437

Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
...Er bestreitet, dass ihm bei Vertragsschluss die maßgeblichen Versicherungsbedingungen vollständig überlassen worden sind. Jedenfalls sei der Vertrag aufgrund des Widerrufs unwirksam. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist vom Landgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/12
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...Für den Nachweis der Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen im Versorgungsfall gelten im Übrigen sinngemäß die entsprechenden Regelungen der AVK (Satzung und Allgemeine Versicherungsbedingungen der AVK) in deren jeweiligen Fassung. (3) … (4) Die Renten werden monatlich nachträglich gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...(nachfolgend: Versicherter) auf Zahlung eines zu verzinsenden Euro-Betrages in Anspruch, welcher dem Betrag von 3.423.165 polnischen Zloty (PLN) entspricht. 2 Mit der Versicherung, der die Versicherungsbedingungen "C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein selbständiger Psychotherapeut, nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung auf Leistung für zwischen den Parteien streitige Karenztage in Anspruch. 2 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts lagen dem Versicherungsvertragsverhältnis für den streitgegenständlichen Zeitraum die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/17
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
...Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten hat, hängt von der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/08
2019-04-10
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte
...Dies ergibt die Auslegung der Klausel. 17 a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/18
2014-10-08
BGH 4. Zivilsenat, Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung der Versicherungsleistung nach der Differenzkasko-Klausel
..., dass der Leasing- und Versicherungsnehmer bei Verlust eines geleasten Fahrzeuges dem Leasinggeber die Ablösesumme schuldet, während der Kaskoversicherungsschutz zunächst nur den Sachverlust abdeckt und deshalb lediglich auf den Ersatz des - in aller Regel niedrigeren - Wiederbeschaffungswertes des versicherten Fahrzeugs gerichtet ist. 15 Das ergibt die Auslegung dieser Klausel. 16 a) Allgemeine Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/13
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
...Dieser Bezug besteht aber nur zu der vom Unterlassungsbegehren des Klägers erfassten Kostenminderungsklausel, wie sie in den gängigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen enthalten ist (vgl. nur ARB 94 § 17 (5) c) cc) und ARB 75 § 15 (1) d) cc) - abgedruckt in Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl.; ARB 2000 § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in Harbauer/Bauer, ARB 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/11
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)
...Denn für das hier vorliegende Schadensereignis gewährte auch die Kaskoversicherung keinen Versicherungsschutz. 18 aa) Welche Leistungen die Vollkaskoversicherung umfasst, ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 176/13
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch
...Mit dem Versicherungsschein erhielt der Kläger die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation gemäß § 10a VVG a.F. mit Belehrung über das Widerspruchsrecht. Von April 1998 bis Mai 2008 zahlte er monatlich Prämien in Höhe von insgesamt 9.356,18 €. Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 103/15
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. 4 a) Dafür genügt es nicht, dass eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden Anwalt
...Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und den übrigen in § 51 BRAO aufgeführten Voraussetzungen entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 30/09
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551 f. und LG Hannover r+s 2015, 135). 22 aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...Zivilsenat IV ZR 360/15 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er einen Deckungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 360/15
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
...Sie sei nicht überraschend i.S. von § 305c BGB, da der Versicherungsnehmer damit rechnen müsse, dass in den Versicherungsbedingungen die Reichweite des Versicherungsschutzes definiert werde. Die Klausel sei ferner hinreichend transparent....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/12
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden "durch Schwamm" nach einem Leitungswasseraustritt
...Diese Auffassung trifft zu. 19 Das Berufungsurteil steht in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung für die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 212/10
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Leistungsansprüche der Klägerin aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung sowie um Auslegung und Wirksamkeit der in den Vertrag einbezogenen "Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/14
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
...Für alle Rechte und Pflichten der Firma, der Teilnehmer und des Versicherers sind die Bestimmungen des Gruppenversicherungsvertrages, sowie die dazugehörigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen mit den ergänzenden Bestimmungen maßgebend. Die Gruppenversicherungsverträge werden bei der Firma aufbewahrt. …“ 3 Ein Zusatz zum Versorgungsplan vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
...Insoweit enthielten die Versicherungsbedingungen eine Abweichung von § 1b BetrAVG zu ihren Gunsten. 7 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.771,61 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 9 Sie hat den Standpunkt vertreten, die Klägerin habe schon...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 776/09
2010-11-24
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent
...Dieses war dadurch gekennzeichnet, dass der Antragsteller zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die weitere Verbraucherinformation erst zusammen mit der Police zukommen ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 252/08