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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jurtel/JurCall" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hierzu legt sie eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der J… GmbH vom 26. Juli 2011 vor, außerdem einen Aus- druck der Internetseite www.jurcall.de, Ausdrucke von Google-Suchergebnissen und weitere Unterlagen. 17 Außerdem wiederholt die Widersprechende ihre bereits vor der Markenstelle vertretene Auffassung, wonach Verwechslungsgefahr vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 545/11
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
...Neben der üblichen Zahlungsfunktion können sie insbesondere der Inanspruchnahme oder Ausführung anderer vorliegend angemeldeter Bank-, Versicherungs-, Immobilien- oder Telekommunikationsdienstleistungen, dienen, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...Juni 1998 auch in der Zusatzversorgung entsprechende Anwendung, wonach das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhielt, erst gekürzt wurde, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren war. 13 b) Damit korrespondierend enthielten die vom Verwaltungsrat der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Risk Guard" – Unterscheidungskraft
...Der originäre Geschäftsbereich der Versicherungen ist der Schutz ihrer Kunden vor den finanziellen Folgen des Lebensrisikos, die sich in verschiedenster Weise zeigen und realisieren können. Die von den Versicherungsgesellschaften angebotenen Versicherungsverträge umfassen z.B. Lebens-, Kranken-, Unfall-, Brandschutz-, Autoversicherung, um nur einige wenige zu nennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/14
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23.04.2014 VII R 1/13, VII R 2/13, VII R 3/13 und VII R 4/13 - Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 - Über dem repräsentativen Preis liegender cif-Einfuhrpreis - Abweichende Handelswechselkurse als Ursache für niedrigeren Weiterverkaufspreis)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) berechnete die Einfuhrabgaben auf Grundlage der von dem brasilianischen Ausführer gegenüber der F-GmbH gestellten Handelsrechnung und den auf dieser Handelsrechnung handschriftlich notierten Kosten für Seefracht und Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/13
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Die VBL hat als Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese Versorgung ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2011-07-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfeffi/Pfeffi" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Nachdem die Widersprechende Benutzungsunterlagen vorgelegt hat, hat der Markeninhaber die Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren "Bonbons" und "Pfefferminzkomprimate" unstreitig gestellt (Bl. 62 der Patentamtsakten). 26 Da sich die von der Widersprechenden eingereichten Benutzungsunterlagen, insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/10
2014-01-21
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
...Januar 2010 ausweist, hätte er bei Abschluss einer Direktversicherung zum vertragsmäßigen Ablauf der Versicherung Anspruch auf eine Kapitalabfindung einschließlich einer Überschussbeteiligung iHv. 47.801,00 Euro gehabt. Bezogen auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses beim Beklagten errechne sich ein garantierter Zahlungsanspruch einschließlich der Überschussbeteiligung iHv. 28.680,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 807/11
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 147 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 5. März 2008 und 9. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 171/09
2013-07-23
BFH 8. Senat, Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...Einkünfte als Handelsvertreter für Versicherungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger gemäß § 141 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) auf, für diesen Betrieb ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/10
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig
...Voraussetzungen der weiteren Tatbestandsvarianten des § 66a StGB liegen ebenfalls nicht vor. 23 4. a) Sollte die Tat unter II. 1. der Urteilsgründe erneut angeklagt und zum Gegenstand einer Hauptverhandlung werden, wird sich das neue Tatgericht eingehender als bislang geschehen mit der Abgrenzung zwischen einer vorbehaltlosen Veranlassung zur Tatbegehung im Sinne des § 30 Abs. 1 StGB und einer bloßen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/18
2012-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
...Mai 2008 "Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) Stand 01.01.2008" zugrunde gelegt worden, in denen es unter anderem heißt: "E.1.3 Aufklärungspflicht Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/11
2011-08-24
BFH 8. Senat, Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
...Weder nimmt der Kläger mit der von der BfA/DRV bezogenen Rente an --der Höhe nach ungewissen-- außerrechnungsmäßigen Erfolgen der Geldanlage eingezahlter Beiträge teil, wie bei einem mit einem privaten Versicherer abgeschlossenen Rentenvertrag, noch ist ersichtlich, dass bei einer privaten Versicherung beitragslose Ersatz- und Ausfallzeiten, wie im Schreiben der BfA vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/08
2013-01-29
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank; Berechnung des Vermögensschadens
...Da er die titulierte Forderung nicht begleichen konnte, gab er 1998 die eidesstattliche Versicherung ab. Der Angeklagte vermittelte A. zur Finanzierung seiner Wohnungskäufe an die Deutsche Hypothekenbank und gab dieser gegenüber wahrheitswidrig an, dass A. die Erwerbsnebenkosten trage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/12
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Es fehle an konkretem Sachvortrag dazu, bei welchem anderen Versicherer ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre, welche den Antrag zu den gleichen oder zu welchen abgeänderten Bedingungen angenommen hätte, und ob dem Zeugen S. überhaupt eine solche Versicherung bekannt gewesen sei oder hätte bekannt sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHIKBANK" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Finanzauskünften für ethische Geldanlagen, Finanzierungen, Kreditvermittlung, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds für ethische Geldanlagen, Ausgabe von Reiseschecks, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, finanzielle Förderung, Beleihen von Gebrauchsgütern, Börsenkursnotierung, Übernahme von Bürgschaften, Kautionen, Effektengeschäfte, Factoring, finanzielle Schätzungen (Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 528/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
...Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 regele, dass der Anspruch auf Leistungen eines Mitgliedstaats, der nicht von einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Versicherung abhängig sei, ausgesetzt werde, wenn und soweit Familienleistungen gleichzeitig allein aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach den Art. 73 f., Art. 77 f. der VO Nr. 1408/71 geschuldet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/05
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 147 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 7. April 2008 und 9. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 215/09
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darlegungsanforderungen
...Das Argument des LSG, auch Beschäftigte würden eine solche Versicherung unterhalten, finde wiederum keine Grundlage im Tatbestand. Dies gelte auch für die vom LSG angenommene Möglichkeit angestellter Mitarbeiter, Aufträge abzulehnen. Das LSG habe berücksichtigen müssen, dass die Klägerin auch über anderweitige Auftraggeber verfüge und eine vertragliche Urlaubsregelung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/15 R
2011-12-06
BFH 11. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
...Es führte im Wesentlichen aus, die Behauptung der Klägerin, der Gerichtsbescheid sei ihr nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, erschüttere trotz ihrer eidesstattlichen Versicherung nicht die Beweiskraft der Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde. 5 Aber selbst wenn man davon ausginge, dass der Gerichtsbescheid der Klägerin nicht am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/11