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Urteile für Verkehrswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG und bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteil in BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 12, m.w.N.). 16 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung reicht bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge regelmäßig das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81). 10 Die Entschädigung kann der Besteller nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich wahlweise nach der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Werkes mit und ohne Mangel ermitteln oder in Höhe der Aufwendungen geltend machen, die zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes erforderlich sind (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/11
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Gegen das Vorliegen eines Vermögensschadens spricht insbesondere im Fall II. 1. der Umstand, dass der Verkehrswert des Objekts im Rahmen der Versteigerung auf 250.000,00 EUR festgesetzt wurde (…). Dass die Zwangsversteigerung letztendlich als Erlös nur 143.000,00 EUR erbrachte (…), belegt nicht, dass der Rückzahlungsanspruch der H. Sparkasse gegen den Kreditnehmer nicht werthaltig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2010-05-20
BFH 4. Senat, Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
...Ausgehend von einem --zwischen den Beteiligten nicht streitigen-- Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 1.130.000 DM ermittelte das FA für die Komplementärin einen steuerpflichtigen Sonderbilanzgewinn in Höhe von 433.395,62 DM; entgegen der von der Klägerin bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens vertretenen Auffassung wurden die eingetragenen Grundschulden nicht wertmindernd berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/08
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81). 10 Die Entschädigung kann der Besteller nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich wahlweise nach der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Werkes mit und ohne Mangel ermitteln oder in Höhe der Aufwendungen geltend machen, die zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes erforderlich sind (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/11
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG und bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteil in BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 12, m.w.N.). 15 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung reicht bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge regelmäßig das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...Der allgemeinkundige wissenschaftliche Streit um die Gesundheitsgefahren von Mobilfunkanlagen führe zu Beeinträchtigungen bei der Vermietbarkeit und zu einer Minderung des Verkehrswerts. Das gelte umso mehr mit Blick auf die enge räumliche Beziehung, die zwischen der geplanten Sendeanlage und der Dachgeschosswohnung bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/13
2014-02-18
BVerwG 4. Senat, Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung
...anderen Immobilienmärkten keine zusätzlichen Erkenntnisse erbracht hätte, ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da sie die Klägerin nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erschüttert. 6 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass das Vergleichswertverfahren nur anzuwenden ist, wenn ausreichend Daten zur Verfügung stehen, die gewährleisten, dass der Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/13
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in demselben Verfahren: Voraussetzung für das Gesamtausgebot unter Ausschluss von Einzelausgeboten
...Der Verkehrswert der Grundstücke wurde auf insgesamt 390.000 € festgesetzt. In dem ersten Versteigerungstermin wurden keine Gebote abgegeben. Der Zuschlag auf das in dem zweiten Versteigerungstermin abgegebene Meistgebot von 150.000 € wurde versagt. In dem dritten Versteigerungstermin am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/11
2016-08-17
BFH 7. Senat, Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
...Nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Verbindlichkeiten in Höhe von 873.878,89 € aufwies, denen mehrere Immobilien mit geschätzten Verkehrswerten von 585.000 € gegenüberstanden, hat die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/16
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
...Das für die Bedarfswertfeststellung zuständige Lagefinanzamt stellte den Grundbesitzwert entsprechend dem im Gutachten ermittelten Verkehrswert auf 270.000 € fest. 3 Das FA setzte unter Zugrundelegung des festgestellten Grundbesitzwerts mit Bescheid vom 18. Juli 2011 Erbschaftsteuer in Höhe von 264.960 € gegen den Kläger fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen
...Wird bei einem Kauf über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert der Sache maßgeblich mitbestimmen, erleidet der dadurch zum Kaufabschluss bewogene Kunde einen Schaden regelmäßig nur dann, wenn die Sache objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist. Unerheblich ist demgegenüber regelmäßig, ob die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/12
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...August 2008 wurde der Verkehrswert des Grundstücks auf 830.000 € festgesetzt. 2 Am 4. Mai 2009 wurden die Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten gemäß § 8 WEG und die Beteiligte zu 1 (Rechtsbeschwerdeführerin) als Erwerberin der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Räume in das Grundbuch eingetragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/11
2011-01-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Beginn des Versuchs
...Im August 2008 erklärte sich Frau J. mit dem Vorschlag des Angeklagten einverstanden, ihm das ihr gehörende Grundstück, dessen Verkehrswert das Urteil nicht mitteilt, zu schenken. In dem darauf stehenden Haus sollte sie weiterhin unentgeltlich wohnen dürfen und vom Angeklagten wie bisher gepflegt werden. Bei diesem Gespräch spiegelte der Angeklagte Frau J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/10
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers
...Auch die Höhe der Aufwendungen des Beklagten wird unterschiedlich dargestellt: Während der Beklagte behauptet, er habe 500.000 DM investiert, die zu einer Wertsteigerung des Grundstücks von 300.000 DM geführt hätten, legen die Kläger ein Verkehrswertgutachten vor, wonach das Grundstück auf einen Verkehrswert am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
2010-07-27
BFH 1. Senat, Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA
...Es unterliegt keinem Zweifel und ist daher nicht klärungsbedürftig, dass die Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an einen Gesellschafter auch dann eine vGA sein kann, wenn die GmbH den veräußerten Anteil unmittelbar zuvor von einem anderen Gesellschafter erworben und dafür nicht den Verkehrswert, sondern nur den darunter liegenden Buchwert gezahlt hat (vgl. Senatsurteile vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/10
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden
...Deswegen sind neben den Reparaturkosten auch Bergungs- und Abschleppkosten einzubeziehen. 10 Bei §§ 315b, 315c StGB ist demgegenüber allein auf den (drohenden) Schaden an der Sache selbst abzustellen, wobei der Wert der Sache nach deren Verkehrswert, die Höhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 245/10
2011-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners
...Der Verkehrswert wurde auf 95.000 € festgesetzt. In dem Termin vom 13. April 2010 blieb der Beteiligte zu 5 mit einem Gebot von 65.000 € Meistbietender und erhielt den Zuschlag. 2 Am 19. April 2010 beantragte der Beteiligte zu 3, den Zuschlag zu versagen und das Zwangsversteigerungsverfahren für sechs Monate einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/10
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte
...Dabei war zur Bestimmung der Kosten des Grundbuchamts von einem Verkehrswert von 210 000 DM ausgegangen worden. Nunmehr - nach dem Tod ihrer Eltern - wohnt die Klägerin allein in der Dachgeschosswohnung und in der Erdgeschosswohnung wohnen in einem eigenen Haushalt die Tochter der Klägerin, ihr Ehemann und deren mittlerweile drei Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 R
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
...Es seien die jeweiligen Ausgleichszahlungen im Verhältnis der Verkehrswerte der Mitunternehmeranteile und der anteiligen Verkehrswerte der Wirtschaftsgüter des Privatvermögens verteilt und sodann beide Nachlassteile getrennt betrachtet und schließlich hinsichtlich des Nachlassanteils Betriebsvermögen die geltenden Regeln über das Ausscheiden aus einer Gesellschaft angewandt worden. 11 Die Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/10