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Urteile für Versorgungsamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...Der Kläger hat das Recht, sich auf den Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch zu berufen, nicht nach § 242 BGB verwirkt. 20 a) Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens - wie hier - rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Gruppentypik - generelle Geeignetheit - gruppentypische Risikoerhöhung - gruppenspezifische Risikoerhöhung - genereller Ursachenzusammenhang - BK-Bezeichnung - Theorie der wesentlichen Bedingung - besondere Einwirkungen - Schule - psychische Erkrankung - Neurotisierung - Legasthenie - Dyskalkulie - Behinderung - Schüler
...Das Versorgungsamt hat bei ihm wegen Teilleistungsstörung (Legasthenie und Dyskalkulie) mit sekundärer Neurotisierung einen Grad der Behinderung von 60 festgestellt (Bescheid vom 14. Oktober 2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/09 R
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH
...Er leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung (Emphysembronchitis), die das Versorgungsamt mit einem Grad der Behinderung von 70 anerkannt hat. Der Hausarzt behandelt die Atemwegserkrankung dauerhaft mit "Gelomyrtol forte". Bis Ende 2003 übernahm die Krankenkasse des Beschwerdeführers die Kosten, dieser musste eine Zuzahlung in Höhe von 5,00 € pro Packung leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 69/09
2010-06-01
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen
...Insoweit ist zwar das BSG in einer Entscheidung aus dem Jahr 1962 davon ausgegangen, dass bei der Anrechnung von Einkommen auf eine Ausgleichsrente des Versorgungsamts Zuschläge für Nachtarbeit unberücksichtigt bleiben sollten, weil Nachtarbeit mit besonderen Aufwendungen, insbesondere zusätzlichen Mahlzeiten, verbunden sei (BSG, Urteil vom 21.8.1962 - 11 RV 1056/60 - BSGE 17, 242 = SozR Nr 18 zu §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/09 R
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
...Wegen dieser Krebserkrankung stellte das Versorgungsamt U. auf Antrag des Klägers dessen Grad der Behinderung (GdB) mit 50 seit dem 1.6.1992 fest (Bescheid vom 20.1.1993) und stellte dem Kläger einen bis zum 30.6.1997 befristen Schwerbehindertenausweis aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/15 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall
...zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht", also die Zuerkennung des Merkzeichens RF. 2 Bei dem 1973 geborenen Kläger wurde durch Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung München II/Außenstelle Regensburg - Versorgungsamt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...September 2004 der Personalabteilung der Rechtsvorgängerin der Beklagten übersandt hatte und in dem er seinen Wegzug nach Bolivien angegeben hatte. 4 Mit Bescheid des Versorgungsamts der Freien Hansestadt Bremen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)
...Ihre Mutter verstarb 1996 und ihr Vater im Jahre 2000. 3 Das Versorgungsamt stellte bei S. im Oktober 1997 eine Gesundheitsstörung infolge der Gewalttat fest, erkannte eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 % an und gewährte ihr mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1995 eine Beschädigtengrundrente (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 31 des Bundesversorgungsgesetzes - BVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/09
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - einseitig Oberschenkelamputierter - Kunstbein - dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese - Regelbeispiel - Vermutungswirkung - individuelle Gleichstellungsprüfung - tatsachengerichtliche Würdigung - Gesamtbetrachtung - Gleichheitssatz - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Verordnungsermächtigung - Übergangsregelung
...Das Versorgungsamt des beklagten Freistaates anerkannte auf Antrag vom Januar 2011 beim Kläger einen GdB von 90 unter Berücksichtigung von Funktionsbeeinträchtigungen infolge eines Verlustes des Beines im rechten Oberschenkel mit einem Einzel-GdB von 80 sowie von Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule und Nervenwurzelreizerscheinungen mit einem Einzel-GdB von 20, verneinte aber das Vorliegen der Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/14 R
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe
...Im Klageverfahren vor dem SG Darmstadt berief sich der Versicherte insbesondere auf die durch die Berufsgenossenschaft anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 vH als Folge des erlittenen Arbeitsunfalls (Bewilligungsbescheid vom 4.5.2007) und auf den festgestellten Grad seiner Behinderung (GdB) von 70 sowie die Gewährung des Merkzeichens "G" durch das Versorgungsamt Darmstadt (Bewilligungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/10 R
2018-01-16
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
.... § 90 Abs. 2a SGB IX bestimmt, dass die Vorschriften dieses Kapitels keine Anwendung finden, wenn die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch zum Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 622/15
2011-12-12
BSG 13. Senat, Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
...Sie ist schwerbehindert und in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt (Bescheid des Versorgungsamts Berlin vom 26.11.2007: GdB von 60 und Merkzeichen "G"). Dem liegen im Wesentlichen ein fortgeschrittenes arteriosklerotisches Gefäßleiden mit Ausbildung einer arteriellen Verschlusskrankheit der Beine und eine Herzerkrankung zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/11 R
2011-01-27
BAG 8. Senat, Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
...Danach war sie nicht berufstätig. 3 Ausweislich eines Bescheides des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin - Versorgungsamt - vom 10. Dezember 2002 wurde bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt. Auf einen Gleichstellungsantrag wurde ihr mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 580/09
2016-09-28
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
...Der Kläger nahm in den Jahren 2008 und 2010 an zwei eintägigen Schulungsveranstaltungen zu den Themen „Die Zusammenarbeit von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat mit außerbetrieblichen Stellen wie Versorgungsamt und Arbeitsagenturen“ und „Risiko Berufskrankheit“ teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 699/14
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Mai 1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245), oder den Bescheid des Versorgungsamts in Betracht, mit dem nach Rechtskraft eines die Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zum Kündigungszeitpunkt festgestellt wird (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 5 b der Gründe, AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung)
...Mit Schreiben vom 20.8.2008 teilte die Beklagte ihm daraufhin mit, dass die AOK Rheinland/Hamburg für im Auftrag des Versorgungsamts Betreute mit Behandlungsausweis zuständig und ein Kassenwechsel nicht möglich sei. Diese Auffassung erläuterte sie dem Kläger auf dessen Widerspruch mit weiteren Schreiben vom 29.8. und 11.9.2008....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/10 R
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist, ob der Klägerin, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bezieht, vom 1.12.2014 bis zum 31.5.2015 ein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II zusteht. 2 Die verheiratete und 1959 geborene Klägerin, deren Grad der Behinderung vom Versorgungsamt mit 100 nebst Merkzeichen B, G, H und RF festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Ermessen
...Auf seinen Antrag bewilligte ihm das Versorgungsamt Köln mit Bescheid vom 3.9.2007 für den 6. und 12. Lebensmonat seines am 13.4.2007 geborenen Sohnes (13.9. bis 12.10.2007 und 13.3. bis 12.4.2008) vorläufig Elterngeld in Höhe von monatlich 1800 Euro unter Hinweis auf § 8 Abs 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/11 R
2010-04-29
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - gewöhnlicher Aufenthalt - befristete aufenthaltsrechtliche Duldung - Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate
...Der Schwerbehindertenausweis erleichtere und beschleunige das gesamte Verwaltungsverfahren für die Eingliederung seelisch wesentlich behinderter Menschen. 11 Soweit das SG einwende, es könne nicht Aufgabe der Versorgungsämter sein, eine Vielzahl von ausländerrechtlichen Erwägungen bei der Erteilung eines Bescheids nach SGB IX zu berücksichtigen, sei zwar einzuräumen, dass sich ein gewisser zusätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/09 R
2010-05-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
...Januar 2003, nachfolgend BAT). 2 Die Klägerin zu 1) - mit einem Beschäftigungsanteil von 75 vH - und der Kläger zu 2) sind seit dem Jahr 1986, der Kläger zu 3) seit dem Jahr 1979 aufgrund von sowohl mit dem Land als auch mit der Stadtgemeinde der Freien Hansestadt Bremen geschlossenen Arbeitsverträgen als Bezirkssachbearbeiterin und -bearbeiter im Versorgungsamt und Integrationsamt beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 912/08