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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-30
BAG 3. Senat
.... … § 6 Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit … (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich solche Teile dieser Leistungen, die ausschließlich auf eigenen Beitragsleistungen des Mitarbeiters - ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für sonstige Versicherungen der Beklagten ist für die Klägerin günstig, entspricht aber auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 22). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2010-01-20
BAG 10. Senat, Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Das Antragsformular enthält den Vordruck einer Versicherung, dass das in den Einlösungsscheinen eingetragene Überbrückungsgeld unter Beachtung der tarifvertraglichen Bestimmungen an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist und die in den Einlösungsscheinen eingetragenen Ausfallstunden mit den Eintragungen in den Sozialkassennachweisen und den Lohnkonten dieser Arbeitnehmer übereinstimmen. (3) Dem Erstattungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 927/08
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zusätzlich hat sie zwei eidesstattliche Versicherungen sowie verschiedene Etiketten vorgelegt. Im Zeichenvergleich wiesen „Vinho Verde“ und „BIOVERDE“ die gleiche Silbenzahl, die gleiche Vokalfolge und die gleiche Betonung der Silben auf; beide Zeichen würden durch „VERDE“ geprägt und seien klanglich und schriftbildlich verwechselbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament
...Zwischen den Parteien herrscht Streit darüber, ob der Inhalt des Wertpapierdepots wirksam auf den Beklagten übergegangen oder Bestandteil des Nachlasses geblieben ist. 5 Die von den Klägern erhobene Stufenklage, die auf der ersten Stufe auf Auskunft über den Bestand und Verbleib des bei der Streithelferin des Beklagten verwalteten Depots, auf der zweiten Stufe auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Dezember 2012 neu abgeschlossenen Versicherungen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die möglichen Folgewirkungen der „Test-Achats“-Entscheidung auf das System der betrieblichen Altersversorgung haben ihren Niederschlag auch in den zwischen der VBL und der Fachvereinigung Zusatzversorgung in der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/15
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
...Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, zB bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Denn andernfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 186/10 R
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Beschäftigte in Betrieben oder im Dienste anderer öffentlicher Verbände oder öffentlicher Körperschaften konnten demgegenüber nur nach Maßgabe eines behördlichen Gleichstellungsbeschlusses von der Versicherung freigestellt werden (vgl § 169 Nr 1 AFG iVm § 174 Nr 1 RVO; hierzu Heinze in Bley ua, SGB-SozVers-GesKomm, Band 3, § 174 RVO, S 56/10-5, Stand Juli 1986). 19 Mit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häuslicher Bereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz: innere Haupttatsache - weitere Umstände als Hilfstatsachen bzw Indizien - Nachvollziehbarkeit - Widerspruchsfreiheit - Abwägung - objektive Nutzungshäufigkeit - Treppe - Treppensturz
...Aufl 1997, Kap VI RdNr 429 f, zur Subsumtion des Sachverhalts unter eine Rechtsnorm als revisionsgerichtlich zu überprüfende Rechtsanwendung). 16 Sollten weder die Voraussetzungen der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII noch die Erfordernisse der freiwilligen Versicherung iS des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 oder 2 SGB VII erfüllt sein und auch kein anderer Versicherungstatbestand nach §§ 2,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/17 R
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
...Von Januar 2006 bis Juni 2007 war der Kläger bei der D-Versicherungs-AG angestellt, zunächst im Rahmen eines Trainee-Programms und sodann als leitender Angestellter. Während des Jahres 2008 absolvierte er einen Masterstudiengang an der University of St, Republik S, und erwarb im Dezember 2008 den Titel „Master of Laws (LLM) (Public Law)“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
....: „§ 3 Andere Versorgungsformen (1) Der Arbeitgeber kann für Beschäftigte, für die die Voraussetzungen für eine Versicherung in der VBL nicht vorliegen und wenn sonstige Hinderungsgründe dem nicht entgegenstehen, Beiträge in Höhe des jeweiligen Umlagesatzes gemäß § 76 Abs. 4 der Satzung der VBL für eine andere Versorgungsform im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Sie haben daher ab dem 1.7.71 die Wahl, entweder in unsere Pensionskasse der chemischen Industrie aufgenommen zu werden, (Arbeitnehmer-Beitrag: 2 % des Bruttogehaltes Arbeitgeber-Beitrag: 4 % des Bruttogehaltes), oder wir kleben für denselben Aufwand des Arbeitgebers (4 % des Bruttogehaltes) Höherversicherungsmarken zur Angestellten-Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 344/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Der auf Versicherungen nach Tarif A geschäftsplanmäßig entfallende Anteil der Rückstellung für Überschußbeteiligung kann auch zur restlichen Finanzierung der geschäftsplanmäßigen Tarif-Barwerte des Tarifs A herangezogen werden. Unterschreitet der aufgrund eines Gutachtens gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...der Kläger in den Vorinstanzen gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, was auch im Tatbestand des Berufungsurteils aufgegriffen worden ist, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. auf der einen und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden
...Müsste es davon ausgehen, auch für vertragsuntypische Schäden zu haften, die erst nach Vertragsschluss vorhersehbar werden, wäre es zu kaum kalkulierbaren Rückstellungen oder - sofern überhaupt möglich - zur Eindeckung durch Versicherungen gezwungen, die sich in entsprechend erhöhten Preisen niederschlagen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Der auf Versicherungen nach Tarif A geschäftsplanmäßig entfallende Anteil der Rückstellung für Überschußbeteiligung kann auch zur restlichen Finanzierung der geschäftsplanmäßigen Tarif-Barwerte des Tarifs A herangezogen werden. Unterschreitet der aufgrund eines Gutachtens gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/14
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
...Danach sollten Anleger ihre Ansprüche aus Versicherungen, Bausparverträgen und ähnlichen Kapitalanlagen an die S. AG abtreten, diese sollte die Verträge kündigen und die Auszahlungen vereinnahmen. Die Höhe des von der S. AG an den jeweiligen Anleger zu zahlenden Kaufpreises hing vom jeweils erzielten Rückkaufswert, der Laufzeit und dem Auszahlungsmodus ab. Die Gewinne der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/17
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...Sie hat Unterlagen und eine eidesstattliche Versicherung des „Head of Marketing Generics“ der Widersprechenden H… vorgelegt, wonach die S… GmbH mit Zustimmung der Beschwerdeführerin in Deutschland von 2007 bis 2010 mit diesem Medikament unter der Marke „Veramex“ bzw. „Veramex retard“ Jahresumsätze im Bereich von mehreren … Euro bzw. im einstelligen Millionenbereich erzielt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/12
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...Für den Fall der nicht vollständigen Befriedigung beantragte sie, dem Schuldner gemäß § 900 Abs. 2, § 807 Abs. 1 ZPO die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Falls er diese grundlos verweigere oder zum anberaumten Termin nicht erscheine, bat sie um Weiterleitung der Akten an das Amtsgericht Oldenburg als Vollstreckungsgericht zum Erlass eines Haftbefehls (§ 901 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Beitragslücke - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung - Streitgegenstand)
...Hiernach war für den begrenzten Personenkreis der SGB II-Leistungsempfänger, die nach § 8 Abs 1 Nr 1a SGB V idF bis zum 31.12.2008 - allerdings auf eigenen Antrag und wegen einer "gleichwertigen Versicherung" bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (vgl hierzu näher Hampel in jurisPK-SGB V § 8 RdNr 51, Stand 2008) - von der Versicherungspflicht befreit waren, gleichfalls eine Begrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 108/10 R