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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellen stets nur Momentaufnahmen dar, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen. Unangekündigte Nachschauen in der Wohnung stellen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre dar und sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/16
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sie verweist auf folgende Dokumente: 48 B1 Anlage ASt 3 aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landgericht Hamburg (Az. 327 O 67/15): "Sales Values – Period: Years 2012, 2013, 2014", Midas Data, Dezember 2014 49 B2 Anlage ASt 27 aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landgericht Hamburg (Az. 327 O 67/15): Eidesstattliche Versicherung von Gayle Hughes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2013-11-14
BFH 6. Senat, Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
...und der Länder (VBLS) eine Gegenwertzahlung an die VBL. 2 Die Gegenwertzahlung wird erhoben, da der aus der Pensionskasse ausscheidende Arbeitgeber im Anschluss an sein Ausscheiden keine Umlagezahlungen an die Pensionskasse zu leisten hat, diese jedoch aktuell laufende Betriebsrenten fortzuzahlen und künftige Versicherungsleistungen für bereits unverfallbare Anwartschaften aus der beitragsfreien Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/12
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...Obwohl diese Regelungen die Beschäftigten(pflicht)versicherung und hier den - umgekehrten - Fall der "Entlassung" aus dem versicherten Personenkreis betreffen, besteht gleichwohl ein deutlicher Bezug zur im vorliegenden Rechtsstreit einschlägigen Thematik der Versicherungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Aber auch bei einer Identität aller vier in den beiden signierten Dateien befindlichen Beschluss-Dokumente könnte nach der Überzeugung des Senats die hier verwendete qualifizierte Container-Signatur keine wirksame Signierung dieser Beschluss-Dokumente bewirken. 87 Eine amtliche Versicherung seitens des DPMA, wonach alle Beschluss-Dokumente in den beiden signierten Beschluss-Dateien mit einander identisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
...Auch seien Versicherungen auf die Person des Klägers abgeschlossen worden. 15 Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
...Über die eigene, durch "eidesstattliche Versicherung" bekräftigte, jedoch ziemlich allgemein gehaltene und pauschale Behauptung hinaus, mit dem F-Internetforum nichts zu tun zu haben, hat der Kläger zu 2 keinerlei belastbare Indizien für die Haltlosigkeit der ihm - und zumindest mittelbar in Form der Mitwisserschaft seiner Frau, der Klägerin zu 1, - gemachten Vorwürfe aufgezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellen stets nur Momentaufnahmen dar, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen. Unangekündigte Nachschauen in der Wohnung stellen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre dar und sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/16
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL
...Vergeblich verweist die Revision darauf, dass das Risiko ungünstiger Kapitalanlage bei jeder Versicherung bestehe und bei der Beklagten in der Praxis mit Blick auf § 54 VAG (a.F., vgl. jetzt § 124 VAG) minimal sei. Auch wenn die Beklagte das Deckungskapital entsprechend dessen Vorgaben anlegt, bleibt der Beteiligte von der eigentlichen Anlageentscheidung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/15
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12)
...und der Länder (VBLS) eine Gegenwertzahlung an die VBL. 3 Die Gegenwertzahlung wird erhoben, da der aus der Pensionskasse ausscheidende Arbeitgeber im Anschluss an sein Ausscheiden keine Umlagezahlungen an die Pensionskasse zu leisten hat, diese jedoch aktuell laufende Betriebsrenten fortzuzahlen und künftige Versicherungsleistungen für bereits unverfallbare Anwartschaften aus der beitragsfreien Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/12
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Denn er selbst hatte durch die von ihm gesetzten Kreuze und die unterschriebene Versicherung, seine Angaben entsprächen der Wahrheit, erklärt, dass infolge der Wehrübung Arbeitsentgelt entfallen ist. Die beigefügte Arbeitgeberbescheinigung diente als Nachweis der von ihm selbst mit dem Ausfüllen des Formulars aufgestellten Behauptungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2017-04-12
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz
...Vereinbarung über lohn- und arbeitsrechtliche Bestimmungen für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn mit Wohnsitz in Berlin vom 14.11.1977). 38 c) Die Regelung in § 256a Abs 3a SGB VI verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum (Art 14 Abs 1 GG). 39 Die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG schützt grundsätzlich auch sozialversicherungsrechtliche Rentenanwartschaften aus eigener Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/14 R
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellen stets nur Momentaufnahmen dar, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen. Unangekündigte Nachschauen in der Wohnung stellen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte private Lebenssphäre dar und sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/16
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...eine beschreibende Bedeutung in Betracht kommen konnte, erschien es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Patentamt eine entsprechende Bewertung vornehmen würde. 65 Zudem findet sich - wenngleich unzureichender - Vortrag der Widersprechenden zur Darlegung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke wegen Verkehrsbekanntheit für Dienstleistungen aus den Bereichen der Finanz-, Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...September 2018 zurückgenommen, nachdem der Beschwerdegegner das Ergebnis einer im Mai 2018 durchgeführten Verkehrsbefragung durch die GfK zur „Bekanntheit und Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Wellensteyn“ (Wortmarke) für Oberbekleidung“ und seine (weitere) eidesstattliche Versicherung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Nach S 2 dieser Regelung wird der KrgZ nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Beschäftigte eine Rente aus eigener Versicherung aus der GRV erhält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit
...Rechtsgrund für die Leistungsgewährung ist das Versicherungs- (vgl § 26 Abs 1, § 45 ff SGB VII) und nicht das Beschäftigungsverhältnis (§ 611 Abs 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/10 R
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Der auf Versicherungen nach Tarif A geschäftsplangemäß entfallende Anteil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung kann auch zur restlichen Finanzierung der geschäftsplangemäßen Tarif-Barwerte des Tarifs A herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/14
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Gutscheinen; Ausgabe von Schecks und Reiseschecks; Leasing von Immobilien, Immobilienverwaltung; Einziehen von Mieterträgen; Vermietung von Büros; Appartementvermietung; Wohnungsvermietung; Sparkassengeschäfte; Kapitaltransfer [elektronisch]; Immobilienvermittlung; Treuhandverwaltungsdienste; Feuerversicherung; Investmentgeschäfte; Krankenversicherung; Versicherungsmaklergeschäfte; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller...
...Die Wesentlichkeit der Ursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 37 f sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr 1, RdNr 28 ff; Spellbrink, SGb 2017...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/17 R