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Urteile für Vergewaltigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zahlreicher Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern, überwiegend begangen in Tateinheit mit weiteren Delikten wie Vergewaltigung, Missbrauch widerstandsunfähiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/16
2011-10-06
BSG 9. Senat, Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - Aufenthaltsgenehmigung - Leistungsexport - Ausreise - Wiedereinreise - Analogie - Gesetzeslücke - Vorbehalt des Gesetzes
...Diese Entscheidung hat es wie folgt begründet: 10 Es stehe zwar nicht im Streit, dass die Klägerin als Opfer einer in H. erlittenen Vergewaltigung aufgrund der dadurch hervorgerufenen gesundheitlichen Schädigung grundsätzlich nach dem OEG versorgungsberechtigt sei. Als Ausländerin stünden ihr Ansprüche aber nur nach Maßgabe von § 1 Abs 4 bis 7 OEG zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 3/10 R
2017-06-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen
...Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Vergewaltigung in zwei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech. Das Strafende ist für den 28. Dezember 2017 vorgemerkt. Nach Begehung der Taten im Jahr 2003 und seiner Verurteilung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 345/17
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Zu den Verhältnissen in Italien hat sie sich ebenfalls geäußert und schlimme Erlebnisse geschildert wie eine Vergewaltigung durch somalische Landsleute....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2017-06-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...Strafsenat in einem Fall, der die Vergewaltigung eines zur Tatzeit 14 Jahre alten Mädchens betraf, - nicht tragend - darauf hingewiesen, der Umstand, dass der Angeklagte erst 18 Jahre nach der Tat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei, stelle einen strafmildernd zu berücksichtigenden Gesichtspunkt dar, auch wenn Fälle der vorliegenden Art aus tatsächlichen Gründen vielfach lange Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/17
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...Dezember 2010 die Religionsfreiheit in einem Fall als verletzt angesehen, in dem einem Mahayana Buddhisten, der in Polen eine achtjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung verbüßt, die Verabreichung einer von seiner Glaubenslehre vorgeschriebenen fleischlosen Kost verweigert wurde (Nr. 18429/06, Jakobski/Polen - Rn. 54 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Nach den Erkenntnissen des US Department of State sind in jüngster Vergangenheit aber offenbar nur zwei konkrete Vorfälle bekannt geworden, denen von Seiten des Staates nachgegangen wurde bzw. wird: Im Mai 2016 wurden zwei Polizeibeamte nach ihrer Verhaftung im Mai 2015 wegen Vergewaltigung einer Frau in der Haft zu sieben bzw. 15 Jahren Gefängnis verurteilt; in einem weiteren Verfahren wegen des Übergriffs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2012-06-20
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen...
...Februar 2008 wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, der versuchten Vergewaltigung in drei Fällen und des Verstoßes gegen ein Berufsverbot in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Zugleich wurde die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. 40 b) Die Revision des Beschwerdeführers gegen das Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1048/11