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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...Der Werbeetat von 36.200 Euro (Anlage 13) nimmt sich schon ausweislich der von der Beschwerdeführerin eingereichten Aufstellung (Anlage 13) im Vergleich zu anderen Fernsehzeitschriften, etwa TV Spielfilm mit 438.379 Euro, TV Today mit 88.971 Euro, tv 14 mit 50.060 Euro und TV Hören und Sehen mit 41.337 Euro, eher unterdurchschnittlich und gering aus. 51 Auch die von der Zeitschrift mit dem Titel „auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...Auf der anderen Seite kann bei der Bestimmung des der Beklagten zumutbaren Prüfungsaufwandes nicht außer Betracht bleiben, dass der Betrieb eines Ärztebewertungsportals im Vergleich zu anderen Portalen, insbesondere Nachrichtenportalen, schon von vornherein ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit sich bringt. Es birgt die Gefahr, dass es auch für nicht unerhebliche (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...Vielmehr deutet der Vergleich zu der gesetzlichen Regelung über die Heilfürsorge für die Bundespolizei darauf hin, dass ein entsprechender Zweckvorbehalt nicht im Gesetz angelegt ist. § 70 Abs. 2 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl I S. 1434), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/12
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 - Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen Geltendmachung von Honorarforderungen der Gemeinschaft bzw Gesellschaft im eigenen Namen
...Die Annahme eines oftmals größeren Behandlungsspektrums auch in fachgebietsgleichen Gemeinschaftspraxen im Vergleich zu Einzelpraxen sei mindestens plausibel (BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 41/08 R - BSGE 106, 49 = SozR 4-2500 § 87 Nr 21, RdNr 18 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/17 R
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern
...Im Vergleich zu den Löhnen angestellter Steuerberater müssten für Praxisinhaber vielmehr Zuschläge für die längere Arbeitszeit und das unternehmerische Risiko kalkuliert werden. Zu bedenken sei weiterhin, dass der selbständig Tätige die Kosten für seine soziale Absicherung vollständig selbst tragen müsse. Außerdem seien ggf. Zuschläge für vorhandene Spezialkenntnisse zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 185/08
2014-05-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten - endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens - verfahrensrechtliche Ausgestaltung - Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen - Rechtsverordnung - Verfassungsmäßigkeit - Zitiergebot - Bestimmtheitsgebot)
...untersuchen, Verfahrensvorschläge zur Lösung von Umsetzungsfragen zu unterbreiten und die länderbezogenen Transferwirkungen zu quantifizieren." 28 Die länderübergreifenden Transfers durch die überregionale Beitragskalkulation bundesweit tätiger KKn waren dann auch Gegenstand der von Wasem, Bucher und Wille im Auftrag der Bundesregierung vorgelegten Sonderauswertung vom 3.6.2008, die den Unterschied im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/14 R
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit
...., nachdem sie die monatlichen Gesamteinnahmen ihres Ehemannes (2981,08 Euro) halbiert (= 1490,54 Euro) und nach einem Vergleich mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (= 1837,50 Euro) ermittelt hatte, dass die Einnahmenhälfte darunter lag, der Klägerin diese Einnahmen zum Zweck der Beitragsbemessung vollen Umfangs zurechnen. 27 (Pausch-)Beträge für die beiden, in die (neue) Ehe eingebrachten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/13 R
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
...Darin ist ausgeführt, dass sich die Studentin „mit den beiden Intelligenztheorien von Spearman und Gardner“ beschäftigt und „den Vergleich zwischen dem eigenschaftsorientierten Ansatz und den Intelligenztheorien“ aufgezeigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/15
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. 30 a) Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem dargestellten Verfahrensablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, spricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern; Mitwirkungspflicht; Manipulation der Fingerkuppen; Einstellung des Asylverfahrens
...Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (Abl EG L 316/1) - Eurodac-Verordnung. Zu dulden sind nach Art, Umfang und Zielsetzung die nach § 16 AsylVfG gebotenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen, auch wenn der Asylbewerber selbst nicht unmittelbarer Adressat dieser Regelung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/13
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Dezember 2010 und teilte mit, dass die Erhöhung der „Steigerungsrate der allgemeinen Lebenshaltungskosten im Vergleich Oktober 2009 zu Oktober 2010“ entspreche. In den Jahren 2010, 2012 und 2013 passte die Beklagte die Betriebsrenten der deutschen Versorgungsempfänger - so auch die der Klägerin - nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Verfassungsmäßigkeit - keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes - Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG - Stichtagsregelung)
...Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 - stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/17 R
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Dafür spricht der bereits gezogene Vergleich zu den abweichenden Formulierungen in § 41 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG. § 57 BDG erstreckt die disziplinaren Folgen eines Strafurteils - anders als die vorgenannten Bestimmungen - auch nicht automatisch auf das gerichtliche Disziplinarverfahren, sondern hat (wenn überhaupt) eine Disziplinarmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Denn die dort angeordnete Vervielfältigung mit dem festgelegten Faktor soll bewirken, dass Ruhestandsbeamte eine im Vergleich zu aktiven Beamten niedrigere Sonderzuwendung erhalten (BT-Drs. 16/10850 S. 239 f.). Die Regelung setzt damit gerade voraus, dass die Sonderzuwendung ihrem Wesen nach nicht in dem Grundgehalt und dem Familienzuschlag aufgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2019-04-03
BPatG 29. Senat
...Im Vergleich mit den Produkten „Amicelli“, Chocolat d‘Or“ und „Mikado“ sei die den Gesamteindruck gleichermaßen mitbestimmende augenfällige Wellenform der Streitmarke nicht berücksichtigt worden. Im Hinblick auf das Vergleichsprodukt „Katzenzungen“ vermittle die Gesamtheit der Merkmale einen vollständig anderen optischen Gesamteindruck....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/17
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen
...Auf der Grundlage eines Vergleichs der bei der Aufstellung des Bedarfsplans 2004 herangezogenen bundesweiten Verkehrsprognose 2015 mit der insbesondere die demografischen Leitdaten berücksichtigenden bundesweiten Verkehrsprognose 2025 auf der räumlichen Ebene des Bundes, der Bundesländer und von Teilregionen kommt die Überprüfung zu dem Ergebnis, dass die seinerzeit festgestellten Bedarfseinstufungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/12
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Vergleich der Rechtmäßigkeit der OP anhand der vorliegenden Bescheide und Erstellung des vorgegeben Excel-Blattes 4. Weitere Vorgehensweise (z.B. Mahnung, Anschreiben, Antragstellungen) mit dem Unterzeichner absprechen 5. Festlegung der Wiedervorlage der Bewohnerakte Ich freue mich auf eine gute erfolgreiche Zusammenarbeit.“ 7 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...einem Anwendungsprogramm aus bei Betriebssystemen mit grafischen Benutzeroberflächen in einem durch das Computersystem angezeigten Eingabefeldfenster nutzbar ist 225 (vgl. dazu auch den englischsprachigen Wikipedia-Eintrag zu „BIOS“, abgerufen im Januar 2014 unter http://en.wikipedia.org/wiki/BIOS, dort insbes. die Einführung und den Abschnitt „Operating system services“). 226 2.1.3 Im konkreten Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...des Drucksteuerungsventils sei dem Fachmann als pulsweitenmodulierte Ansteuerung (PWM) für Aktuatoren von Ventilen geläufig. 255 Weiterhin stellten die in den Merkmalen 7.1 und 7.2 angegebenen Ansteuerungsvarianten die beiden einzigen Möglichkeiten dar, ein Ventil mit einem PWM-Signal anzusteuern: 256 a) Für die im Merkmal 7.1 beschriebene Ansteuerung werde die Periodendauer „P“ des PWM-Signals im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2017-07-12
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
...dass im Streitfall bereits eine --auch angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse als eher geringfügig anzusehende-- Verschiebung eines Wareneinkaufs/Wareneinsatzes im Umfang von nur 250 € über eine Monatsgrenze hinaus zu einer Veränderung des Monatswertes des RAS um 21 Prozentpunkte führt. 136 Die Durchführung von Veranstaltungen, die am jeweiligen Tag zu einem deutlichen "Umsatzsprung" im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/17