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Urteile für Versäumnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. 5 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie
...I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Verwaltungsvertrag über verschiedene Immobilien auf Zahlung einer offenen Restforderung in Anspruch, während der Beklagte seinerseits die Rückzahlung bereits erbrachter - von ihm als unberechtigt angesehener - Leistungen verlangt. 2 Das Landgericht hat ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/18
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/11
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten
...Dieser Rechtsstreit endete durch Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Drittschuldner, in welchem ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden; diese wurden sodann auf Antrag der Gläubigerin mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Februar 2018 in Höhe von 323 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/18
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...November 2008 - LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286 Rn. 8; Versäumnisurteil vom 24. April 2009 - LwZR 3/08, juris Rn. 8 [insoweit nicht in GuT 2010, 110 abgedruckt]; BVerwG, NJW 1992, 257; BSG, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/12
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
...Das Urteil ist, soweit es Versäumnisurteil ist, vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 10. April 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/17
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung
...Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 1.100 € I. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Mietkaution für eine von ihnen angemietete Wohnung des Klägers, die ehemals im Eigentum der in Privatinsolvenz geratenen Beklagten zu 2 stand. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagten durch Versäumnisurteil zur Zahlung rückständiger Mieten und einer nicht geleisteten Mietkaution...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/17
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; Abrechnung der Reparaturkosten eines Wohnungseigentümers bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit
...Er führte diese in Eigenarbeit aus und verlangt mit Ermächtigung der weiteren Eigentümer der Wohneinheit auf der Grundlage des Kostenvoranschlags die Zahlung von 1.122,40 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten. 5 Das Amtsgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil stattgegeben, dieses auf den Einspruch der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 124/16
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...Februar 2010 ein Versäumnisurteil, aus dem er zunächst vergeblich zu vollstrecken suchte. Am 19. November 2010 fertigte er einen an das Amtsgericht Korbach adressierten Antrag, der die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf näher bezeichneten unbelasteten Grundstücken der Drittschuldnerin zum Gegenstand hatte. Eine Sachstandsanfrage vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen
...September 2006 - V ZR 239/05, BGH-Report 2006, 1492 Rn. 14) oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, MDR 2005, 645) weder eine umfangreiche noch eine aufwendige Beweisaufnahme (Begründung des Regierungsentwurfs in BT-Drucks. 14/4722 S. 102). Das sieht das Berufungsgericht nicht anders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/14
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
...BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 21 ff). Infolgedessen war das Angebot des Käufers nach Ablauf der Bindungsfrist erloschen und stellte die am 10. August 2006 beurkundete Annahmeerklärung der Verkäufer nach § 150 Abs. 1 BGB ein neues Angebot dar (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/17
2011-02-24
BFH 6. Senat, (Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
...Damit sind sämtliche Forderungen des Insolvenzschuldners Teil der Masse, ohne dass ein Abzug der berufsbedingten Aufwendungen erfolgt (BGH-Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 IX ZR 178/05, ZInsO 2007, 545). 14 Anders ist dies jedoch bei den Ansprüchen des Insolvenzschuldners auf Arbeitslohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/10
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg. 5 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/11
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...Da die Klägerin im Verhandlungstermin nicht vertreten war, ist das durch Versäumnisurteil auszusprechen, welches jedoch inhaltlich auf einer Sachprüfung beruht (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/10
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
...Deshalb ist insoweit über den Revisionsantrag der Klägerin durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/10
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...Mit ihrer vom erkennenden Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Klage mit den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträgen weiter. 4 Über die Revision der Klägerin ist, da die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/09
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten waren. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/09
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung
...Deshalb ist über den Revisionsantrag des Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/11
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Elektronisch übermittelte Berufungsbegründung: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
...Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; Versäumnisurteil vom 20. Juli 2010 - KZR 9/09, NJW 2010, 3661 Rn. 11 m.w.N.). Als Ersatz für die bei elektronischer Übermittlung technisch nicht mögliche Unterzeichnung erlaubt § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/10
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Über die Revision der Klägerin ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/13