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Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Inhalt des Versicherungsantrags zugunsten des Versicherungsnehmers
...In dem Vorschlag W2K20Y8EF der Beklagten für einen Antrag war neben einem Verweis auf die Versicherungsbedingungen die folgende Klausel enthalten: "Maßgebende Versicherungsbedingungen/Zusätzliche Vereinbarungen … - Es gilt folgende Regelung: Ist die versicherte Person bei Eintritt des in § 1, Absatz 1, 2 oder 3 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beschriebenen Zustands Auszubildender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 431/14
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages
...VN mit dem Versicherungsschein eine Broschüre, welche die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit einer Belehrung über das Widerspruchsrecht enthielt. 3 D. VN zahlte ab September 1996 zunächst regelmäßig die Prämien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/15
2012-07-25
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Hierdurch unterbreitet der Kläger dem Gericht keine von der Beklagten nicht verwendete Fassung ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/10
2016-12-07
BFH 2. Senat, Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
...Die Reiseveranstalter verpflichteten sich in den Verträgen, die Tarife, Versicherungsbedingungen, Annahmerichtlinien und sonstigen Vorgaben der Klägerin zu beachten. Als Entgelt für die Reiseversicherungen vereinnahmten die Reiseveranstalter von den Reisekunden "Verkaufspreise"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/15
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
...Zivilsenat IV ZR 19/12 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/12
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...Versicherungs-AG" jedenfalls im Zeitraum 2001 bis 2006 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung (AVB-KLV), Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherung (AVB-PRV) und Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Fondsgebundene Rentenversicherung (AVB-F-PRV). 2 In diesen Bedingungen finden sich unter anderem die im Tenor wiedergegebenen Klauseln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2012-03-28
BGH 4. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht
...Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er erst mit dem Versicherungsschein. Über sein Widerspruchsrecht nach § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/11
2015-08-19
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung
...VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. 2 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 254/14
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
...Zivilsenat IV ZR 38/14 Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/14
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit
...Er hatte im März 2008 eine Tätigkeit als Kaufmann im Einzelhandel (Malerbedarf) aufgenommen, auf welche die Beklagte ihn verweist. 3 In den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (ABV) heißt es in § 1 unter Bezugnahme auf die Bestimmungen zum Tarif BV 10 (TB) unter I. 2. (2.1): "… Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise a) eine andere Tätigkeit konkret ausübt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 287/10
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an einer Fußhebeschwäche leidenden Versicherungsnehmer
...Er streitet mit seinem privaten Krankenversicherer darüber, ob dieser die Kosten für das Gerät in Höhe von 4.829 € erstatten muss. 2 Die Versicherungsbedingungen der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/15
2011-09-20
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
...Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein und eine qualifizierte Einrichtung i.S. von § 4 UKlaG, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für kapitalbildende Rentenversicherungen nach dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen (AltEinkG) - "Rürup-Rentenversicherungen" - und Erstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/10
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...Dem Versicherungsschein waren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die besonderen Produktbedingungen, ein Merk- blatt für fondsgebundene Lebensversicherungen, ein Merkblatt zur Fondsanlage und eine Belehrung über das Widerspruchsrecht beigefügt. Auf Antrag d. VN wurde der Vertrag zum 1. Mai 2009 beitragsfrei ge- stellt. Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 erklärte die p....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...VN habe die vollständige Verbraucherinformation und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Antragstellung vom Versicherer erhalten. Das Berufungsgericht hat zu der Auffassung tendiert, der klagende VN sei als angeblicher Bereicherungsgläubiger darlegungs- und beweispflichtig dafür, die erforderlichen Informationen nicht erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien
...Dieser Bezug besteht aber nur zu der vom Unterlassungsbegehren des Klägers erfassten Kostenminderungsklausel, wie sie in den gängigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen enthalten ist (vgl. nur ARB 94 § 17 (5) c) cc) und ARB 75 § 15 (1) d) cc) - abgedruckt in Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl.; ARB 2000 § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in Harbauer/Bauer, ARB 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/12
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und im Versicherungsschein eine schriftliche Belehrung über sein Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. 3 D. VN zahlte von Januar 1998 bis März 2003 Prämien in Höhe von insgesamt 1.452,78 €. Im April 2003 kündigte d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/13
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...Einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhielt, ist nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/13
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens
...wesentliche Freiwilligkeitsprinzip mit der Begründung verneint, der Versicherungsnehmer stimme dem Mediationsversuch bereits mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags zu. 17 Nach Ansicht der Klägerin hat es damit in nicht nachvollziehbarer und deshalb als willkürlich erscheinender Weise verkannt, dass es im Streitfall nicht um die Frage geht, ob ein Recht abbedungen werden kann, sondern darum, ob die Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/15
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis
...Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 10 Sollte die Beweisaufnahme die Behauptungen der Klägerin nicht bestätigen, wird das Berufungsgericht für die Frage, wann die Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung endet, klären müssen, welche Versicherungsbedingungen dem im Jahre 1986 geschlossenen Vertrag zugrunde liegen. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/10
2017-12-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. 2 § 2 der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lautet auszugsweise: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/16