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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
...Die Versicherungsverträge werden zwischen der Firma und dem Versicherer abgeschlossen. (2) Der gesamte Geschäftsverkehr, der diesen Gruppenversicherungsvertrag oder die in seinem Rahmen abgeschlossenen Versicherungen betrifft, wird ausschließlich zwischen der Firma und der Niederlassung abgewickelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Play-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...insbesondere Briefpapier, Postkarten, Prospekte 5 35: Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Geschäftsführung für Dritte; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Preisvergleichsdienste 6 36: Versicherungswesen; Dienstleistungen eines Maklers, insbesondere Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/14
2014-10-15
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG 1990
...Buchst. c EStG können Zuwendungen an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen gewährt, von einem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Zuwendungen den Betrag der Jahresprämie nicht übersteigen, den die Kasse an einen Versicherer zahlt, "soweit sie sich die Mittel für ihre Leistungen durch Abschluss einer Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/10
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat insoweit eidesstattliche Versicherungen ihres Geschäftsführers Dr. A… vom 13. Mai 2009 mit Umsatzangaben für die Jahre 2004 bis 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
2011-07-19
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Ferner hat sie Kopien von Rechnungen aus dem Zeitraum 2005 bis 2009 sowie eine eidesstattliche Versicherung ihres E… … – A… vom 7. Juli 2010 zur Akte ge- reicht. 18 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger selbst hatte für sich vom 1.11.2005 bis 31.8.2007 bei der HVAG eine Versicherung gegen eine Prämie von ursprünglich 330 CHF monatlich abgeschlossen; dabei war das Unternehmen in Unkenntnis des deutschen Rentenbezugs davon ausgegangen, dass der Kläger als nicht erwerbstätiger Familienangehöriger einer Grenzgängerin der schweizerischen Versicherungspflicht unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2019-05-22
BGH 4. Zivilsenat
...Zivilsenat IV ZR 73/18 Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/18
2012-09-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - freiwillige Unternehmerversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - Nothelfer - Unglücksfall - Notarzt - niedergelassener Orthopäde - Erfüllung eigener Unternehmeraufgaben
...Eine Verrichtung erfüllt den Tatbestand der freiwilligen Versicherung, wenn der Versicherte durch sie eigene Unternehmeraufgaben erfüllt. Auf die Revision der Beklagten zu 1. werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 sowie des Sozialgerichts Leipzig vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 20/11 R
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Ausweislich einer weiteren eidesstattlichen Versicherung von ihr ohne Datum (Anlage W 1, Bl. 85 f. VA) habe die Widersprechende zu 1.) unter ihrer gleichlautenden Unionsmarke mit den vorgenannten Waren der Klasse 18 im gleichen Zeitraum in Frankreich und Deutschland einen jährlichen Umsatz zwischen 1.230 € und 38.982 € erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/14
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien nicht datiert und wenig aussagekräftig. Das angebliche Angewiesensein der Kindesmutter auf die Betreuungsleistungen des Beschwerdeführers werde nicht belegt. Der Beschwerdeführer erbringe auch keine finanziellen Unterhaltsleistungen, wie der Antrag der Kindesmutter auf Unterhaltsvorschussleistungen deutlich mache....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
...Die Versicherung umfasste Schäden, die durch die Klägerin selbst oder durch eine Person verursacht wurden, für die sie nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzustehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/14
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Für die Benutzung sei maßgeblich auf das Angebot gegenüber Versicherungen abzustellen. Ein Angebot gegenüber den Endabnehmern von Versicherungen sei den Beschwerdeführern nicht möglich, da sie nicht die nach § 5 VAG erforderliche Erlaubnis der Aufsichtsbehörde besäßen, die nur Versicherungen und Banken erteilt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
.... [= Streithelferin] … aus der Reise-Ausfall-Versicherung Nr. … sowie für solche Ansprüche, die aufgrund einer (auch zukünftigen) Zahlung der A. auf diese übergegangen oder an sie abgetreten worden sind, … die unwiderrufliche Garantie bis zum Betrag von 153.387,00 € einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Kosten" übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/11
2016-09-07
BFH 1. Senat, Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Die Einzelheiten für die Bildung der im Streitfall betroffenen Atomanlagenrückstellung regelt § 30 Abs. 2 RechVersV, wonach für die selbst abgeschlossenen und in Rückdeckung übernommenen Sach- und Haftpflicht-Versicherungen von Anlagen zur Erzeugung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gegen Kernenergieschäden jeweils eine Atomanlagenrückstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/15
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
...Januar 2009 enthielten die Internetseiten der Beklagten das aus den nachfolgend zum Teil wiedergegebenen Anlagen K 3 bis K 11 ersichtliche Angebot zum Abschluss von Versicherungs- und Kreditverträgen und zum Erwerb von Finanzprodukten. Die Internetseiten weisen in der Kopfzeile das "Tchibo-Logo" (Anlage K 3 bis K 6) und eine Schaltfläche mit der Angabe "Versicherungen" auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/13
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...Der Kläger ist als selbständiger Versicherungsvertreter für die Versicherung … (V) tätig. Durch eine Mitteilung des Finanzamts X --Konzernbetriebsprüfungsstelle-- vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2013-01-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Außerdem hat er die Einrede mangelnder Benutzung erhoben. 25 Die Widersprechende hat Unterlagen zur Benutzung vorgelegt, namentlich Lichtbilder und Rechnungen und eine eidesstattliche Versicherung ihres „operativen Geschäftsführers“ vom 19. Oktober 2010. 26 Mit Beschlüssen vom 1. Juli 2010 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/11