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Urteile für Vermögensschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge einer Überraschungsentscheidung
...Mai 2008, aaO Rn. 12). 8 b) Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung nicht. 9 aa) Die Rüge, das Landgericht habe die Versäumnisse in der anwaltlichen Leistung des Klägers und die adäquat kausal eingetretenen Vermögensschäden nicht gewürdigt, nimmt nur pauschal auf das Vorbringen erster Instanz Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/12
2014-09-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
...Denn einen derartigen Vermögensschaden - der von der Beschwerde auch nicht angesprochen worden ist - hat der Kläger, der sich auf Mehraufwendungen infolge Benutzung seines Mobilfunkgeräts und möglicherweise entgangene Kundenaufträge beruft, nicht geltend gemacht. Darüber hinaus hat der Kläger, der wegen des Ausfalls der Telefon- und Internetverbindung in dem Zeitraum vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 20/14
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...Auf welche Parteiuntergliederung der eingetretene Vermögensschaden letztlich abgewälzt werden kann, ist für die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Bedeutung. Denn ein solcher Regress stellt keinen Fall unmittelbarer Schadenskompensation dar (vgl. dazu Fischer, StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 164 ff. mN aus der Rechtsprechung). 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/12
2012-03-29
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
...Ein Verschulden des Steuerpflichtigen an dem eingetretenen Vermögensschaden ist jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung des BFH auch bei dem Unterlassen des Abschlusses einer allgemein zugänglichen und üblichen Versicherung anzunehmen (BFH-Urteile vom 21. April 2010 VI R 62/08, BFHE 230, 1, BStBl II 2010, 965; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/10
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der Gesundheitsselbsterklärung des Schauspielers
...Die Filmausfallversicherung ist keine derartige Versicherung, weil sie den Vermögensschaden des Filmproduzenten durch Unterbrechung seiner Dreharbeiten versichert und daher als Vermögensschadenversicherung zu qualifizieren ist (Aldenhoff, Die deutsche Filmversicherung S. 28; Rehbinder, UFITA 41 (1964), 1, 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 390/12
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...-P. nicht davon ausgegangen, dass hierdurch bei der Sparkasse K. ein Vermögensschaden eintreten werde. B. 30 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Betrugs in zwei Fällen ist begründet. Im Fall der Lastschriftenreiterei hat das Landgericht seine Kognitionspflicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Denn auch wenn dem Schmerzensgeldanspruch kein unmittelbarer Strafcharakter mehr innewohne, so schwinge in dem Ausgleichsgedanken doch etwas vom Charakter der Buße oder Genugtuung mit, da er sich aus dem Strafrecht entwickelt habe. 14 Im Vordergrund stehe der Ausgleich für die erlittene Beeinträchtigung: der Schädiger, der dem Geschädigten über den Vermögensschaden hinaus das Leben schwer gemacht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Einer solchen stünden der fehlende Vermögensschaden auf Seiten der Leasinggeberin sowie ein jedenfalls fehlender Vorsatz des Angeklagten entgegen (Fall II. 2 der Urteilsgründe). 6 3. Im August 2015 wollte der Angeklagte ein Fahrzeug zur Nutzung durch seine damalige Lebensgefährtin erlangen. Um einen gebrauchten BMW X6 (Kaufpreis 42.789,88 €) zu leasen, übersandte er am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Der Vermögensschaden der Klägerin und des Drittwiderbeklagten bestehe darin, dass diese das Grundstück nicht vollumfänglich für den vertraglich vorausgesetzten Zweck verwenden könnten. II. 7 Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Verhältnis zu der Beklagten zu 1 stand. Die Revision des Beklagten zu 3 hat hingegen Erfolg. 8 Revision der Beklagten zu 1 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
...Von der Berücksichtigung als Einkommen seien gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF Einnahmen ausgenommen, soweit sie als Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geleistet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 164/11 R
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
...Klägerin auch nicht zum Mitverschulden gereichen, dass sie die Strafe gezahlt hat, ohne Rechtsmittel gegen die Verurteilung auf der Grundlage dieser Norm einzulegen. 25 cc) Die Bedenken des Berufungsgerichts greifen demgegenüber nicht durch. 26 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts spricht der Umstand, dass es nicht bei jedem Verstoß eines Zuschauers gegen seine Verhaltenspflichten zu einem Vermögensschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/16
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Zivilsenat III ZR 98/12 Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs Ausfall des Internetzugangs Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs
...Solche Rechtsfehler hat die Revision hier indes aufgezeigt. 13 a) Der Ausfall der Arbeitskraft als solcher ist kein Vermögensschaden. Dem in seiner Arbeitsfähigkeit Geschädigten entsteht ein gegebenenfalls zu ersetzender Vermögensschaden erst dann, wenn sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit konkret und sichtbar ausgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/16
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
...Das Auktionshaus wird jedoch begründete Mängelrügen, die ihm innerhalb einer Frist von 1 Jahr seit Übergabe der Sache vom Käufer angezeigt werden, gegenüber dem Einlieferer geltend machen, wenn der Käufer die dafür notwendigen sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachweist. b) Die Haftung des Auktionshauses auf Schadensersatz für Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
...Oktober 1983 - 4 StR 405/83, NJW 1984, 501) noch führt die spätere Nötigungshandlung zu einer Vertiefung des bereits eingetretenen Vermögensnachteils; es fehlt damit an der Kausalität zwischen der Nötigungsfolge und dem Nachteilseintritt, denn der Vermögensschaden ist bereits zuvor durch den Gewahrsamswechsel eingetreten, dem anschließenden (vorläufigen) Verzicht auf die Geltendmachung von (Rück-)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/10
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...Aus dem von der Strafkammer insoweit ergänzend herangezogenen Umstand, dass sich der Angeklagte in Helmstedt zwei Häuser (von außen) angeschaut hat, weil er sehen wollte, „was er mit seinem Geld machen werde“ (UA S. 46), können solche Anhaltspunkte für Gefahren der Verursachung erheblicher Vermögensschäden durch Betrugshandlungen des Angeklagten jedenfalls nicht entnommen werden. 14 Hinzu kommt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Vermögensschaden beim Betrug müsse, von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen abgesehen, der Höhe nach beziffert und dies in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen dargelegt werden (BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
2010-08-16
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr
...Dies folgt schon daraus, dass sich die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht damit befassen, welche Bedeutung dem jugendlichen Alter des Soldaten im Tatzeitpunkt oder der geringen Höhe des angestrebten oder verursachten Vermögensschadens bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb des militärischen Kernbereichs im Rahmen des § 55 Abs. 5 SG zukommt. So lagen den Urteilen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/10
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...Keinen Bestand hat die Feststellung der Höhe dieses Anspruchs. 15 Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens des Klägers durch das Berufungsgericht beruht auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich jedoch nicht angefallenen (Netto-)Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk - hier das unzulängliche Wärmedämmverbundsystem - bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2011-01-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Beginn des Versuchs
...Handelt es sich aber dabei - wie hier - um ein mehraktiges Geschehen, so ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Verfügungsverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (vgl. Satzger in SSW, StGB, 1. Aufl., § 263 Rn. 254)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/10