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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen - hier: eA-Ablehnung bei noch anhängigem Vollstreckungsschutzantrag gem § 765a ZPO - kein schwerer und irreparabler Nachteil
...Im Übrigen gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 66/17
2011-10-04
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
...Sie kann nur im Rahmen einer auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde erfolgen. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 124/11
2016-03-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG - hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar
...Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 16/16
2015-09-02
BFH 5. Senat, Kindergeld einer Staatenlosen
...März 2013 XI R 37/11, BStBl II 2014, 831, Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2338/13 nicht angenommen durch Beschluss vom 23. Januar 2014). 2. NV: Die Differenzierung in § 62 Abs. 2 EStG für die Kindergeldberechtigung eines Ausländers nach der Integration in den Arbeitsmarkt ist verfassungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/15
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird in dem Verfahren 2 BvR 724/12 auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) und in den übrigen Verfahren auf jeweils 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in zivilrechtlichen Verfahren mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12
2019-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018, durch den eine Haftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen wurde. I. 2 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 14. Mai 2016 in Untersuchungshaft. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2429/18
2015-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...II. 10 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist - mangels ausreichender Aussicht auf Erfolg - insbesondere nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 11 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/12
2010-07-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß
...Kammer 1 BvR 2556/09 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/09
2011-12-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit
...Kammer 1 BvR 2007/10 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit I. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2007/10
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...Februar 2008 (BVerfGE 120, 169) nahm der Zweite Senat Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, mit denen für Veranlagungszeiträume vor 2005 eine zu niedrige einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere von Beiträgen zu privaten Lebens- und Rentenversicherungen, gerügt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2015-07-23
BSG 5. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer - Prozessverlauf - Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Das BSG hat im Blick auf eine eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R - das Ruhen des Verfahrens angeordnet (Beschluss vom 19.5.2009). Im Verfahren vor dem BVerfG hat der dortige Beschwerdeführer das Verfahren für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 32/14 R
2014-03-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis - keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen - Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht
...Die insoweit allein in Betracht kommende Kommunalverfassungsbeschwerde ist nicht statthaft. 14 Nach § 91 Satz 1 BVerfGG können Gemeinden Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, dass ein Gesetz des Bundes oder des Landes Art. 28 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/13
2018-05-16
BFH 2. Senat, Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
...Den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12, über die das BVerfG mit dem Urteil in DStR 2018, 791, ebenfalls entschied, gab das Gericht daher nur insoweit statt, als es feststellte, dass die angegriffenen BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2011 II B 74/10 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/14
2013-03-12
BFH 10. Senat, (Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
...Er erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des BFH in der Sache V S 27/12 (PKH), Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage. Er habe zeitnah (am 24. August 2012) das PKH-Formular ausgefüllt und dem BFH übersandt. Der BFH hätte innerhalb von zehn Tagen entscheiden müssen. Die Untätigkeit des BFH bringe schwere Folgen für seine Familie. Die Landesjustizkasse fordere weiterhin … € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 12/13 (PKH)
2011-04-01
BFH 11. Senat, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...November 2006 V R 67/05 (BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht --BVerfGG-- nicht zur Entscheidung angenommen) und vom 16. September 2010 V R 57/09 (BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151), denen sich der Senat angeschlossen hat (vgl. BFH-Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/10
2010-06-09
BFH 2. Senat, Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten
...Oktober 2002 1 BvR 1503/02 (Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 46) die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1464 nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschluss des BVerfG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 47/10
2016-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG
...Allerdings ist auch im vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 16/16
2010-11-11
BFH 11. Senat, NZB: Abweichung von einem Urteil eines Landgerichts
....; die gegen diesen Beschluss erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2010 1 BvR 2218/09, nicht veröffentlicht; vgl. auch BFH-Beschluss vom 3. August 2010 XI B 104/09, juris). 4 Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 107/09
2018-12-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...Dezember 2017 fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2726/17
2011-10-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer...
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 2 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1969/09