289

Urteile für Versammlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Abbedingung des Kopfprinzips zugunsten des Objekt- und Wertprinzips bei der Verwalterbestellung bzw. -abberufung
...In ihrer Versammlung vom 7. August 2009 stimmte die nach Kopfzahlen gemessene Mehrheit der Eigentümer dafür, die Beigeladene für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin zur Verwalterin zu bestellen und den Verwaltungsbeirat zum Abschluss des Verwaltervertrages zu bevollmächtigen. Die Klägerin befürwortete nur eine Bestellung für ein Jahr und stimmte dagegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 253/10
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
...Dabei sei das Normsetzungsverfahren in seiner Gesamtheit - von der Vorbereitung der Beschlussfassung über die Beschlussfassung durch den Senat der Beklagten, die Protokollierung dieser Beschlussfassung, das anschließende Herstellen einer konsolidierten Textfassung bis hin zu dem Anbringen des Vermerks „Gegeben in der Versammlung des Senats ( ... )" - in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/14
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...In den Pässen würden die Ahmadis - entgegen ihrem religiösen Selbstverständnis - als "non-muslim" geführt. 7 Den Ahmadis sei es untersagt, öffentliche Versammlungen sowie religiöse Treffen und Konferenzen abzuhalten, namentlich auch solche Veranstaltungen, auf denen öffentlich gebetet werde. Hingegen werde es ihnen nicht generell unmöglich gemacht, sich in ihren Gebetshäusern zu versammeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Nach § 2 Abs. 1 VereinsG ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes - in Abgrenzung zu Versammlungen und ähnlichen lockeren Zusammenschlüssen - ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Da der Interessenausgleich auf eine bereits eingetretene, „massiv“ negative Geschäftsentwicklung und ein Strukturkonzept abstellt, das der Belegschaft auf einer Versammlung vom Januar 2010 vorgestellt worden sein soll, kann auch nicht davon ausgegangen werden, vergangenheitsbezogene Ausführungen seien, was die angestrebte Leistungsverdichtung anbelangt, ohne jede Relevanz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 520/11
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
...Soweit das Berufungsgericht demgegenüber meint, eine solche Auslegung sei nicht interessengerecht, weil sie bei geringster Beteiligung an einer Versammlung größtmögliche Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen erlaube, verkennt es bereits, dass die Mehrheitsklausel für sich genommen als Verfahrensregel wertneutral ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 307/16
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
...Folgerichtig steht dem Nießbraucher weder ein Stimmrecht in der Versammlung der Wohnungseigentümer noch die Befugnis zur Anfechtung gefasster Beschlüsse zu (BayObLG, ZMR 1998, 708, 710; OLG Düsseldorf, WuM 2005, 668 f.; LG Hamburg, ZMR 2013, 836 mwN); auch § 43 Nr. 4 WEG ist nicht einschlägig (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 7. März 2002 - V ZB 24/01, BGHZ 150, 109, 114 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/14
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Versammlung insbesondere, die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen. 13 b) Entgegen der Ansicht des Klägers stellt die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern, damit auch der Beklagten, durch Gesetz zugewiesen worden ist. 14 (1) Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/15
2010-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
...Juli 2007 geltenden Fassung auch noch in der Versammlung, in der über die Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen entschieden werde, einen abweichenden Umlageschlüssel beschließen. Die schlichte Zugrundelegung des von der Teilungserklärung abweichenden Verteilungsschlüssels habe jedoch nicht zu einer Änderung des vereinbarten Schlüssels geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/09
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
...Beschlussfähig ist die Versammlung, wenn zwei der drei Wohnungseigentümer anwesend oder durch den Verwalter oder eine Person ihres Vertrauens mit schriftlicher Vollmacht vertreten sind; jede Wohnungseinheit gewährt eine Stimme (§ 11 Nr. 4 TE). 2 Auf der Eigentümerversammlung vom 22. April 2013 war der Kläger persönlich zugegen. Die Beklagten ließen sich von dem Verwalter vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/14
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...B.V. wirksam - sofern erforderlich - das Einverständnis mit den getroffenen Vereinbarungen erklärt hat. 13 aa) In Betracht kommt ein Missbrauch der dem Angeklagten als Geschäftsführer eingeräumten Befugnisse, indem er - worauf das Landgericht abgestellt hat - die erforderlichen Zustimmungen der GmbH-Gesellschafter-versammlung nicht eingeholt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2014-09-04
BVerwG 4. Senat
...Dabei sei das Normsetzungsverfahren in seiner Gesamtheit - von der Vorbereitung der Beschlussfassung über die Beschlussfassung durch den Senat der Beklagten, die Protokollierung dieser Beschlussfassung, das anschließende Herstellen einer konsolidierten Textfassung bis hin zu dem Anbringen des Vermerks „Gegeben in der Versammlung des Senats ( ... )" - in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/14
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses; Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den Kosten der Instandsetzung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bei bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen
...Diesen Beschluss erklärte das Amtsgericht rechtskräftig für ungültig, weil die Eigentümer keine Möglichkeit zur Vorbefassung mit dem Gutachten hatten und keine Alternativen zur Sanierung der neu festgestellten Mängel aufgezeigt wurden. 2 Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an dem ersten Gebäude fassten die Eigentümer in der Versammlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/10
2018-11-20
BAG 1. Senat, Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...Sie verfüge zudem über andere Möglichkeiten, auf den Streik aufmerksam zu machen oder zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer zu versammeln. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, der Beklagten zu untersagen, zu Versammlungen auf dem zum Betriebsgelände der Klägerin (Grenzen anhand des Mietvertrags vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 189/17
2012-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...Nach § 13 Abs. 1 UmwG wird ein Verschmelzungsvertrag nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluss (Verschmelzungsbeschluss) zustimmen, wobei dieser Beschluss nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
...Februar 2013 den Zugang zu der in dem Rathaus stattfindenden Versammlung zu untersagen. In Rede steht deshalb das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Bei einem Antrag auf „Feststellung der Rechtswidrigkeit oder der Unwirksamkeit eines Hausverbots“ handelt es sich lediglich um eine abgekürzte Ausdrucksweise für eine solche Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für Dachsanierungsarbeiten an einem Gebäude einer Mehrhausanlage
...Eine solche ergebe sich auch nicht aus der Regelung in § 7 GO, die sich allein an den Verwalter, nicht aber an die Versammlung der Eigentümer richte. Auf § 16 Abs. 4 WEG lasse sich der Beschluss ebenfalls nicht stützen. Danach hätten die Wohnungseigentümer bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsmaßstabs zwar ein Ermessen. Dessen Grenzen seien hier aber überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/09
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Nach einem Auszugsbericht der Versammlung des "Europa-Komitees" der DHKP-C vom 13. August 1997 wurde vor dem Hintergrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem "Karatas"- und dem "Yagan"-Flügel festgelegt, dass die Anhänger der letztgenannten Gruppierung ("Parasiten") nunmehr "ausgeschaltet" werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2016-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten
...Soweit Kosten und Lasten nicht einem Sondereigentum entsprechend Abs. 1 zuzuordnen sind, [sind] diese von den Eigentümern im Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen.“ 4 Auf ihrer Versammlung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/16
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" – keine Unterscheidungskraft
...„Versammlung“ verstehe, bleibe die Gesamtbezeichnung „VideoMeet“ gleichwohl vage und inhaltsleer. Da diese Bezeichnung somit nicht geeignet sei, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beschreiben, sei auch ein Freihaltebedürfnis nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/13