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Urteile für Vergewaltigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den umfassend geständigen Angeklagten nach einer Verständigung (§ 257c StPO) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 623/11
2014-01-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der Fußfessel; Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...November 2002 unter Alkoholeinfluss (die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration des Angeklagten betrug 3,27 Promille) begangenen Vergewaltigung wurde er am 12. November 2003 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, die er voll verbüßte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/13
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach dem Haftbefehl besteht gegen ihn der dringende Tatverdacht der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung; als Haftgründe werden Flucht- und Wiederholungsgefahr angeführt. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/14
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzustand iSd §§ 20, 21 StGB mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann
...Von dem Beschwerdeführer drohten im Falle einer Entlassung wahrscheinlich erhebliche Straftaten in Form eines (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176, 176a StGB) beziehungsweise einer Vergewaltigung (§ 177 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1496/15
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen und Einstellung von zwei Anklagevorwürfen – wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und vorsätzlicher Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2015-10-22
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...Sein Arbeitsverhältnis war nach § 34 TV-L ordentlich unkündbar. 3 Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen aus dem Juli 2011 wurde der Kläger wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung in jeweils mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seit dem 18. Februar 2013 befindet er sich in Strafhaft. 4 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/14
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
...Zur Festigung ihres Regimes setzt sie etwa Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, gewaltsame Landnahme, Raub, Plünderung und Brandschatzung ein. In der Vergangenheit kam es zu einer Vielzahl von gewaltsamen Übergriffen bis hin zu Massakern, bei denen ganze Dörfer vernichtet und zahlreiche Menschen getötet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 13 und 14/13, AK 13/13, AK 14/13
2014-07-09
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung
...I S. 1607) in § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heute § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) eingeführten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Vergewaltigung nachgebildet werden (BT-Drucks. 13/8587, S. 31 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 13/14
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland
...Das Landgericht Bielefeld verurteilte ihn im Jahre 2007 unter anderem wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen und gewerbsmäßigen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 9 Monaten. Aufgrund dieses Urteils befindet er sich derzeit in Strafhaft. Er wird die Strafe im Frühjahr 2017 verbüßt haben. 3 2. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/14
2012-12-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von Vollzugsplanfestsetzungen im Falle der Fortschreibung des Vollzugsplans zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Erhebung der Rechtsbeschwerde
...Anschließend sei eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Vergewaltigung notiert. Es sei daher nicht ersichtlich, dass aufgrund dieser Umstände das Oberlandesgericht ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis habe annehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 166/11
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
...Er wurde im Oktober 2009 wegen eines im August 2008 in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung begangenen Mordes an einem achtjährigen Mädchen zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 505/18
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Die Ehe wurde mittlerweile geschieden. 3 Der Kläger ist mehrfach strafrechtlich aufgefallen: Wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau wurde er im November 2000 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, sowie wegen Körperverletzung in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und beiden Nebenklägerinnen - über einen anerkannten Teil in Höhe von 1.000 € zugunsten der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/14
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
...II. 42 Soweit das Landgericht bei der vom Angeklagten eingeräumten Tat zum Nachteil der Nebenklägerin sexuelle Handlungen und damit eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177 StGB) als nicht nachweisbar angesehen hat (UA S. 24 ff.), hält die Beweiswürdigung ebenso rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 43 Zwar wurde der Angeklagte insoweit nicht freigesprochen, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/14
2014-08-13
BGH 2. Strafsenat, Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten Revisionsbegründungsschriftsatzes
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung freigesprochen. Die Nebenklage rügt mit ihrer hiergegen gerichteten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/13
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat, Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
...Im Jahr 1987 wurde er deshalb wegen Vergewaltigung und Nötigung verurteilt, nachdem er eine Prostituierte mit Gewalt zur Duldung von Geschlechtsverkehr gezwungen und einer Scheinhinrichtung unterzogen hatte. 2007 folgte eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, weil er eine psychisch labile Frau, die er über ein Internetforum kennengelernt hatte, bis zur Bewusstlosigkeit stranguliert hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/17
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Senat B 2 U 24/11 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung) Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...Nach ihren späteren Angaben ist sie armenische Staatsangehörige und hat keinerlei Bezüge zur Türkei; die von ihr vorgetragenen Behauptungen über eine Vergewaltigung als Reaktion auf eine Weigerung ihres Ehemannes zur Kooperation mit den Sicherheitskräften sind ausnahmslos falsch, während sie Verfolgung in ihrem Heimatland Armenien zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/12
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Dieser war im Jahr 2000 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt worden war, und im Jahr 2004 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier tatmehrheitlichen Fällen, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, und wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/16
2014-12-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Rehabilitierung - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR - Kausalität - Theorie der wesentliche Bedingung - annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen - Überwiegen der übrigen Umstände - möglicher Unterschied zum Unfallversicherungsrecht - Strukturen des sozialen Entschädigungsrechts - keine Divergenzvorlage an den Unfallversicherungssenat - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 bei nicht...
...Die Zwangsstörung weise entstehungsmäßig neben neurologisch relevanten Belastungsfaktoren insbesondere psychosoziale Belastungsfaktoren auf, nämlich Belastungen in Kindheit und Jugend (ua Vergewaltigung der Mutter im Krieg, Verachtung durch den Vater, Schläge durch den Bruder), die von April 1966 bis Juni 1968 erlittenen Verfolgungsmaßnahmen (ua mit der Drohung von Verfehlungen am Arbeitsplatz und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 R