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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
.... § 1 AGG Rn. 11; Linsenmaier RdA 2003 Sonderbeilage Heft 5 S. 22, 25; zu einer Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch ein Punkteschema bei Versetzungen vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - DB 2010, 397)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...Im Hinblick auf die (Weiter-)Versetzung des Beigeladenen zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2015-11-19
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft ist infolge seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2016 an der Unterschriftsleistung verhindert. Berger Berger Rachor K. Schierle Niebler...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 217/15
2016-07-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...Der Vorfall war allerdings einer der Gründe für ihren Wunsch nach Versetzung. Gravierende Auswirkungen auf den Dienstbetrieb oder die Personalführung hatte der Vorfall jedoch nicht. Der Soldat musste nicht wegversetzt werden. Er hat, wie der Zeuge F glaubhaft ausgeführt hat, auch nach dem Vorfall problemlos mit Kameraden und Kameradinnen am Standort zusammengearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/15
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Durch vorzeitige Versetzung in den Ruhestand endete sein Dienstverhältnis mit dem 30. September 2006. Straf- und disziplinarrechtlich ist er vor dem den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Vorfall nicht in Erscheinung getreten. Der Bundeszentralregisterauszug vom 19. September 2006 enthält keinen Eintrag. Der Bundeszentralregisterauszug vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2010-06-23
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der Länder; Gesetzgebungskompetenz des Bundes
...Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9, Satz 2 BPersVG), Personalangelegenheiten des Dienststellenleiters und vergleichbarer Personen, der Beamten auf Zeit sowie der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG) sowie Erhebung der Disziplinarklage, Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf und vorzeitige Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/09
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Hinsichtlich der Dienstreiserichtlinien, der Umzugskostenregelung einschl. der Bedingungen für die Gewährung eines Mietzuschusses sowie der Versetzungs- und Entsendungsrichtlinien verbleibt es für die übertretenden B-Mitarbeiter ab 01.01.87 bei den bisherigen (B-)Regelungen. Die neue Gesellschaft wird diese Regelungen im Interesse einer Vereinheitlichung neu fassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Hieran schlossen sich zum ... 2010 Versetzungen zum ... und zum ... 2012 zum ... an, wo er im Dezernat "..." als Dezernent eingesetzt ist. 3 Der Soldat wurde zuletzt am ... 2011 regelmäßig beurteilt und im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung mit "5,57" bewertet. In der Beurteilung ist ausgeführt, der Soldat habe als Offizier im ... seinen Platz gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Hinsichtlich der Dienstreiserichtlinien, der Umzugskostenregelung einschl. der Bedingungen für die Gewährung eines Mietzuschusses sowie der Versetzungs- und Entsendungsrichtlinien verbleibt es für die übertretenden B-Mitarbeiter ab 01.01.87 bei den bisherigen (B-)Regelungen. Die neue Gesellschaft wird diese Regelungen im Interesse einer Vereinheitlichung neu fassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Die Zahlung von Witwen- oder Witwerrenten setzt voraus, daß die Ehe vor der Versetzung in den Ruhestand bzw. vor dem vorzeitigen Ausscheiden (§ 8) geschlossen wurde und bis zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bestanden hat. ... § 8 Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalles 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...April 2015 - 2 WD 7.14 - Rn. 37). 73 b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, insofern der Soldat nach dem glaubhaften Zeugnis des damaligen Kompaniefeldwebels, des Zeugen E, und des damaligen Kompaniechefs Hauptmann N wegen des Vorfalles vor der Versetzung nach D. in eine andere Kompanie kommandiert werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Um aber die erreichte gesundheitliche Stabilität und Dienstfähigkeit nicht zu gefährden, werde wegen der bei der Anamnese festgestellten spezifischen Belastungsfaktoren während der bisherigen Tätigkeit (beim BND) von amtsärztlicher Seite zur Rückfallprophylaxe die Versetzung zu einer anderen, möglichst wohnortnahen Behörde für erforderlich gehalten. 65 Sowohl der BND als auch das Bundeskanzleramt und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Würde die Bestimmung, nach der der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als wäre er ohne Unterbrechung von der Beklagten weiterbeschäftigt worden, in der Weise verstanden, dass sie unmittelbar eine Versetzung zu Vivento zur Folge hätte, wäre Nr. 4 Satz 1 SV überflüssig. Der Regelung bliebe kein Anwendungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 743/10
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
...aufgegeben (BGHZ 190, 187 RdNr 12 ff = NJW 2011, 3234 ff). 31 Schließlich geht auch die - ungeachtet der Unterschiede zwischen freiberuflicher Tätigkeit und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen beachtliche - Rechtsprechung des BAG zu personenbedingten Kündigungen (vgl BAGE 91, 271, 277, 278 ff = NZA 1999, 978; BAGE 101, 39, 46 = NZA 2002, 1081; BAGE 123, 234, 239 = NZA 2008, 173), des BVerwG zur Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/11 R
2013-12-19
BAG 6. Senat, Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
...Die Beklagten haben aber weder zur Frage der Einarbeitungszeiten als solcher noch zu sonstigen Kriterien, wie zB nicht hinnehmbarer Beeinträchtigungen des Produktionsablaufs bei Vornahme von Versetzungen, vorgetragen. 57 IV. Die Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/12
2012-05-02
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 5/10
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Würde die Bestimmung, nach der der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als wäre er ohne Unterbrechung von der Beklagten weiterbeschäftigt worden, in der Weise verstanden, dass sie unmittelbar eine Versetzung zu Vivento zur Folge hätte, wäre Nr. 4 Satz 1 SV überflüssig. Der Regelung bliebe kein Anwendungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 672/10
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Zudem hatte es personalwirtschaftliche Folgen, weil der Soldat wegen des Dienstvergehens seine Versetzung zum ... beantragte und der Dienstherr dem entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Würde die Bestimmung, nach der der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als wäre er ohne Unterbrechung von der Beklagten weiterbeschäftigt worden, in der Weise verstanden, dass sie unmittelbar eine Versetzung zu Vivento zur Folge hätte, wäre Nr. 4 Satz 1 SV überflüssig. Der Regelung bliebe kein Anwendungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/10
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Würde die Bestimmung, nach der der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als wäre er ohne Unterbrechung von der Beklagten weiterbeschäftigt worden, in der Weise verstanden, dass sie unmittelbar eine Versetzung zu Vivento zur Folge hätte, wäre Nr. 4 Satz 1 SV überflüssig. Der Regelung bliebe kein Anwendungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 537/10