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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Seit diesem Zeitpunkt sei er zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geworden. Er bedürfe wegen seiner Tätigkeit bei der K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften; Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Factoring; Feuerversicherungswesen; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzung von ungeschlagenem Holz; finanzielle Schätzung von Wolle; finanzielle Schätzungen [Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...-Versicherung tätig und leitet seit 1988 als selbständiger Versicherungsvertreter eine Generalagentur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Da sie nach eigenem Bekunden auch noch Miete, Versicherung und einiges andere zum Leben zu bezahlen hatte, blieben ihr insoweit unwidersprochen pro Woche zum Leben noch Euro 4,-. Am 10. April 2007 meldete die Zeugin G. die Vorfälle der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Sanitätskommandos ... und beantragte am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Anteilsgebundene Lebensversicherung: Auslegung des Versicherungsvertrages und der Policenbedingungen hinsichtlich der Erfüllungsansprüche; Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens der Vermittler im Rahmen der geschuldeten Aufklärung
...Greift der Rückgabebonus zwar, doch sein Wert ist Null, reduziert sich der Wert der zum Rücknahmepreis eingelösten Anteile eventuell um die Marktpreisanpassung." 11 Die Beklagte nahm zunächst die Auszahlungen gemäß Versicherungsschein vor, reduzierte jedoch zur Deckung dieser Auszahlungen die Anzahl der dem Kläger zugewiesenen Poolanteile, so dass der Vertragswert der Versicherung sank....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 164/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Der auf Versicherungen nach Tarif A geschäftsplanmäßig entfallende Anteil der Rückstellung für Überschußbeteiligung kann auch zur restlichen Finanzierung der geschäftsplanmäßigen Tarif-Barwerte des Tarifs A herangezogen werden. Unterschreitet der aufgrund eines Gutachtens gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/15
2013-01-24
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Ein solches Programm richte sich auch üblicherweise an Hochschulabsolventen und stelle bei Banken und Versicherungen sogar den Regelfall dar. Es weise auch einen sozialen Bezug auf, weil es den Einstieg von Berufsanfängern in das Berufsleben erleichtern helfe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/11
2014-12-18
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat sich die Klägerin auf ihre eidesstattliche Versicherung vom gleichen Tag und auf ein „Memorandum Nr. 005“ vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1004/13
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung
...Zum Zeitpunkt des Unfalles habe die Versicherung noch bestanden. Die von der Beklagten erklärte Kündigung vom 13. August 2009 sei nicht wirksam, da die Kündigungsfrist nicht gewahrt sei. Diese habe mit der Leistung des Krankenhaustagegeldes gemäß Schreiben vom 9. Juli 2009 begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/16
2015-11-17
BFH 11. Senat, Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
...Führungskräfteleasing deckte auch die Kosten für Steuern, Versicherungen und Reparaturen ab. Die Leasingnehmer hatten dagegen die laufenden Betriebskosten, insbesondere die Kraftstoffkosten, zu tragen. 5 Die Klägerin verleaste die Fahrzeuge nicht unmittelbar an ihre Mitarbeiter, sondern verkaufte sie zunächst (bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 52/15
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
.... … § 8 Zusatzversorgung Die Unternehmen der WSW-Unternehmensgruppe werden die Ansprüche aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß § 18 TV-V, auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Altersvorsorge nach Maßgabe des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K) oder des Tarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Weder die Vorlage von Werbeunterlagen aus dem Jahre 2008 (Bl. 42 – 76 VA) noch die eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführerin der Widersprechenden vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/11
2011-01-18
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...Hinzu kommt, dass die Versicherer sich zum Vertrieb ihrer Versicherungen regelmäßig und auch im vorliegenden Fall der Beklagten bedienen. 23 Diese Umstände rechtfertigen die Annahme, dass Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus derart miteinander verbunden sind, dass sie nicht unabhängig voneinander geschlossen worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/09
2014-08-07
BSG 13. Senat, Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
...Die Regelung bringe ein tragendes Grundprinzip der GRV zur Geltung, nach dem ein bereits eingetretener Versicherungs- bzw Leistungsfall nachträglich nicht mehr versichert werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/13 R
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
...Durch Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung, der für die Lebensversicherung ein zwischen 14 und 30 Tagen zu bemessendes Rücktrittsrecht vorsah, wurde der Gesetzgeber zu einer Neuregelung veranlasst, die in Ansehung des Rechts des Versicherungsnehmers, sich vom Vertrag zu lösen, zwischen Lebensversicherungsverträgen und sonstigen Versicherungen unterschied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/11
2017-11-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts
...Juli 2015 in der Zeit von 15:45:52 Uhr bis 17:34:42 Uhr in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstellte bzw. eingegangene Diktate sowie eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten K beigefügt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin als nicht begründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 458/16
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...Der Senat hat hiernach keinen Anlass, an der Richtigkeit der anwaltlichen Versicherung zu zweifeln, zumal der Bundeswehrdisziplinaranwalt ihr nicht entgegen getreten ist und bereits in seinem Vorlageschreiben vom 24. August 2010 von einer rechtzeitigen Einlegung der Berufung ausgegangen ist. 12 Da das Urteil des Truppendienstgerichts dem Soldaten am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2012-08-22
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
.... § 11 Teil B Ziffer 2 der Satzung 2006) in Verbindung mit den Pensions-Versicherungs-Tabellen ermittelt werden. 34 b) Die Darlegungen des Klägers zur Überschussverwendung gemäß § 38 VAG treffen nicht den Kern des Problems, da es sich bei den Bonusrenten der B nicht um die Überschussverwendung gemäß § 38 Abs. 1 VAG handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/09
2012-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl Verfahrenskosten nach Widerruf der PKH-Gewährung für Entscheidungsschuldner gem § 124 Nr 2 ZPO (Verletzung von Mitwirkungspflichten) - Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von durch Gegenpartei verursachten, jedoch wegen PKH-Gewährung nicht durch Vorschuss gedeckten Verfahrenskosten - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Ein Versuch, die ausstehenden Kosten für das Sachverständigengutachten bei der Beklagten beizutreiben scheiterte; diese hatte zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/09
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des U (Schuldner), der bereits im Jahr 2005 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Der Schuldner betrieb in den Jahren 2008 und 2009 ein Baueinzelunternehmen und beschäftigte dafür den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 758/14