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Urteile für Verkehrswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...Daran fehlt es hier, weil die Beschwer des zur Herausgabe eines Grundstücks (Verkehrswert: 106.780 €) verurteilten Beklagten unter Zurückweisung eines Leistungsverweigerungsrechts für seine baulichen Aufwendungen (mit 77.700,53 € beziffert) eindeutig die für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bestimmte Wertgrenze von 20.000 € (§ 26 Nr. 8 EGZPO) übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2018-01-24
BVerwG 4. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Abwägung der Planfeststellungsbehörde, den Wertverlust gegenüber den Lärm- und sonstigen Immissionsbelastungen "in natura" zurücktreten zu lassen, gebilligt, ohne die Abwägungsrelevanz des Verkehrswerts generell in Frage zu stellen. Er liegt damit auf der Linie der von der Beschwerde zitierten Eilentscheidungen des 7. und des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/17, 4 B 34/17 (4 B 22/16)
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels hinreichender Begründung, mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen Subsidiarität unzulässig
...Danach ist der Verkehrswert des Grundstücks (mit dem die Beschwerdeführer im Fall der Übernahme zu entschädigen sind) zum Stichtag der Geltendmachung des Anspruchs zu ermitteln. 42 Das Bundesverwaltungsgericht hat das im Ausgangsverfahren beklagte Land darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht in Einklang stehe mit dem Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 467/13
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor Eintritt der Kündigungswirkung
.... (…) Der ausscheidende Gesellschafter erhält von der Gesellschaft ein Abfindungsguthaben, das sich unter Berücksichtigung anteiliger stiller Reserven jeweils zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres wie folgt errechnet: a) Verkehrswert von Grundstück und Gebäude (der Verkehrswert wird anhand eines Verkehrswertgutachtens ermittelt, das bei Bedarf einzuholen ist und dem 3 Jahre Gültigkeit zugeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/16
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Belastbare Anhaltspunkte für dessen Verkehrswert habe der Gutachter nicht gehabt; er habe stattdessen pauschalierend die zwölffache Jahreskaltmiete angesetzt. Zwar habe sich auf dieser Grundlage weiterhin eine rechnerische Überschuldung der Y-AG ergeben, da die gesamten Verbindlichkeiten die Aktiva um rund 1.872.000 € überstiegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
...Der Gesetzgeber hat diesen Aspekt und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu (BVerfGE 85, 337) gesehen und ihm dadurch Rechnung getragen, dass er den Streitwert auf 50 % des Gesamtinteresses (§ 49a Abs. 1 Satz 1 GKG) und auf das Fünffache des Eigeninteresses (§ 49a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG) sowie auf den Verkehrswert des Wohnungseigentums (§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG) begrenzt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 188/16
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...Der Geschäftsbesorger hat bei Ausscheiden eines Gesellschafters eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen, in der sämtliche Wirtschaftsgüter unter Auflösung stiller Reserven mit ihrem Verkehrswert einzustellen sind. Etwaige immaterielle Werte bleiben außer Betracht. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/09
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
...Nutzfläche bildet ein maßgebliches Kriterium für den Verkehrswert der Wohnung und damit für die Möglichkeit der Finanzierung sowie für die Prognose über die zukünftige Wertentwicklung und die Höhe des zukünftig erzielbaren Mietertrages (BGH, Urteil vom 7. September 2000 - VII ZR 443/99, BGHZ 145, 121, 129). Nichts anderes gilt für die Beschreibung des Versteigerungsobjekts als 4-Zimmer-Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/09
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Das Berufungsgericht ist - aus seiner Sicht folgerichtig - den von dem Kläger unter Hinweis auf das nachträglich eingeholte Privatgutachten, das den Verkehrswert der Wohnung auf 61.000 € schätzt und damit zu einer für die Annahme eines besonders groben Missverhältnisses ausreichenden Überteuerung von 93 % gelangt, erhobenen Einwendungen gegen die in dem Gerichtsgutachten vorgenommene Wertfeststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2012-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines Grundstücks
...Der Wert für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 2 richtet sich nach dem Wert ihres Anteils an dem versteigerten Objekt und beträgt daher 96.500 € (50 % des auf 193.000 € festgesetzten Verkehrswerts; § 26 Nr. 2 RVG). Krüger Stresemann Roth Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 265/11
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Der Wert der Sache ist hierbei nach dem Verkehrswert und die Höhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289, und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/19
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG und bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteil in BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 12, m.w.N.). 16 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung reicht bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge regelmäßig das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/16
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
...Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (Senat, Urteile vom 5. Oktober 2001- V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431, r. Sp. und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/13
2012-01-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44; zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück; Einschränkung der Klagebefugnis; heranrückende Planung
...Das Grundstück sei nicht nur als "formale Hülle" zum Zweck der Prozessführung, sondern zum vollen Verkehrswert erworben worden, um dort weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 6/10
2010-08-09
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
...Dezember 1982 und der TGL 13742 ermittelten Verkehrswert in Höhe von 38 100 Mark/DDR zugrunde gelegt und diesem die im Grundbuch eingetragene Aufbauhypothek, die zum 1. März 1988 noch in Höhe von 55 706,44 Mark/DDR valutierte, gegenübergestellte und im Ergebnis eine Überschuldung bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/10
2014-09-15
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen
...Der für den Streitwert in Rückübertragungsstreitigkeiten maßgebliche Verkehrswert eines zurückverlangten unbebauten Grundstücks darf anhand der Bodenrichtwertkarte ermittelt werden (vgl. Beschluss vom 18. April 2006 - BVerwG 8 B 112.05 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 61 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/14
2012-04-11
BFH 10. Senat, Verfahrensrügen bei mehreren selbständig tragenden Begründungen des FG-Urteils
...sondern auch wegen der fehlenden Angaben zu den Anschaffungszeitpunkten und damit zur Restnutzungsdauer. 23 c) Unschlüssig ist auch die Rüge, es stelle eine Überraschungsentscheidung dar, dass das FG den Bodenrichtwert als ungeeignet für die Ableitung des Teilwerts eines unbebauten Grundstücks angesehen habe. 24 Zum einen hat das FG diese Aussage so nicht getroffen, sondern lediglich ausgeführt, der Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 59/11
2018-01-09
BVerwG 4. Senat, Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Eine Änderung des rechtlichen Maßstabs vermag der Senat in dieser Formulierung nicht zu erkennen, obwohl sie zu Missverständnissen Anlass geben mag: Die Vorinstanz fasst mit dieser Formulierung die folgenden Ausführungen zusammen, welche die von den Antragstellern als "betroffen benannten Rechte" und Belange in den Blick nehmen, so etwa das Interesse am Erhalt des Verkehrswerts und der Bebauungsstruktur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/17
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung
...Der Verkehrswert des Grundstücks wurde auf 190.000 € festgesetzt. 2 Die Terminsbestimmung auf den 1. Dezember 2010, die unter anderem am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/11
2019-04-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen
...Es ist deshalb nicht zu erkennen, dass und warum die angefochtene Entscheidung des LSG iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann. 10 Soweit zuletzt auf den "Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich des Verkehrswerts der veräußerten Gegenstände" Bezug genommen wird, geht schon die Beschwerdebegründung selbst davon aus, dass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 124/18 B