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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Gebots zur Beachtung der Formvorschriften in Freiheitsentziehungsverfahren und die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung eines Feststellungsantrags, der auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung für einen vergangenen Zeitraum gerichtet ist. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2013-09-17
BVerfG 2. Senat, Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten) - § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c BVerfSchG als den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts entsprechende Rechtsgrundlage für Beobachtung von Abgeordneten
...Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
2010-02-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens Berlin-Schönefeld - Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt Eigentumsgarantie - Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert - jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
...Juli 2008 Verfassungsbeschwerde erhoben. Am 6. Oktober 2008 haben sie den Anhörungsrügebeschluss vom 19. August 2008 in die Verfassungsbeschwerde einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2736/08
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) greifen mit der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2500/09 das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2011-05-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) -...
...Die mit den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und zu II. mittelbar angegriffene Vorschrift lautete seitdem bis zur Streichung der Worte "infolge seines Hanges", die mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
2015-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)
...Kammer 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG) Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der das Oberlandesgericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt hat. I. 2 1. Der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2011-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 409/09
2018-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen
...Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei im weiteren Verfahrensverlauf verbundene Antragsverfahren gemäß § 109 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG), mit denen der Beschwerdeführer, der eine zeitige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel verbüßt, sich gegen die Versagung von Vollzugslockerungen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/17
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)...
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung mehrerer Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof in Fällen, in denen eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahelag. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1320/14
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung mehrerer Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof in Fällen, in denen eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahelag. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3509/13
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
...des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/18
2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2018 fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 714/18
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil. I. 2 1. Die Beschwerdeführerin schloss im Februar 2007 mit der im Ausgangsverfahren beklagten Sparkasse zwei Darlehensverträge zur Finanzierung einer Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2016-04-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar
...2 BvR 1488/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1488/14
2011-07-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht hinreichende Berücksichtigung des Gewichts des Freiheitsanspruchs bei langdauernder Unterbringung
...II. 8 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG. 9 Das nach mehr als zehn Jahren psychotherapeutischer Behandlung bestehende Restdefizit in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers entspreche nicht dem ursprünglichen Krankheitsbild....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2413/10
2014-07-22
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...Der Kläger hat gegen diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die zum Zeitpunkt der mündlichen Revisionsverhandlung noch nicht entschieden war (- 1 BvR 167/12 -). 6 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1066/12
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später ergangener Entscheidung des EGMR
...Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. September 2006 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG FamRZ 2006, 1661). Auf die Individualbeschwerde des Antragstellers hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 15. September 2011 festgestellt, dass Art. 8 EMRK verletzt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 511/13
2012-12-11
BFH 3. Senat, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
...Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2007, 663). 20 An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats bestehen jedoch wegen des offenen Ausgangs der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1144, unter II.2.c)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/12
2015-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
...II. 11 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Rechten nach § 90 Abs. 1 BVerfGG geboten. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da jedenfalls im Ergebnis eine Verletzung von Grundrechten nicht ersichtlich ist. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1452/13