6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - Zuordnung eines praxisbezogenen festen Regelleistungsvolumens - Honorarverteilungsgerechtigkeit
...Eine Anpassung der spezifisch landesrechtlichen Regelungen, die Ärzte in der Wachstumsphase begünstigen, vor einer erneuten Bescheidung des Honoraranspruchs der Klägerin für das hier streitbefangene Quartal II/2009 ist nicht erforderlich, da die Fallzahlen der Klägerin im Vergleich zum Vorjahresquartal nicht angestiegen sind. 35 Die Klägerin kann aber nicht beanspruchen, dass der Honorarberechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/17 R
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
...., 63>). 47 cc) Danach lässt sich ein deutliches Überwiegen der auf Seiten der Beschwerdeführerin allenfalls berücksichtigungsfähigen Nachteile, welche im Falle der Erfolglosigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung eintreten würden, im Vergleich mit den negativen Folgen, welche im Falle des Ergehens einer einstweiligen Anordnung für die Allgemeinheit entstünden, nicht feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 895/16
2011-08-24
BFH 1. Senat, Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override
...So gesehen lässt sich das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds durchaus mit demjenigen von Flugzeugleasingmodellen vergleichen, für welche der BFH in seinem Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 49/04 (BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289) ebenfalls einen Gewerbebetrieb angenommen hat; die Finanzverwaltung ist dem gefolgt (BMF-Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/10
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Auch musste sie die Klägerin nicht darauf hinweisen, dass es sich bei der Vereinbarung der Parteien um eine Art „Klageverzichtsvertrag oder Vergleich“ handelte. Sie war auch nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass - wovon die Klägerin ausgeht - für die Versorgung nach der VO 2010 keine Gewährträgerhaftung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayLBG mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen
...Diese Regelung ist Ausfluss des Datenschutzes sowie des Arztgeheimnisses und steht nicht zur Disposition der Krankenkassen (sind … verpflichtet), wie insbesondere der Vergleich mit Abs 3 der Vorschrift (können) bzw Abs 4 (sollen) deutlich zeigt. 10 aa) Die Beklagte war berechtigt und verpflichtet, ein Prüfverfahren nach § 275 Abs 1 Nr 1 Halbs 2 SGB V einzuleiten, da die Abrechnung des Klägers vom 2.10.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/12 R
2011-09-22
BFH 4. Senat, (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften)
...Ob es sich um eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke oder lediglich um einen sog. rechtspolitischen Fehler handelt, ist unter Heranziehung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist. 22 bb) Ob im Streitfall eine Gesetzeslücke...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/10
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...L 12, Seite 1) verneint, weil Rechtsstreitigkeiten um die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften des Insolvenzschuldners unter die nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b) EuGVVO ausgenommenen "Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren" fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...S. 610). 54 Ganz erhebliche Milderungsumstände, die eine Herabsetzung um mehr als einen Dienstgrad auch im Vergleich zu den vom Senat bislang entschiedenen Fällen sexueller Belästigung unangemessen werden ließe, sind darin zu sehen, dass es sich um eine einmalige sexuelle Belästigung gehandelt hat, die nicht mit Berührungen im Intimbereich einherging, und der Soldat sein Handeln aufrichtig bedauert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2014-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Ausführungen des Amtsgerichts zur Begründung einer Kindeswohlgefährdung durch den Beschwerdeführer sind gemessen an der enormen Tragweite der Entscheidung für Kind und Vater - auch im Vergleich zu sonstigen, regelmäßig besonders ausführlichen, familiengerichtlichen Entscheidungen zu ähnlichen Sachverhalten - knapp gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1178/14
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Auch musste sie die Klägerin nicht darauf hinweisen, dass es sich bei der Vereinbarung der Parteien um eine Art „Klageverzichtsvertrag oder Vergleich“ handelte. Sie war auch nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass - wovon die Klägerin ausgeht - für die Versorgung nach der VO 2010 keine Gewährträgerhaftung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayLBG mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Im Vergleich zum tatsächlichen Versorgungsvermögen in Höhe von 66.296,71 € lässt sich somit am Ende der Ehezeit rechnerisch ein Versorgungsnachteil mit einem Kapitalwert von 44.103,18 € darstellen. 30 (b) Allerdings beschränkt sich die Teilhabe der Antragstellerin am Vermögensaufbau des Antragsgegners unter den hier obwaltenden Umständen nicht auf die ihr im Versorgungsausgleich übertragenen Versorgungsanrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - anspruchsberechtigter Personenkreis - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs - monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND)
...Allgemein ist Art 3 Abs 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 - BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/10 R
2012-11-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10, worin sich deren Profil nachteiliger Vorfälle nicht signifikant im Vergleich mit einem Placebo unterscheidet. 17 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 415/11
2012-09-20
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
...Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/10
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...worden. ee) 62 Die Markeninhaberin nimmt ferner eine einzigartige Sonderstellung unter den Verbrauchermagazinen ein, weil es sich bei ihr um eine Verbraucherschutzorganisation handelt, die 1964 vom Bund als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet wurde, um mit staatlichem Auftrag unter Aufsicht des Verbraucherschutzministeriums Waren und Dienstleistungen verschiedener Anbieter zu untersuchen und zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2016-06-23
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
...funktioneller Einäugigkeit (vgl Schreiben des IKK-Bundesverbandes vom 17.2.2006 an den Zentralverband der Augenoptiker) ist vom GBA durch die Regelung des § 17 Abs 1 Nr 16 HilfsM-RL wirksam ausgeschlossen worden. 22 a) Der Kläger macht geltend, die von der Beklagten als therapeutische Sehhilfen angebotenen Brillengläser hätten auf dem besseren linken Auge nur zu einem Visus von 0,3 geführt, wären also im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/15 R
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Auch musste sie die Klägerin nicht darauf hinweisen, dass es sich bei der Vereinbarung der Parteien um eine Art „Klageverzichtsvertrag oder Vergleich“ handelte. Sie war auch nicht verpflichtet darauf hinzuweisen, dass - wovon die Klägerin ausgeht - für die Versorgung nach der VO 2010 keine Gewährträgerhaftung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayLBG mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Im Übrigen bliebe andernfalls unerklärlich, warum es einer Regelung wie der des § 164 Abs. 4 SGB V bedurfte. 34 ee) Auch der zum Vergleich herangezogenen Vorschrift des § 49 Abs. 2 BGB - an die sich der Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelungen zur Abwicklung von Betriebskrankenkassen angelehnt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...Sollte sich ein pflichtwidriges Handeln des Angeklagten S. ergeben, muss dieses zu einem Nachteil für das Vermögen des Zweckverbands geführt haben. 81 Der Vermögensnachteil als Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
...Dies bestätigt auch ein Vergleich mit den für die Mittelaufbringung etwa der gesetzlichen Krankenkassen geltenden Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 R