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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-03
BFH 3. Senat, Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
...Trotz Verjährung erließ das FA aufgrund einer Verwechslung für den Betrieb A den Bescheid vom 26. August 2003, der zwar rechtswidrig, aber rechtlich existent und nicht etwa nichtig i.S. von § 125 AO ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1994 V B 28/94, BFH/NV 1995, 275; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, vor § 169 AO Rz 2; Klein/Rüsken, AO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/08
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...Die Verjährung wurde bereits am 25. November 2013 durch die Anordnung der Vernehmung der Beschuldigten zum Tatverdacht der Beihilfe zum Bankrott und der Geldwäsche unterbrochen, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB. 16 b) Die Aufhebung des Schuldspruchs mit den Feststellungen hinsichtlich des Angeklagten C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
...Hierdurch unterscheidet sich die Verwirkung von der Verjährung (s ferner ergänzend zu den bereits oben genannten Entscheidungen BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr 2 S 4; BSG Urteil vom 30.10.1969 - 8 RV 53/68 - USK 6983 S 345 = Juris RdNr 23; BSGE 38, 187, 194 = SozR 2200 § 664 Nr 1 S 9; BSGE 34, 211, 214 = SozR Nr 14 zu § 242 BGB; BSGE 7, 199, 200 f; vgl auch BGH NJW 2011, 445, 446)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/12 R
2015-06-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat
...Im Übrigen ist das Verfahren wegen Verjährung eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/15
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters
...Er hat seine Passivlegitimation und Beratungsfehler in Abrede gestellt, auf die Ausführungen im Zeichnungsschein und im Anlageprospekt verwiesen und sich auf die Einrede der Verjährung berufen. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/12
2014-06-02
BFH 3. Senat, Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen einer Divergenz
...Januar 2001 erklärte die Immo GmbH, dass dem Kläger die Beträge in Höhe von 670.525,77 DM und 650.000 DM zustünden und sie auf die Einrede der Verjährung verzichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/13
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber
...Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. 7 Der Versicherer hat sich auf Verwirkung berufen und die Einrede der Verjährung erhoben. 8 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 999,34 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/15
2013-09-25
BAG 5. Senat
.... - zur Verjährung - BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25). 25 Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich der im Rechtlichen irrende Arbeitnehmer von kompetenter Stelle eine falsche Rechtsauskunft oder unzutreffenden Rechtsrat erhalten hätte (zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage in einem solchen Falle vgl. - statt vieler - ErfK/Kiel 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Diese verfolgt ihren Zahlungsantrag weiter. 5 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 Auf das Schuldverhältnis ist unter Berücksichtigung der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...Die Beklagtenseite ist dem entgegen getreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben. 4 Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das erste Berufungsurteil, mit dem das Berufungsgericht etwaige Ansprüche des Klägers als verjährt erachtet hatte, hat der erkennende Senat mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/09
2014-03-18
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Anspruch nicht zahlungsverjährt, denn die Verjährung wurde durch die Gewährung der AdV unterbrochen (§ 231 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ansicht der Klägerin, eine AdV müsse stets durch einen gesonderten Bescheid erfolgen, findet keine Stütze in § 361 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/13
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...Diese unterliegen, anders als der Kläger meint, nicht der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB. Ihrer Berücksichtigung steht auch nicht die Entscheidung des Senats vom 18. Juli 2011 (NotZ(Brfg) 10/10, DNotZ 2012, 53 Rn. 16 f.) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/16
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte, die sich auf Verjährung beruft, antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Berufung des Klägers. 3 Die Revision hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. Die Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 278/14
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...Schließlich belegt auch der nach Auffassung der Strafkammer unzutreffende Hinweis des Angeklagten auf eine drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche dessen selbständigen Beurteilungsspielraum nicht. Diesem Umstand lässt sich eher entnehmen, dass die Entscheidung über das Ob der Widerklage in der Sache von den Verantwortlichen der S. getroffen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
...., § 9 Rn. 21), oder aufgrund einer anderweitigen rechtlichen Beratung, die mit dem Hinweis auf eine drohende Verjährung verbunden ist. Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/18
2011-06-14
BVerwG 8. Senat, Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...Die Beklagten haben das Fortbestehen der ersten beiden Forderungen bestritten und sich insgesamt auf Verjährung berufen; zudem haben sie die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben und der Klägerin Herausgabe des Nachlasses angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 74/10
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Die Revision ist unbegründet. 16 Zu Recht hat das FG den Einwand der Verjährung für unbegründet gehalten. 17 a) Im Streitfall lief die Festsetzungsfrist für die Veranlagung der Klägerin zur Einkommensteuer 2003 nach Maßgabe des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2008 ab, weil die Klägerin ihre Steuererklärung im Jahr 2004 eingereicht hatte. 18 b) Der vor Ablauf dieser Frist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
.... € im Konkurs der Schuldnerin deshalb nicht durchsetzbar sei, weil sich die Anfechtung der Aufrechnungslage nach deutschem Anfechtungsrecht richte und insoweit Verjährung eingetreten sei. 23 a) Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist allerdings davon auszugehen, dass der Beklagten zu 3 ein Darlehensanspruch aus abgetretenem Recht der K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/17
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung
...Ungeachtet der begrifflichen Unterschiede hat der Senat für den Lauf jener Ausschlussfrist ergänzend auch die Regelungen über die Hemmung der Verjährung herangezogen (BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - aaO RdNr 33 ff; BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 53 RdNr 27)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/17 R
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...., § 242 Rn. 52), steht hinter dem Einwand aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB also der Gedanke der Prozessökonomie (Wacke, JA 1982, 477), entfällt die Rechtfertigung der Einwendung, wenn ein zweiter Prozess auf Rückgewähr im Hinblick auf § 214 Abs. 1 BGB erfolgreich nicht mehr geführt werden könnte. 49 bb) Eine Regelung, die den Einwand aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB über den Ablauf der Verjährung des zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13