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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das führt dazu, dass in anderen Versicherungszweigen der gesetzlichen Versicherung abgesicherte Risiken, insbesondere das der Arbeitslosigkeit und das der Krankheit sich von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts unterscheiden(vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 110/09
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 14. April 2014 sind zwar auch für die Jahre 2008 bis 2011 Umsätze ersichtlich, die mit unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Fruchtsirupen in der Bundesrepublik Deutschland erzielt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
2013-02-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die jährlichen Umsätze der Widersprechenden mit diesen Produkten hätten nämlich in den Jahren 2004 bis 2006 zwischen … Euro und … Euro betragen (gemeint sind … Millionen Euro und … Millionen Euro), was diese durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
...SE eine D&O-Versicherung abgeschlossen hat, ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. 10 Die Beklagten halten die Schadensersatzklage für unzulässig. Sie sind der Auffassung, die ConsulTrust sei nie wirksam Gesellschafterin der Klägerin geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/15
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise
...Die Verpflichtung zur Zahlung des Restbetrags vor Reisebeginn hat er hingegen vor dem Hintergrund der damals noch nicht gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung des Insolvenzrisikos dann als unangemessen angesehen, wenn dem Reisenden nicht zumindest die Sicherheiten geboten würden, die dem Reiseveranstalter möglich und zumutbar seien (BGHZ 100, 158, 170 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 147/13
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Der Verwaltungsgerichtshof ist indessen (UA S. 54) auf der Grundlage eines Messprotokolls über kontinuierliche tägliche Messungen des Schwefelwasserstoffgehalts vor dem Aktivkohlefilter im Rohbiogas der Anlage über einen Zeitraum von 48 Tagen (Mittelwert 5,4 ppm, Maximalwert 9 ppm) und der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Beigeladenen (Werte von ca. 2 bis 30 ppm bei den täglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Die Umzugskosten sind im Interesse einer klaren Abgrenzung zu den Leistungen nach § 22 Abs 1 SGB II auf die Kosten des Umzugs im engeren Sinne, wie die Kosten für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzin und Verpackungsmaterial zu begrenzen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16; BSG, Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R, zur Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2010-08-16
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage - selbständige Tätigkeit - keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko - erneute Klärungsbedürftigkeit - Bezeichnung der abweichenden Entscheidung
...In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der Arbeitslosen- sowie sozialen Pflegeversicherung, die die Beklagte nach einer Betriebsprüfung unter Nachforderung der Beiträge festgestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 100/09 B
2015-06-18
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
...Es seien nämlich sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/13
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Dezember 2003 der Lieferantin gegenüber den Eintritt in die laufende Bestellung der GmbH und zahlte den Kaufpreis an die Lieferantin aus, die mittlerweile die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat. 2 Die Klägerin nimmt die Beklagten aus der von ihnen abgegebenen Bürgschaft für den ihr aus der Auszahlung des Kaufpreises entstandenen Schaden in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen von der Anordnung
...Die Versicherung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, „nunmehr eingesehen (zu haben), dass er Hilfe brauche und bereit sei, aktiv an sich zu arbeiten", hat das Landgericht als „wenig emotional fundiert und noch nicht von der Einsicht in die Komplexität seiner Problematik getragen" bewertet, zumal er schon in der Vergangenheit Therapiebereitschaft und Kooperation vorgetäuscht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 240/14
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
...Der Klägerin ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, weil die Revisionsbegründungsschrift nach dem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemachten Vortrag bei gewöhnlichem Postlauf in jedem Fall bis zum Ende der Frist bei Gericht eingegangen wäre, wenn sie nicht auf dem Postweg verloren gegangen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/12
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung
...EStG--] der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden, bis zur Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/10
2011-04-19
BAG 3. Senat, Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
.... … § 25 Betriebliche Altersversorgung Die Beschäftigten haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) … in ihrer jeweils geltenden Fassung.“ 4 Im Tarifvertrag über die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 154/09
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...Titels II dieser Verordnung (Art. 13 ff.) zu bestimmen. 23 a) Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird (so z.B. in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und b der VO Nr. 1408/71), bestimmt sich dies entgegen der Auffassung der Familienkasse grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/08
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen einer Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständiger Grundversorgung
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage entsprechender Versorgungstarifverträge im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/15
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das führt dazu, dass in anderen Versicherungszweigen der gesetzlichen Versicherung abgesicherte Risiken, insbesondere das der Arbeitslosigkeit und das der Krankheit sich von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts unterscheiden(vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...Der Beschluss über die Jahresabrechnung wurde von dem Amtsgericht für ungültig erklärt, da die Einheit Nr. 13 nach der Gemeinschaftsordnung solche Kosten nicht zu tragen habe. 4 2009 beschlossen die Wohnungseigentümer, dass die Teileigentumseinheit Nr. 13 ab 2010 nach ihrer Fläche an den Kosten für Müllbeseitigung, Straßenreinigung, sonstigen Kosten, Strom, Garten, Hausmeister, Versicherung und Rücklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 152/15
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieLaden" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei spielt auch im Bereich des Immobilienwesens das Thema Energieversorgung, -einsparung etc. eine wichtige Rolle, kann es sich bei den Geldgeschäften auch um das Einziehen von Geldforderungen beispielsweise für Energieversorger handeln und können Versicherungen speziell für Energieversorgungsunternehmen oder ähnliche Versicherungsnehmer angeboten werden. 28 Tatsächlich betreiben diverse Energieversorgungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...II vom 13.9.2005 der/des Patentinhaber(in)s 21 (15A) beglaubigte englische Übersetzung von (15) 22 (16) einstweilige Verfügung des Amts/Bezirksgerichts Taoyuan vom 11.6.2003 23 (16A) englische Übersetzung von (16) – beglaubigte Fassung wird nachgereicht 24 (17) Infringement Assessment Report of the Patent „….“ vom 7. 4. 2005 25 (18) Irgaphor Ultragreen MX Broschüre 26 (19) bis (21) eidesstattliche Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09