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Urteile für Versorgungsamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Im November 2004 reichte der Kläger bei der Familienkasse einen Bescheid des Versorgungsamtes vom 22. Juli 2004 nach, in dem für S ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 % festgestellt wurde. 3 Mit Bescheid vom 14. Februar 2005 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2003 auf, weil die Einkünfte und Bezüge der S den Jahresgrenzbetrag von 7.188 € übersteigen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/11
...Auf dieser Grundlage, die ein durchschnittliches Monatsnettoentgelt von 1350,44 Euro ergab, bewilligte das Versorgungsamt Aachen Elterngeld für den beantragten Zeitraum in Höhe von monatlich 904,79 Euro, wobei für die Zeit bis zum 28.5.2007 das Mutterschaftsgeld nebst Zuschuss angerechnet wurde (Bescheid vom 15.5.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/09 R
...Durch Bescheid des Versorgungsamtes G vom 11.5.2007 ist er ab dem 29.3.2007 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 und den Merkzeichen "G" und "B" anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/09 R
...Unter Einbeziehung zahlreicher weiterer Taten zum Nachteil anderer Patienten wurde der Gynäkologe zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (rechtskräftiges Urteil vom 17.7.2002 - 61 KLs/42 Js 1109/00). 5 Am 22.11.2003 beantragte die Klägerin beim seinerzeit zuständigen Versorgungsamt Aachen Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem OEG iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/09 R
...Daraufhin zog das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Versorgungsamt - für die Zeit ab 2001 einen Befundbericht der die Klägerin behandelnden Ärztin für Allgemeinmedizin S. nebst diversen Arztbriefen bei und stellte auf der Grundlage einer versorgungsärztlichen Stellungnahme mit Bescheid vom 29.1.2009 - unter Aufhebung des Bescheides vom 11.12.2001 - für die Zeit vom 1.3.2004 bis 17.1.2007 einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/12 B
...Sie räumt sogar ein, dass die Versorgungsämter grundsätzlich nicht verpflichtet seien, "ein abgeschlossenes Ausgleichsleistungsverfahren wiederaufzugreifen und einen bestandskräftigen Verwaltungsakt deswegen aufzuheben, weil sich dieser nachträglich aufgrund einer höchstrichterlichen Rechtsprechung als rechtswidrig erwiesen hat" (Beschwerdebegründung S. 2). 8 b) Zwar führt die Beschwerde (a.a.O.) weiter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 15/11
...Nach dem Tode des Kriegsbeschädigten bewilligte das seinerzeit zuständige Versorgungsamt Düsseldorf der Klägerin ein Bestattungsgeld in Höhe von 751 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
...Mit Bescheid vom 12.3.1992 stellte das zuständige Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest. Eine Aufhebung bzw Änderung des Bescheids ist seitdem nicht erfolgt. Der Schwerbehindertenausweis des Klägers wurde zuletzt im Jahr 1999 bis Ende Dezember 2014 verlängert. 3 Der beklagte RV-Träger gewährte dem Kläger nach Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
...Mit Bescheid vom 7.5.1954 stellte das Versorgungsamt Landau/Pfalz als Schädigungsfolge eine "Wadenbeinnervlähmung nach Kinderlähmung" mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 vH fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/10 R
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Hierzu hätte aber Anlass bestanden, da die Bezirksregierungen als die bisherigen Beschäftigungsbehörden - anders als die Versorgungsämter bei der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung (vgl. das Urteil des Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Hierzu hätte aber Anlass bestanden, da die Bezirksregierungen als die bisherigen Beschäftigungsbehörden - anders als die Versorgungsämter bei der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung (vgl. das Urteil des Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Hierzu hätte aber Anlass bestanden, da die Bezirksregierungen als die bisherigen Beschäftigungsbehörden - anders als die Versorgungsämter bei der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung (vgl. das Urteil des Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 69/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Hierzu hätte aber Anlass bestanden, da die Bezirksregierungen als die bisherigen Beschäftigungsbehörden - anders als die Versorgungsämter bei der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung (vgl. das Urteil des Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/10
...Von dort wurde die Angelegenheit im Juni 2005 wegen des angegebenen Tatorts in K. zuständigkeitshalber an das Versorgungsamt M. abgegeben. Dieses Amt holte einen Befundbericht der Psychotherapeutin S. sowie Berichte der Abteilung Klinische Psychiatrie und Psychotherapie H. ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/12 R
...Mit Bescheid des Versorgungsamts vom Februar 2006 wurde ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. K steht unter Betreuung. 3 Gleichwohl lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) den im Mai 2006 gestellten Antrag der (mittlerweile verstorbenen) Mutter des K auf Gewährung von Kindergeld mit Bescheid vom Juli 2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 155/12
...In dem Änderungsbescheid des Versorgungsamtes vom 22. Februar 2006 wurde ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. 4 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag auf Kindergeld mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/09
...Das Versorgungsamt habe mit Bescheid vom 7. September 2011 einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Daraufhin habe er einen Antrag auf Gleichstellung gestellt. Dass er dies nicht schon vor Ausspruch der Kündigung habe tun können, habe nicht er zu vertreten. Durch Bescheid vom 24. September 2013 sei er mittlerweile mit Wirkung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 647/13
...Ab 1984 wohnte er in Berlin, wo er versicherungspflichtig beschäftigt war. 1987 erkannte das Versorgungsamt Berlin an, dass bei dem Kläger eine Reihe von Behinderungen vorliegen; es stellte einen dadurch bedingten Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest. 1990 zog der Kläger nach Karlsruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/16
...Diese Einschätzung erscheint mit Rücksicht auf die im Bescheid des Versorgungsamtes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09