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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Auch musste sie die Klägerin nicht darauf hinweisen, dass es sich bei der Vereinbarung der Parteien um eine Art „Klageverzichtsvertrag oder Vergleich“ handelte. Sie war auch nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass - wovon die Klägerin ausgeht - für die Versorgung nach der VO 2010 keine Gewährträgerhaftung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayLBG mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...Die behauptete Äußerung von Herrn M… ist – soweit es um die Herstellung eines Unterdrucks geht - im Vergleich dazu wesentlich allgemeiner. Auch in Bezug auf die Verwendung eines Dichtvorhangs oder einer Klappendichtung fehlt jegliche Angabe, wo und mit welcher Funktion diese Komponente angeordnet sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2013-12-19
BAG 6. Senat, Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw - Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? - Gleichbehandlung
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 94/12
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug
...Dieser Aufgabenkreis ist mit dem eines als Mittelverwendungskontrolleur tätigen Wirtschaftsprüfers, der vertraglich keine umfassende Beratung übernommen hat, welche jedoch die Grundlage für die Sekundärhaftung ist, nicht zu vergleichen. 30 b) Indessen hat das Berufungsgericht deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu 1 gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB und § 826 BGB auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 80/12
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...Unter Berücksichtigung der Zahlung der Ehefrau von 40.000 € und der im Vergleich zu einem Regelverfahren um 19.754,18 € geminderten Verfahrenskosten gelangt die Vergleichsrechnung zu dem Ergebnis, dass sich in einem Regelinsolvenzverfahren eine Befriedigungsquote von 15,69 v.H. und in dem Insolvenzplanverfahren eine solche von 18,35 v.H. errechnet, die nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 49/17
2017-07-11
BAG 3. Senat
...Die Betriebsparteien haben sich nicht darauf beschränkt, die BV Soziale Richtlinien lediglich insoweit zu ergänzen, als dass die Anpassung des Ruhegeldes entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife unterbleiben kann, wenn die wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin dies wegen einer konzernweiten Gehaltsentwicklung erfordert, weil die Beklagte - etwa im Vergleich zu anderen Konzernunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2016-10-12
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
...Bei der Untreue ist die Nachteilszufügung nur durch einen Vergleich des Vermögens, das der Betreute ohne die Pflichtverletzung des Täters hätte, mit dem Vermögen, über das er infolge der Pflichtverletzung verfügt, festzustellen. Dabei ist jeder Vorteil zu berücksichtigen, der durch die pflichtwidrige Handlung erzielt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/15
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)
...Der Nachlass, über den V nicht durch Teilungsanordnung und Vermächtnisse verfügt hatte, wäre bei dem Vergleich auf beiden Seiten mit demselben (Drittel-)Wert anzusetzen und kann daher unberücksichtigt bleiben. 58 Das FG wird bei dem anzustellenden Wertvergleich auch zu prüfen haben, inwieweit die dem Grunde und der Höhe nach zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten auf dem Grundbesitz und den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/09
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Leistungen, sondern bereits mit einem Pensionsanspruch ausscheidet. 29 (2) Dass sich der vorzeitige Ruhestand an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin anschließt und nach der Pensionsordnung nicht das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben erfordert, ergibt sich auch aus Sinn und Zweck der Bestimmungen über die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand auf Veranlassung der Firma. 30 Der Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
...Mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck des § 142 InsO ist es unschädlich, falls der Schuldnerin infolge der über den gesamten Monat erbrachten Arbeitstätigkeit des Beklagten im Vergleich zu der von ihr erbrachten Teilzahlung ein höherer Wert zugeflossen sein sollte (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 142 Rn. 9; HK-InsO/Kreft, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/13
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Allerdings steht hier als Haupttat nicht ein einfacher Diebstahl (§ 242 StGB), sondern ein besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB) in Rede, dessen höhere Sanktionsdrohung Ausdruck des im Vergleich zum einfachen Diebstahl höheren Gewichts des Unrechts ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2011-03-09
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
...In einem solchen Fall ist der verfassungsrechtlich zu gewährleistende Mindestbestandsschutz der bei dem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zu den in der Privatwirtschaft beschäftigten geringer ausgeprägt, ohne dass dies durch das Haushaltsrecht zu rechtfertigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 47/10
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
...Die Visumpflicht beruht im Vergleich zu Nachzugsbegehren, die sich auf im Inland vorgenommene Eheschließungen stützen, auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen. Sie dient dem Interesse des Staates an einer präventiven Kontrolle der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vor Beginn des Aufenthalts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Bei einem klanglichen Vergleich stehen sich die Wörter „EOS 22“ - ausgesprochen: „e-os-zwei-und-zwan-zig“ - und „EOS“/“eos“ - ausgesprochen: „e-os“ - gegenüber. Trotz der Übereinstimmung am Wortanfang zeigt das Gesamtklangbild der angegriffenen Marke deutliche Abweichungen zu dem Klangbild der Widerspruchsmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2013-03-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin
.... - mit der Innenseite des Hohlprofils und liegt mit der Außenseite des inneren Zwickels an dem Innenmantel (12) des Dichtungsrings an. 52 Der Fachmann wird die beidseitige Überlappung der Stoßstelle durch die in die keilförmigen Freiflächen (Zwickel) eingefüllte Vulkanisiermasse auch als großflächig ansehen (Merkmal 3.2.1), da diese Fläche gemäß der Darstellung in der Figur 3 im Vergleich zum Stoßquerschnitt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/11
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Alle anderen Abweichungen sind sehr geringfügig und schon beim unmittelbaren Vergleich (siehe Bl. 394 d. A.) praktisch kaum zu erkennen. cc) 54 Der angegriffenen Marke ist entgegen der Auffassung des Markeninhabers auch nicht deshalb Schutzfähigkeit zuzubilligen, weil das O…, im Urteil vom 10. August 2012 (Az.: 6 U 17/12, GRUR-RR 2013, 24 – Gute Laune Drops), hiervon ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...Den Zielen der Richtlinie liefe es zuwider, wenn das Dienstalter nur in einem Maße berücksichtigt würde, dass erhebliche Kürzungen ihres Arbeitsentgelts im Vergleich zu ihrer Lage vor dem Betriebsübergang zur Folge hätte. Die Lage der übergegangenen Arbeitnehmer dürfe sich nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verschlechtern (EuGH 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2018-12-19
BAG 10. Senat, Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...Ob ein Vermögensschaden vorliegt, ist nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/18
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme - Praxiswechsel - Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis - aktive Legitimation - Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse - Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung - Vertrauensschutz
...Dass sie ihre Zusammensetzung im Vergleich zum "Degressionsjahr" 1999 geändert hat und somit die Haftung - im Innenverhältnis - (auch) Vertragsärzte trifft, die seinerzeit an der "Verursachung" der Degressionsüberschreitung nicht beteiligt waren, ist ohne Bedeutung. 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/09 R
2014-04-16
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11