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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...August 2015 weiter vertieft und zusätzlich ausgeführt, die "Annahme der Revision" sei auch "zur Vermeidung einer Verfassungsbeschwerde angezeigt". 5 Das FA hat beantragt, die Revision gegen das Urteil des FG nicht zuzulassen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
...Die gegen das genannte Urteil des Senats gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg (BVerfG r+s 2017, 255 Rn. 31-36). Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, die Beteiligung an den Bewertungsreserven führe im Ergebnis zu einer Verringerung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, nach der sich die Schlussüberschussanteile des Versicherungsnehmers bemäßen (aaO Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/17
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder zwischen einer GmbH und Gesellschaftern; Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren wegen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen einen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben/Rückschein
...oder unbegründet, wird sie vom Gericht verworfen oder zurückgewiesen (§ 321a Abs. 4 ZPO); ist sie begründet, so hilft ihr das Gericht ab (§ 321a Abs. 5 ZPO). 33 Hat die beschwerte Partei es versäumt, die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO geltend zu machen, ist eine auf die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/14
2012-12-12
BFH 6. Senat, Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes
...Zutreffend ist das FG insoweit davon ausgegangen, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1008/11 gegen den Beschluss des Senats vom 15. März 2011 VI B 145/10 (BFH/NV 2011, 983) sein Ermessen nicht dahingehend einengt, dass das Verfahren auszusetzen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 50/12
2012-05-23
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...Die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2314/12 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerfG vom 25.04.2015 nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 - 1 Ta 500/11 - aufgehoben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold - 3 Ca 1698/10 - vom 14. Juli 2011 wird abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 58/11
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
...Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.4.2010 (1 BvR 626/10) nicht zur Entscheidung angenommen. 10 Der Senat entscheidet in der oben angegebenen Besetzung, nachdem das Gesuch des Klägers, den Richter am BSG Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/09 R
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO
...Die u.a. gegen die vorgenannten Beschlüsse gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 1 BvR 590/16). 2 Mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/17
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 29.09.2015 Az. 2 BvR 2788/13). 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...Es hat zugleich die Verfassungsbeschwerden zweier privat krankenversicherter Einzelpersonen, die sich unter anderem auch gegen die Regelung des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b VVG richteten (BVerfGE 123, 186, 231), bereits als unzulässig angesehen und dazu ausgeführt, dass eine Verletzung von Art. 14 GG ausscheide, weil die angegriffene Vorschrift die Beschwerdeführer rechtlich ausschließlich begünstige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/11
2016-08-11
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die gegen dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 13. Juli 2016 2 BvR 288/10, juris). Darüber hinaus hat das BVerfG mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/16
2015-08-18
BFH 1. Senat, Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
...Der Senat sieht überdies keine Notwendigkeit, das Revisionsverfahren im Hinblick auf die gegen sein Urteil in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289 gerichtete Verfassungsbeschwerde auszusetzen (Az. beim BVerfG 1 BvR 2836/14)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/14
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...März 2013 1 BvR 3063/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 535, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 2013, 818, mit dem eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Senatsurteil nicht zur Entscheidung angenommen wurde)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12
2015-09-30
BVerwG 2. Senat, Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts
...Der Rechtsstreit ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (erneut) im Beschwerdeverfahren anhängig, nachdem das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde des Antragstellers gegen den seinen Eilantrag zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2015 stattgegeben hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 2/15
2016-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf Auskunft über Namen und Anschriften weiterer Treugeber bzw. Gesellschafter
...Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14, juris Rn. 10 ff.). 5 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/15
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen
....; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21. Juni 2017 - 1 BvR 918/17 - nicht zur Entscheidung angenommen worden). In zeitlicher Hinsicht ist - soweit für die Entscheidung von Bedeutung - gemäß Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3, Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 135/17
2012-11-09
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
...September 2009 III B 54/08 (BFH/NV 2010, 32) eingelegte Verfassungsbeschwerde Bezug, die nach wie vor anhängig sei. Damit legt sie aber nicht dar, welche der von ihr genannten Regelungen in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b und c sowie Nr. 3 EStG aus welchen Gründen gegen die Verfassung verstoßen soll. 8 Eine Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/11
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Klägerin nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 - NVwZ 2014, 1226). 4 Die Klägerin beantragte ihre Zulassung zu dem Versteigerungsverfahren. Die Bundesnetzagentur lehnte die Zulassung durch den angegriffenen Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
2011-08-24
BFH 1. Senat, Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
...September 2007 I R 15/05 (BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332), der zur (Nicht-)Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 ergangen ist (die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- nicht zur Entscheidung angenommen, s. BVerfG-Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/10
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...., 1.12. und 6.12.2003; Oberlandesgericht München vom 14.2.2008: Freispruch hinsichtlich des 28.11.2003, Schuldspruch betreffend Beleidigungen und Vergewaltigung wegen der Vorfälle am 1.12. und 6.12.2003, Zurückverweisung für einen neuen Rechtsfolgenausspruch; Bundesverfassungsgericht vom 26.8.2008: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde). 4 Der Kläger strengte ein Wiederaufnahmeverfahren an, das bisher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2017-08-01
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
....; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 469/16