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Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Versorgungsberechtigte des Altersruhegeld später als nach der in der Versorgungsregelung des Arbeitgebers vorgesehenen festen Altersgrenze in Anspruch, so wird der zeitanteilig erdiente Anspruch für jeden Monat des späteren Beginns der Leistung um 0,5 % erhöht (§ 4 Abs. 2 a Buchstabe c AIB), sofern die Versorgungsregelung des insolventen Arbeitgebers hierzu nichts anderes regelt.“ 10 Die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Vielmehr bedarf es zum Schutz des Geschädigten, dessen Interessen die Versicherung dient, dieser Möglichkeit eines Entlastungsbeweises, zumal der Geschädigte von den Versicherungsbedingungen nicht notwendig Kenntnis hat und sich diese Kenntnis zunächst über die Notarkammer oder den Vertrauensschadenfonds verschaffen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung, die der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers als Direktversicherung abschließt, sind entsprechend dem Zweck dieser Versicherung auch die Interessen der versicherten Beschäftigten zu berücksichtigen (BAGE 134, 372, 378 f mwN = AP Nr 31 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, RdNr 25, 27; siehe auch Prölss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2018-06-27
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - klare Trennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und Divergenzrüge - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung von der Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abhängt - Begründungspflicht des LSG)
...Denn dass das LSG auch im Fall der Klägerin vergleichbare Versicherungsbedingungen nach sowjetischem - nicht revisiblem - Recht während des streitigen Zeitraums festgestellt hat, ergibt sich aus dem Beschwerdevortrag nicht. 38 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 273/16 B
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
.... § 4 gilt entsprechend.“ 3 Die Versicherungsbedingungen der H VVaG (im Folgenden Pensionskasse) für die Versichertengruppe F (im Folgenden AVB-F) lauten idF von Oktober 2009 auszugsweise wie folgt: „Höhe des Ruhegeldes § 13 1. Das jährliche Ruhegeld setzt sich aus Steigerungsbeiträgen zusammen, deren Höhe vom gezahlten Jahresbeitrag und vom Lebensalter im Jahr der Beitragszahlung abhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2018-06-27
BSG 13. Senat
...Denn dass das LSG auch im Fall des Klägers vergleichbare Versicherungsbedingungen nach sowjetischem - nicht revisiblem - Recht während des streitigen Zeitraums festgestellt hat, ergibt sich aus dem Beschwerdevortrag nicht. 38 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 277/16 B
2018-06-27
BSG 13. Senat
...Denn dass das LSG auch im Fall der Klägerin vergleichbare Versicherungsbedingungen nach sowjetischem - nicht revisiblem - Recht während des streitigen Zeitraums festgestellt hat, ergibt sich aus dem Beschwerdevortrag nicht. 38 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/16 B
2019-05-22
BGH 4. Zivilsenat
...So hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit zur Kfz-Haftpflichtversicherung entschieden, dass Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz, im Pflichtversicherungsgesetz und in Versicherungsbedingungen, die nur den Versicherungsnehmer nennen, sinngemäß auch auf den mitversicherten Fahrer anzuwenden seien (Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/18
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer daher wirtschaftlich im Ergebnis - je nach Zeitpunkt der Kündigung - entweder mit Verbindlichkeiten belastet oder erhält, wenn der Rückkaufswert die Abschlusskosten übersteigt, allenfalls einen im Verhältnis zu den eingezahlten Prämien geringen Betrag. 25 bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/13
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Das gilt sowohl hinsichtlich eines vertraglichen (dazu a) wie auch eines gesetzlichen Forderungsübergangs (dazu b). 28 a) Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit eine Abtretung - etwa nach den Versicherungsbedingungen der Klägerin - wirksam erfolgte (vgl zu den Anforderungen der Abtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr 9, RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
...Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 398 f. zu den Versicherungsbedingungen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit; Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrages, 2004, S. 33). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/11
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...(BVV) gemäß dessen Satzung und Versicherungsbedingungen; von den Beiträgen trägt der Mitarbeiter 1/3 und die Bank 2/3. 4. Sonstige Vertragsbestandteile Die Betriebsordnung, die Versorgungsordnung und die Urlaubsordnung der Bank in ihren jeweils geltenden Fassungen sind Bestandteile dieses Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2015-02-10
BAG 3. Senat, Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
...Die Versicherungspolice (Versicherungsvertrag) und die allgemeinen Versicherungsbedingungen des Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherers zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung werden dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Abschluß ausgehändigt. … § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten 1. Der Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/13
2018-01-10
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...BT-Drucks. 9/2296 S. 12). 23 c) Anders als die Revision meint, kann sich die Beklagte für eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Berechnung des Kürzungsbetrages auch nicht auf § 44 Abs. 6 Satz 1 RZVKS stützen, denn die genannte Satzungsbestimmung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 24 aa) Bei der RZVKS handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 262/16
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
.... § 5 INKRAFTTRETEN/SONSTIGES Einzelheiten zu den Versorgungszusagen und sonstigen betrieblichen Leistungen werden in den Versicherungsbedingungen, Rahmenverträgen und in den jeweiligen Leistungsplänen geregelt.“ 5 Zudem sieht § 1 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 GBV 2007 unter bestimmten Voraussetzungen für Arbeitnehmer, die auf ihre bestehende arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung zugunsten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 9/18
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
...Nach § 2 der Versicherungsbedingungen der (privaten) Berufsunfähigkeitsversicherung liegt BU vor, wenn die versicherte Person aufgrund ärztlich nachgewiesener Krankheit … voraussichtlich auf Dauer ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann und außerstande ist, eine andere Tätigkeit auszuüben, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/11 R
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
...Deren Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) lauten - nach der zuletzt ausgestellten Police Nr. 7509 - auszugsweise wie folgt: "11. BESTIMMUNGEN FÜR DEN SCHADENFALL … 11.3.1 Schadenzahlungen können mit befreiender Wirkung nur direkt an die Auftraggeber der Versicherungsnehmerin für die vom Schaden betroffenen Transporte erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/09
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
...Die Regelungen der ZVK-L, die das Versicherungsverhältnis ausgestalten, sind daher als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen anzusehen; Rechtsstreitigkeiten über deren Auslegung und Wirksamkeit gehören infolge dessen vor die Zivilgerichte (vgl. Senatsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
2017-02-17
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt - hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) - Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert
...Auch im Hinblick auf die geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen im gegenständlichen Vertrag sei dies vorliegend anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 781/15
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
...Die Regelungen der ZVK-L, die das Versicherungsverhältnis ausgestalten, sind daher als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen anzusehen; Rechtsstreitigkeiten über deren Auslegung und Wirksamkeit gehören infolge dessen vor die Zivilgerichte (vgl. Senatsbeschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09