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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Nach dieser Vorschrift darf der ersuchende Staat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um nach seinen Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/11
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...In beiden Fällen sei die in der Konsequenz entstandene Erstattungsforderung jedenfalls nicht verjährt gewesen; das gelte auch bei rückwirkendem Widerruf, weil selbst dann die Verjährung der Erstattungsforderung nicht rückwirkend beginne. Auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG könne ihr nicht entgegengehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/17
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...In beiden Fällen sei die in der Konsequenz entstandene Erstattungsforderung jedenfalls nicht verjährt gewesen; das gelte auch bei rückwirkendem Widerruf, weil selbst dann die Verjährung der Erstattungsforderung nicht rückwirkend beginne. Auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG könne ihr nicht entgegengehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/17
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...Zivilsenat II ZR 204/09 Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 43 Abs. 4 GmbHG findet keine entsprechende Anwendung ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 204/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Wenn der Empfänger die Annahme des Gutes verweigert, beginnt die Verjährung nach Art. 32 Abs. 1 CMR nicht schon gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a CMR mit dessen Andienung beim Empfänger, sondern, wenn der Absender wegen dieser Weigerung die Weisung erteilt hat, das Frachtgut zu ihm zurückzubringen, mit dem Eintreffen bei diesem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Nach dieser Vorschrift darf der ersuchende Staat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um nach seinen Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
...AG, um das Vertrauen der Anleger geworben. 7 Die Beklagte hat eine unzureichende Aufklärung der Klägerin in Abrede gestellt und die Einrede der Verjährung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13
2016-12-13
BFH 10. Senat, Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...Die Schuld darf nicht mehr passiviert werden, wenn sich der Schuldner entschlossen hat, die Einrede der Verjährung zu erheben. Dasselbe gilt, wenn anzunehmen ist, dass er sich auf die Verjährung berufen wird (BFH-Urteil in BFHE 170, 540, BStBl II 1993, 543, unter 1.a, m.w.N.). 37 dd) Bis zum Eintritt der Rechtsschuldbefreiung sind betriebliche Verbindlichkeiten somit zum Nennwert anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/15
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre
...Schließlich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. 5 Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung mit gewissen Abstrichen von der Höhe der Forderungen und unter teilweiser Abänderung des Ausspruchs zu den Freistellungsansprüchen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 498/16
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
...Die Feststellungsklage sei im Hinblick auf die drohende Verjährung zulässig und auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/10
2015-02-25
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
...Denn das FG hat auf die Beantragung der AdV abgestellt und deswegen die Hemmung der Verjährung bejaht. 18 c) Dass das FG in rechtsgrundsätzlicher Weise von dem BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 IX R 27/12 (BFHE 241, 21, BStBl II 2013, 570) abgewichen wäre, ergeben die Darlegungen der Klägerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/14
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz
...Die Beklagte beruft sich auf Verjährung. 3 Das Landgericht hat die Beklagte durch Schlussurteil zur vollständigen Herausgabe der Nutzungsentgelte verurteilt. Auf deren Berufung hin hat das Kammergericht sie unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, der Klägerin einen Teil der Entgelte, 45.796,28 €, herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/10
2015-03-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld
...Nicht geprüft hat das Berufungsgericht jedoch die weiteren Einwendungen der Klägerin, die den Eintritt der Verwertungsreife und die Verjährung der gesicherten Forderungen betreffen; insoweit fehlt es schon an Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/13
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
...Bank die Aktivlegitimation des Vereins und berief sich auf die Einrede der Verjährung. Daraufhin wurde am 23. Mai 2000 im Prozess auf Betreiben des Angeklagten Dr. S. und des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Die Beklagte zu 2 beruft sich außerdem auf Verjährung der gegen sie in Frage kommenden Ansprüche. 3 Die Klage hatte in den Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zum Schadensersatz weiter. 4 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...Erfolglos rügt der Kläger, dass das Oberlandesgericht in seine Beurteilung die zwölf Dienstverfehlungen einbezogen und die Vorwürfe als richtig unterstellt hat, die er allein mit dem Einwand der Verjährung angegriffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 8/14
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen
...Zudem sei das Gutachten mangels Mitwirkung der Betroffenen ohne deren Exploration nur aufgrund der Auswertung der Akten aus vier Gerichtsverfahren erstellt worden. 11 Auch die Tatsache, dass die Betroffene in dem Zugewinnausgleichsverfahren auf die - vom Amtsgericht für begründet erachtete - Einrede der Verjährung verzichten wolle, stelle für sich genommen keinen Anhaltspunkt dar, der mit einer gewissen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 603/15
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung
...Stufenklage hier zulässig. 15 aa) Soweit sich die Revision darauf beruft, dass der Kläger in der Berufungsinstanz zugleich einen bezifferten Zahlungsantrag gestellt habe, verkennt sie, dass es sich hierbei um einen Hilfsantrag handelt, der erst zum Zuge käme, wenn die Stufenklage keinen Erfolg hätte. 16 Der Zulässigkeit der Stufenklage steht auch nicht entgegen, dass sich der Kläger selbst wegen Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/10
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme
...Dem steht schon entgegen, dass er meint, er könne die Forderung noch zur Masse ziehen und sodann trotz der Verjährung des Anfechtungsrechts ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn die Nebenintervenientin Auskehrung an sich verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 225/07
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft)
...beginnt oder der durch die Aufhebung begründete Erstattungsanspruch dann als zahlungsverjährt anzusehen ist, wenn die auf den Steuerbescheid zwecks Tilgung der darin festgesetzten Steuerforderung vom Finanzamt gebuchten (aufgrund der Aufhebung der zuvor ergangenen Steuerfestsetzung --hier: der Vorauszahlungsfestsetzungen bzw. die Jahressteuerbescheide von 1991-- rechtsgrundlosen) Zahlungen wegen Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/11