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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Beide Alternativen stehen prinzipiell gleichrangig nebeneinander; dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und einem Vergleich mit der Regelung in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 302/15
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Arbeitsuchendmeldung - Meldeobliegenheit - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbarer Heimweg - Schutzzweck der Norm - unversicherter Hinweg - versicherter Rückweg)
...Vergleiche man diese schriftliche Einladung, bei der es sich - auch nach Ansicht der Beklagten - um eine Aufforderung iS des § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB VII handele, mit der mündlichen Bitte, im Rahmen des Sofortzugangs beim Arbeitsvermittler vorstellig zu werden, sei zwischen beiden Erklärungen "kein relevanter Unterschied erkennbar, der eine abweichende rechtliche Bewertung" rechtfertige....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/17 R
2013-12-12
BVerwG 2. Senat, Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet; Besoldungsangleichung; Abstandsgebot
...Maßgebend ist vor allem der Vergleich mit den Nettoeinkommen der tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Daneben kommt es auf die Entwicklung derjenigen Einkommen an, die für vergleichbare Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/11
2019-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...Für die Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung ist ein mit einem Modellwechsel einhergehender, mehr oder weniger großer Änderungsumfang des neuen Fahrzeugmodells im Vergleich zum Vorgängermodell nach der Interessenlage des Verkäufers eines Neufahrzeugs in der Regel nicht von Belang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/17
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...Gleiches gilt für den Vortrag, eine Beschlagnahme habe aus dem notariellen Verzicht des Alteigentümers, sich ohne Zustimmung Himmlers in B. oder Kl. aufzuhalten, gefolgert werden müssen. 21 gg) Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe die "Bedeutung der Urkunden isoliert und im Vergleich" verkannt, wird ebenfalls kein Verfahrensmangel dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...Für sie ist ein eigenständiger Markenschutz vorgesehen, so dass sie nicht von einer Handelsdienstleistungsmarke mitabgedeckt werden können. i) 83 Ein (Einzel-)Handel mit Dienstleistungen setzt, um dem Vergleich mit der vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Einzelhandelsdienstleistungsmarke für Waren standhalten zu können, voraus, dass der Händler seinen Kunden mehrere verschiedene Dienstleister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Seine mögliche Beförderung verschiebe sich nun bis in das Jahr 2013. 15 Im Vergleich zu anderen Dienstvergehen von Soldaten, die teilweise über Wochen Personal und Material für Hausbauten und ähnliche Großvorhaben genutzt hätten, handele es sich hier nur um einen "minderschweren" Fall. Er habe sein Fehlverhalten eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2010-08-12
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
...Sie wird insbesondere bei einer Ganztagsbetreuung bei den zu betreuenden Kindern im Alter bis zu sechs Jahren im Vergleich zu einem Lehrer, der nur einzelne Fächer unterrichtet, sogar noch einen höheren Einfluss haben. Für das spätere Sozialverhalten der Kinder wirkt sie als zumeist erste Bezugsperson außerhalb des Elternhauses in hohem Maße prägend (BVerfG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/09
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...Damit ergibt sich eine gezielte Entkopplung der „Eingabe“ im Vergleich zur „Ausgabe“, wodurch gerade eine Pufferwirkung im eigentlichen Sinne erzielt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
...Dies gilt namentlich im Vergleich zu Angaben über Art und Dauer der Erkrankung (vgl. BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 41). Das Begehren des Antragstellers ist auf die Namen der Beschäftigten beschränkt, welche die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/11
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...Er hat für diese Fälle ein Teilhaberecht des Pflichtteilsberechtigten verneint. 30 dd) Eine andere Bestimmung des Schutzzwecks von § 2325 BGB ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung, insbesondere mit der neuen Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/08
2017-06-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...Faktor Zeitablauf zwischen Tat und Urteil stets individuell zu betrachten und zu gewichten, nicht entgegen; sie führt nicht dazu, dass bei Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, dem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil generell, d.h. losgelöst von den konkreten Einzelfallumständen, ein geringeres Gewicht zukommt als bei anderen Straftaten. 33 a) Dies folgt zunächst aus den im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/17
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung – Geburtstagskarawane
...Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 38 Die Revision macht vergeblich geltend, aus dem Begriff „Bestseller“ ergebe sich lediglich, dass sich die Artikel im Vergleich zu anderen Artikeln aus dem Sortiment der Beklagten besser verkauft hätten; es fehle aber an einem Referenzwert, dem die Klägerin ihre von der Beklagten erhaltene Vergütung hätte gegenüberstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/14
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...Entsprechend den für den Unterhaltspflichtigen und den Ehegatten geltenden unterschiedlichen Mindestselbstbehaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle, die der Haushaltsersparnis Rechnung trügen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der Vorgabe des Bundesgerichtshofs diese Sätze mit steigendem Familieneinkommen höher zu veranschlagen seien, werde die Ersparnis der Lebenshaltungskosten im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15
2016-01-20
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
...Bereits deshalb kommt es, sofern ein Bewerber vorab ausgenommen und damit vorzeitig aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wurde, nicht zwangsläufig auf einen Vergleich mit dem/der letztlich eingestellten Bewerber/in an. 19 bb) Ob eine vergleichbare Situation iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG nur dann vorliegt, wenn der die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangende Bewerber für die ausgeschriebene...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 194/14
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
...Diese Klausel richtet sich jedoch an die gesetzesanwendende Verwaltung und betrifft nicht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. 40 b) Die Entgeltbelastung des Sümpfungswassers ist im Vergleich zu anderen Entnahmetatbeständen, die vom Gesetzgeber begünstigt werden, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 41 aa) Das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/16
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...I S. 1102) erlassenen Rückstellungsabzinsungsverordnung zu bestimmen (aA Höfer BetrAVG Stand Oktober 2013 Bd. 1 § 16 Rn. 5304). 41 Der Senat hat den Zinssatz der Anleihen der öffentlichen Hand als Vergleichsmaßstab herangezogen, weil nur dieser es ermöglicht, den erforderlichen Vergleich zu einer sicheren Anlagemöglichkeit vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2017-09-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung
...Die Statistik der BA weise zudem im Vergleich zu anderen Statistiken, insbesondere der des IT NRW, die geringste Zahl an Unternehmen im Gastgewerbe aus. Das statistische Material sei zum Teil veraltet, andere Auskunftsquellen seien vom Beteiligten zu 2. nicht ausgeschöpft worden. Der Beteiligte zu 4. habe darlegen müssen, wie viele Mitarbeiter in den Mitgliedsunternehmen beschäftigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 42/16
2011-11-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist
...Im Vergleich mit normalen integrativen Kindertageseinrichtungen gebe es beim Besuch eines heilpädagogischen Kindergartens auch keine Besonderheiten, die eine Zuständigkeit der GKV auslösen könnten. 6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2011 - L 16 KR 185/09 - zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.7.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/11 R