsenat XII ZB 211/13 Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
...Die danach gegebene Pflichtwidrigkeit wird nicht durch die in anderem Zusammenhang zu erörternde (vgl. hierzu unten II 4 a) Frage berührt, in welcher Form der Rechtsanwalt für den Verlust der Durchführung des Versorgungsausgleichs Schadensersatz zu leisten hat. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den Verbundbeschluss im Übrigen; Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen
...Das Amtsgericht hat durch einen am Ende der Sitzung verkündeten Teilversäumnis- und Endbeschluss die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und im Wege der Säumnisentscheidung den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 590/13
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der Teilungskosten auf die Ehegatten durch den Versorgungsträger
...Zivilsenat XII ZB 275/11 Versorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der Teilungskosten auf die Ehegatten durch den Versorgungsträger § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/11
2013-06-19
BVerwG 2. Senat, Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge
...Das Oberverwaltungsgericht hat weiter zutreffend ausgeführt, dass die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 57 BeamtVG nach dessen Ehescheidung im Jahre 1991 und dem seinerzeit durchgeführten Versorgungsausgleich mit der Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf die frühere Ehefrau des Klägers nicht deshalb rückgängig zu machen ist, weil die Ehefrau im Jahre 2005 - und damit nach einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/12
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
...Februar 2011 verkündeten Beschluss den Stufenantrag auf Zugewinnausgleich als unzulässig zurückgewiesen, die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. 3 Die Ehefrau hat gegen den Beschluss - mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs - Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/11
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Zivilsenat XII ZB 325/16 Versorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/16
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden zunächst Rentenanwartschaften zugunsten der Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung) geschaffen. Diese Entscheidung änderte das Familiengericht 2012 dahingehend ab, dass zu Lasten des Anrechts des geschiedenen Ehemanns und zugunsten der Klägerin ein Anrecht bei dem Beklagten begründet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/16
2010-05-05
BFH 2. Senat, (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)
...Dieser Bestimmung ist nicht nur ein Vorrang des Versorgungsausgleichs, sondern darüber hinaus der Grundsatz zu entnehmen, dass ein Anrecht entweder dem Versorgungsausgleich oder dem Zugewinnausgleich unterliegen kann, niemals aber beiden Ausgleichssystemen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/08
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
...Zivilsenat XII ZB 537/12 Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 (Telekom Pensionsfonds a.G.) wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Zivilsenat XII ZB 354/12 Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 (Telekom Pensionsfonds a.G.) wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/12
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Erhöhung der Beamtenversorgung und der Anhebung der Altersgrenze in einem laufenden Verfahren in einem neuen Bundesland
...März 1977 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) - insoweit rechtskräftig - geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 2 Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. März 1977 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 593/11
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Das AG entschied hierin sowohl über die Ehesache als auch über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/12
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...Februar 2008 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zugunsten der Antragsgegnerin durchgeführt und den Antragsteller - unter Abweisung des weitergehenden Antrags - zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 417 € bis Dezember 2008 sowie von monatlich 126 € bis Dezember 2009 verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/08
2015-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
...Kammer 1 BvR 1863/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1863/12
2016-12-15
BFH 10. Senat, Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Klage erhoben, die auf die steuerliche Berücksichtigung von Abfindungszahlungen zum Ausschluss eines Versorgungsausgleichs gerichtet war. Mit Urteil vom 22. Juni 2016 wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde am 28. Juni 2016 zugestellt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/16
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Verfahrenswert: 2.592 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 28. November 2009 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Senat 3 AZR 738/16 Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Stufenantrag zum Güterrecht abgewiesen. Mit ihrer Beschwerde hat sich die Ehefrau gegen den Scheidungsausspruch und gegen die Abweisung ihres güterrechtlichen Stufenantrages gewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17