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Urteile für Versorgungsamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BAG 6. Senat, Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
.... §§ 1, 6 KOVVfG die des Versorgungsamtes ist, die Schwerbehinderteneigenschaft eines bestimmten Arbeitnehmers zu klären (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100, 355, 358 ; BVerwG 15. Dezember 1988 - 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84), wird es allgemein für zulässig gehalten (KR/Etzel 9. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 54; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 28; Trenk-Hinterberger in HK-SGB IX 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/10
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Die gleichzeitige Regelung von Ausnahmen für Berechtigte, die die Wertmarke nach wie vor ohne Leistung dieser Eigenbeteiligung erhalten sollten, diente dem Zweck, "die Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtberechtigter" zu berücksichtigen, "ohne daß die Versorgungsämter die Höhe des Einkommens im Einzelnen prüfen müssen" (BR-Drucks 302/83, S 89; vgl dazu bereits auch die Senatsurteile...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch)
...Der seit dem 1.1.2008 für die Aufgaben nach §§ 69, 145 SGB IX zuständige Kreis Aachen (vgl § 2 Abs 1 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW vom 30.10.2007, GVBl NRW 482; vgl zur Übertragung der Aufgaben des Schwerbehindertenrechts auf die Kreise und kreisfreien Städte: BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - SozialVerw 2009, 59) ist nach Klageerhebung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 7/10 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz
...Da die Einkommensteuerpflicht die meisten Bundesbürger treffe, könne das Interesse an einer besonderen steuerlichen Gestaltung nur als allgemeines, aber nicht als besonderes Interesse verstanden werden. 8 Hingegen bestehe für die Zeit vom 27.9.2002 an schon deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag des Klägers auf Feststellung seines GdB am 26.9.2002 beim Versorgungsamt eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz
...Die Klägerin ist nach den Feststellungen des LSG seit dem 10.4.2008 vom Versorgungsamt als schwerbehinderter Mensch iS des § 2 Abs 2 SGB IX anerkannt (§ 236a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI). Sie hat mit den von ihr seit August 1964 zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten zudem die Wartezeit von 35 Jahren (= 420 Monate) erfüllt (§ 236a Abs 1 S 1 Nr 3 iVm § 51 Abs 3 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/14 R
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...., Versorgungsamt, vom 18. April 2012 und vom 14. Juli 2014, betrug der GdB des Soldaten seit Februar 2012 40 v.H. und seit April 2014 70 v.H. Die Schwerbehinderteneigenschaft ist ihm damit vom 4. April 2014 an zugesprochen worden. Zu diesem Zeitpunkt war das Disziplinarverfahren bereits beim Truppendienstgericht anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17