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Urteile für Versicherungsbedingungen

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GERICHT
JAHR
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen
...Zivilsenat IV ZR 202/16 Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/16
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
...VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die eine Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. enthielt. Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 erklärte d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/12
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit
...Neben ihren weiteren Einwänden gegen die Klageforderungen hat sich die Beklagte auch darauf berufen, dass der Kläger nicht berufsunfähig sei, weil er eine nach Ausbildung, Einkommen und Stellung vergleichbare Tätigkeit im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen aufgenommen habe. 3 II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 502/15
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers: Deckungsschutz für Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung im Verfahren vor dem Integrationsamt
...Beide Instanzen sind von einem Rechtsschutzfall gemäß § 4 (1) c) der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (ARB) ausgegangen, wonach "im Arbeitsrechtsschutz gemäß § 2 b) … als Rechtsschutzfall auch bereits eine individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses" gilt und haben eine einheitliche Streitigkeit - das Verfahren vor dem Integrationsamt- zugrunde gelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 241/09
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Haftung bei Mehrfachversicherung: Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln
.... § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. führen. 2 In den von der Klägerin verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es dazu: "Soweit im Versicherungsfall eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 389/12
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
...Hinweise hierzu ergeben sich auch aus Rechtsprechung und Literatur zum kommunalen Versicherungsrecht. 9 Der Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ausgeführt, bei den Verrechnungsgrundsätzen handele es sich um ein mit Versicherungsbedingungen vergleichbares Regelwerk, aus dem sich ergebe, was vom A. zur Umlage gebracht werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17
2010-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
...Dafür genügt es nicht, dass eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt. Erforderlich ist vielmehr, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/08
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch hinsichtlich der Bedeutung „Zusätzliche Versicherungsbedingungen“ habe das DPMA keine Nachweise für eine entsprechende Verwendung der Abkürzung erbracht. Tatsächlich sei diese Abkürzung nur in der Schweiz, nicht aber in Deutschland gebräuchlich. Dementsprechend würden die vom DPMA ermittelten Unterlagen auf eine Verwendung lediglich in der Schweiz hinweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 126/14
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung
...VN müssten auch die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation vorliegen. Dies verschweige die Belehrung; auch fehle der notwendige Hinweis auf die einzuhaltende Textform des Widerspruchs. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. 8 II. Die Revision ist begründet. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/14
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...VN mit dem Policenbegleitschreiben den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revision ist auch die Widerspruchsbelehrung inhaltlich ordnungsgemäß; sie genügt den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 359/13
2010-01-20
BGH 4. Zivilsenat, Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen Beaufsichtigung von Fahrgeschäften nach einer Aufenthaltsdauer zwischen den Veranstaltungen von über 24 Stunden
...Dem Versicherungsvertrag lagen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB Schausteller 2001) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: "§ 5 Obliegenheiten vor dem Schadenfall … 5. Aufenthalte bis zu 30 Tagen (§ 2 Nr. 2) Dauert ein Aufenthalt zwischen den Veranstaltungen länger als 10 Tage, so muß vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/09
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
...VN erhielt mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie ein Anschreiben, das eine Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. enthielt. Mit Schreiben vom 13. Januar 2012 erklärte sie den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/14
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Zivilsenat IV ZR 161/16 Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
...Zivilsenat IV ZR 171/11 D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) eine abschließende Regelung, die einen Rückgriff auf die gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens
...Der von dem Beklagten benannte Leiter seiner Sachverständigenabteilung ist als Mitarbeiter einer der Parteien nicht Sachverständiger im Sinne von A.2.18.2 AKB. 10 a) Das ergibt die Auslegung von A.2.18.1 und A.2.18.2 AKB. 11 Welche Anforderungen an die Person und die Sachkunde eines Sachverständigen zu stellen sind, richtet sich nach den zugrunde liegenden AKB. 12 aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 281/14
2012-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Zivilsenat IV ZR 202/10 Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/10
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...Für seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die "Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten (AVB-A 2002)"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 484/14
2010-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag
...Dafür genügt es nicht, dass eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt. Erforderlich ist vielmehr, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 249/08
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff "gezogenes Fahrzeug"
...LG Essen r+s 2006, 65, 66). 11 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/14
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
...VN den Zugang der von dem Versicherer reproduzierten und vorgelegten Unterlagen (Begleitschreiben, Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen) bestreite, sei dieses Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig. Die erteilte Widerspruchsbelehrung entspreche den gesetzlichen Anforderungen und sei insbesondere ausreichend deutlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 94/14