437

Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/14
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwert bei einer Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines verurteilten Versicherers
...Dass ein gegen die Beklagte erstrittenes Urteil nach den Versicherungsbedingungen auch für die Mitversicherer verbindlich ist, ist insoweit unerheblich. 5 b) Es ist nicht ersichtlich, dass zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 1. März 2016 - VIII ZR 129/15, juris Rn. 2; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 61/16
2014-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der Belehrungsobliegenheit des Versicherers und der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall der Hausratversicherung
...Die Parteien streiten um weitere Hausratversicherungsleistungen nach einem Wohnungseinbruch. 2 Das Berufungsgericht hält den beklagten Hausratversicherer für berechtigt, die Versicherungsleistung nach § 28 Abs. 2 VVG zu kürzen, weil die Klägerin grob fahrlässig gegen die in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Obliegenheit verstoßen habe, nach Eintritt des Versicherungsfalls unverzüglich der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 371/13
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit
...Dies gilt für Versicherungsbedingungen wie den vorliegenden § 2 Abs. 1 BB-BUZ, nach denen der Versicherte außerstande sein muss, "seinen Beruf" auszuüben. Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es keiner Vereinbarung einer sogenannten Tätigkeitsklausel, um den versicherten Beruf in dieser Weise zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 527/15
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf und wurde von einer ehemaligen Mandantin der Sozietät auf Schadensersatz in Höhe von 104.235,86 € wegen Veruntreuung von Geldern durch die beiden Sozien in Anspruch genommen. 3 Dem Versicherungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
...Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für den Tarif "G. b. " (im Folgenden: "AVB") zugrunde, welche auszugsweise wie folgt lauten: "§ 5 Was leisten wir mit Erreichen des aktuellen Rentenbeginns? Welche Möglichkeiten haben Sie?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/14
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, 55.000 € Schadensersatz zu zahlen, von denen sie bisher 4.400 € erbracht hat. 3 Dem Versicherungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten - AVB-A - zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung
...In den dem Vertrag zugrunde liegenden "Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung nach Art der Schadensversicherung (AVB/TS)" (im Folgenden: AVB) heißt es unter anderem: "§ 7 Der Versicherungsschutz endet - auch für schwebende Versicherungsfälle - mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses (§§ 13 bis 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/16
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...KG, bei der Beklagten eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) hält, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten auf Versicherungsleistungen in Höhe von 1.093.237,24 € in Anspruch. 2 Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen "C. OLA 2008 PrimeLine Classic für Funk" (im Folgenden OLA) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"
...Ein Unmittelbarkeitserfordernis im Sinne einer Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Schäden, die durch unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr "Leitungswasser" auf versicherte Sachen entstanden sind, enthalten die Versicherungsbedingungen - anders als etwa für Blitzschlag und Sturm (§ 5 Nr. 2 und § 8 Nr. 2 Buchst. a VGB 2001) - nicht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/15
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
...Einbeziehung ist zumindest aufgrund des Hinweises im Versicherungsschein erfolgt. 33 cc) Jedoch lässt sich diesen Policenbedingungen, insbesondere deren Nr. 3, nicht entnehmen, dass die beantragten und im Versicherungsschein wiedergegebenen Auszahlungen davon abhängig sein sollen, dass genügend Anteile mit einem ausreichenden Rücknahmewert zum vorgesehenen Auszahlungszeitpunkt vorhanden sind. 34 Allgemeine Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...So habe er lediglich auf die Möglichkeiten einer Ersatzbeschaffung nach den Versicherungsbedingungen der X-Versicherung verwiesen, aber keinerlei Gründe vorgetragen, warum die Wiedererrichtung der im August 1996 abgebrannten Scheune so lange hinausgezögert worden sei, bevor er dann am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung
.... § 1 Nr. 1 der "Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepublik Deutschland - Reise-Krankenversicherung" - im Folgenden: AVB), auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (vgl. OLG Köln NVersZ 1999, 131, 132; OLG Hamm VersR 2001, 1229 f.; vgl. auch OLG Brandenburg VersR 2002, 350; Nies, NVersZ 2001, 535, 536)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 227/09
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert eine weitere Versicherungsleistung von 11.678,96 € aus der bei der Beklagten gehaltenen Warenkreditversicherung, welcher "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung-M AVB Warenkredit-M 2007 (Fassung 2008)" zugrunde liegen (im Folgenden: AVB). 2 Darin heißt es unter anderem: "§ 2 Der in die Versicherung eingeschlossene Kunde (...) 3. (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 344/12
2014-01-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers bei einem Wohnungsbrand; Nutzungsentschädigung bei Teilräumung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Die Revision meint, die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Versicherungsbedingungen betreffend eine berechtigte Verweigerung der Zahlung der Miete führe dazu, dass der Mieter unter den gleichen Voraussetzungen wesentlich schlechter gestellt werde als im Falle der vom Bundesgerichtshof früher vertretenen sogenannten haftungsrechtlichen Lösung (vgl. Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/13
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person
...Zivilsenat I ZR 143/16 Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/16
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert eine Versicherungsleistung von 40.000 € aus der bei der Beklagten gehaltenen Warenkreditversicherung, welcher "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung-M AVB Warenkredit-M 2007 (Fassung 2008)" zugrunde liegen (im Folgenden: AVB). 2 Darin heißt es unter anderem: "§ 2 Der in die Versicherung eingeschlossene Kunde (…) 3. (…) Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/12
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...Dem Vertrag liegen Versicherungsbedingungen zugrunde, die zum Leistungsumfang eine mit § 5 ARB 94/2000 gleichlautende Klausel enthalten, die auszugsweise wie folgt lautet: "§ 5 Leistungsumfang … (3) Der Versicherer trägt nicht … b) Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/09
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme
...Unerheblich sei demgegenüber, dass der Kläger kein Arbeitsentgelt erhalten, sondern weiterhin Krankengeld bezogen habe; nach den Versicherungsbedingungen komme es nicht auf den Verlust des Arbeitseinkommens an, sondern vielmehr darauf, dass der Versicherungsnehmer seine berufliche Tätigkeit nicht ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/14
2016-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
...Die Beklagte bietet kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen an. 2 Die Beklagte änderte im Jahr 2013 in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Verträge über kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen die Klausel zum Thema "Abschlusskosten". Sie wählte dazu das Klauselersetzungsverfahren gemäß § 164 VVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/15