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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
...März 1992 ein eigenes Anfangsvermögen in Höhe von 24.823,90 € zugrunde gelegt, welches sich aus dem Wert eines Pkw und verschiedenen Guthaben bei Banken, Bausparkassen und Versicherungen zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/16
2012-10-23
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat
...seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a), vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, wenn die Klage von dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder dem Begünstigten erhoben wird (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b), und schließlich bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/11
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
...Dass er der erstgeborene Sohn des Antragstellers zu 1 ist, kann er gegebenenfalls durch eidesstattliche Versicherung belegen (OLG Frankfurt aM, OLGZ 1985, 411, 412; KEHE-Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 35 GBO Rn. 17). IV. 19 Hinsichtlich der zurückgewiesenen Rechtsbeschwerde des Antragstellers zu 1 folgt die Kostenentscheidung aus § 84 FamFG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 209/12
2017-10-10
BFH 10. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...Gemäß § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI werden Rentenversicherungsbeiträge auf Antrag Versicherten erstattet, die nicht mehr versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/17
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...In der letzten Zeit vorgenommene Vollstreckungen seien ohne greifbares Ergebnis geblieben und die Schuldnerin habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Auch nach dieser Mitteilung erreichte der Beklagte noch Teilzahlungen von 201,53 € am 6. Februar 2002, 166,67 € am 8. Mai 2002 und 333,33 € am 19. September 2002. Ein Restbetrag von 3.645,81 € blieb offen. 2 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2010-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine gedankliche Verbindung
...Zwar ist auf Grund der vorgelegten Abbildungen von Etiketten und Aufklebern, Verwendungsbeispiele, Aufnahmen von Verkaufsstätten, eidesstattlichen Versicherungen und Erklärungen von Vertriebspartnern, Ausdrucke von Internetauftritten und Zeitungsausschnitte von der Ernsthaftigkeit der Benutzung durch den Beschwerdeführer auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/09
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...März 2016 abgegebene eidesstattliche Versicherung kann die erforderliche ärztliche Stellungnahme nicht ersetzen. 31 Da bereits die Verwendungsfähigkeit der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht ist, kommt es auf die Frage einer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht an. Insoweit ist allerdings anzumerken, dass sich die Antragstellerin widersprüchlich verhalten hat, weil sie am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen...
...., § 71 Rd. 9) lässt sich der Rechtsprechung des BPatG nicht entnehmen. 22 Vorliegend erfasst das Dienstleistungsverzeichnis das „Finanz-, Versicherungs- und Immobilienwesen“ und entspricht damit dem üblichen (weiten) Umfang von Marken der in diesem Sektor tätigen Kreditinstitute. Indes bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vormalige Marke tatsächlich benutzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/09
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...Dezember 2011 ergänzend eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, wonach er den angegriffenen Beschluss erst am 20. September 2011 erhalten habe. Er habe ein Postfach eingerichtet und an dem vor seiner Wohnung befindlichen Briefkasten den deutlich sichtbaren Hinweis: "Zustellungen bitte nur ins Postfach" angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 411/12
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH
...Aus der Haftanordnung geht hervor, dass von der Beteiligten zu 2 umfassende Auskunft über ihr Vermögen (Einkommen, Forderungen gegen Dritte, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Konto- oder Versicherungs- und Wertpapierguthaben, Beteiligungen pp) verlangt wird. Damit sind die Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu 2 hinreichend konkretisiert worden (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/14
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Mai 2007 gab der Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Auskunft über die desolaten Vermögensverhältnisse des Schuldners und dessen bereits abgegebene eidesstattliche Versicherung. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2015-01-14
BGH 4. Zivilsenat, Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises
...Nur so wird für den Versicherungsnehmer sichergestellt, dass er nicht zeitgleich zwei Versicherungen mit demselben Leistungsinhalt und der Verpflichtung zu doppelter Prämienzahlung unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/14
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 148 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 24. Mai 2007 und 6. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 210/09
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Daraufhin erstattete der Versicherer, der die Widerspruchserklärung des Beschwerdeführers als Kündigung auffasste, den Rückkaufswert der Versicherung. Die Rückzahlung der über den Rückkaufswert hinausgehenden Prämienzahlungen war Gegenstand der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Klage des Beschwerdeführers. 4 Das Landgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/11
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Das sind nach §§ 20-22 BNotO die Beurkundungen und Beglaubigungen, die Ausstellung bestimmter Bescheinigungen, in besonderen Fällen die Abnahme von Eiden und die Durchführung eidlicher Vernehmungen sowie die Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen. Zum anderen gehören zu den Amtstätigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 2 BNotO nach dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes (Erster Teil, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2010-10-06
BAG 7. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
...Zur Begründung hat sie vorgetragen und durch anwaltliche sowie eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, sie habe ihrem Prozessbevollmächtigten am 11. Juni 2008 einen Klageauftrag erteilt. Dieser habe die Klage am 12. Juni 2008 diktiert und am 13. Juni 2008 unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 569/09
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
...Juni 2016 unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten K. Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist und reichte noch am selben Tag die Berufungsbegründung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/16
2016-03-09
BFH 1. Senat, Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
...November 2007, BGBl I 2007, 2783, BStBl I 2007, 820) einbezogen und für beide wurde die Versicherung abgegeben, keinen anderweitigen Antrag über die Frage gestellt zu haben. 11 b) Weitere Anforderungen stellt das Gesetz an die Gebührenpflicht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/14
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland
...Darin kann eine Erfüllung gesehen werden, die bei Zweifeln über die Richtigkeit nicht zu einem Anspruch auf Ergänzung der Auskunft führt, sondern zu einem Anspruch nach § 260 Abs. 2 BGB auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit (vgl. im Einzelnen MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 260 Rn. 43, 44, 47 ff.). Jedenfalls fehlt es auch insoweit an einem Leistungsanspruch der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/11
2011-06-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
...Das Versicherungsrecht des SGB V, in das die Familienleistung der beitragsfreien Versicherung der Kinder integriert ist, ist darauf angewiesen, dass die Versicherungstatbestände und die Ausschlusstatbestände klar rechtlich definiert sind. Die Ehe ist ein solcher rechtlich klar definierter und leicht nachweisbarer Tatbestand, das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 429/11