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Urteile für Versorgungsausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge
...Zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633 und vom 2. März 2011, XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713) . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/09
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...Eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung aufgrund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge ist auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge. 2 Der 1937...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors für die Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Zivilsenat XII ZB 447/14 Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors für die Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/14
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich. 2 Die Parteien waren von 1963 bis 1993 miteinander verheiratet. Im Scheidungsverfahren ist das Verfahren über den Versorgungsausgleich zunächst abgetrennt und später gemäß § 2 VAÜG ausgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/09
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Zivilsenat IV ZR 163/17 Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife
...Dezember 2015 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Antragstellers gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 Absatz 4 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 20. März 2015 (interne Teilung der von der Antragsgegnerin erworbenen Anrechte bei der VBL) zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 626/15
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist
...Zivilsenat XII ZB 214/16 Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/16
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen Altersversorgungsleistung bei beitragsorientierter Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage
...Zivilsenat XII ZB 615/13 Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen Altersversorgungsleistung bei beitragsorientierter Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/13
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Während der Zeit ab September 2004 zahlte der Antragsteller der Antragsgegnerin Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 596 €. 5 Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt (insoweit rechtskräftig seit dem 25. Oktober 2008)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2010-10-27
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils
...Außerdem entschied das Familiengericht über die Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung. 3 Gegen das Urteil des Familiengerichts hat die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/09
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Zivilsenat XII ZB 6/08 Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen 1. Die Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch . 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der internen Teilung zu übertragenden Ausgleichswerts
...Aus beiden Alternativberechnungen ergebe sich ein Mittelwert von 20,99 Versorgungspunkten, der dem Versorgungsausgleich als Ausgleichswert zugrunde gelegt werden könne. 10 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 663/13
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Zivilsenat XII ZB 178/12 Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (hier: Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G.), können in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 178/12
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...Streitig ist, ob eine Einmalzahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches nach § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i.d.F. vom 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten
...Zivilsenat XII ZB 303/18 Versorgungsausgleich: Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (im Anschluss an Senatsbeschluss...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/18
2014-07-07
BFH 10. Senat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
...Senat X B 135/13 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland 1. NV: § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i.d.F. JStG 2010 schließt schon von seinem eindeutigen Wortlaut her den Abzug von Ausgleichszahlungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in ein Nicht-EU/EWR-Land aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 135/13
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...Beschwerdewert: 9.792 € I. 1 Die Antragstellerin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde. 2 Das Amtsgericht hat die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar. 2. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/12
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...August 2014 rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Am 12. März 2016 hat der Antragsgegner beim Amtsgericht Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 55/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Dieser sah unter anderem bei einer Ehedauer von weniger als zehn Jahren den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und den vollständigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vor. Die Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sollten im Falle der Geburt eines gemeinsamen Kindes gegenstandslos werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17