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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Liegt ein Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht vor und legt ein Festgehaltener Verfassungsbeschwerde ein, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Feststellung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 104 Abs. 4 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2013-09-09
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer - Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung - Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung - fehlende Urteilsgründe)
...Februar 2011 unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2122/09 beantragt, das Ruhen des Verfahrens beizubehalten oder erneut anzuordnen, hat jedoch, "sollte das Gericht dem nicht folgen", einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Am 2. März 2011 hat das FG der Klägerin mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2122/09 durch BVerfG-Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/12
2012-04-23
BFH 3. Senat, (Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
...Auch wenn wegen des offenen Ausgangs der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 zweifelhaft ist, ob die §§ 26, 26b EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der §§ 26, 26b EStG überzeugt. 18 Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers kommt den Ausführungen des BVerfG in den Beschlüssen in BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/11
2016-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und bei Behauptung einer Grundrechtsverletzung
...werden, die Voraussetzungen der Zulassung anhand der Akten ermitteln zu müssen (BGHZ 152, 182, 185). 21 Wird im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht, die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts verletze in einer die Zulassung der Revision rechtfertigenden Weise Grundrechte des Beschwerdeführers, gelten vergleichbare Begründungsanforderungen wie diejenigen, die an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/15
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers
...Daran vermögen die Ausführungen der Beklagten in der Nichtzulassungsbeschwerde, die auch auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen die Entscheidung des Senats Bezug nimmt, nichts zu ändern. 3 b) Allerdings ist der Beschwerde einzuräumen, dass die Frage, ob eine Mehrbelastung von rund 7 % des gesamten Auftragsvolumens eine wesentliche Vertragsänderung ist, nicht eindeutig geklärt zu sein scheint...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 37/11
2011-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung, bei welcher der Versicherte nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in die Stellung als Versicherungsnehmer einrückte - hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung auch auf jenen Teil der Versicherungsleistung, der auf Beiträgen des Betroffenen als Versicherungsnehmer beruhte
...II. 4 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2123/08
2015-01-27
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
...Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben, weil sie diesen in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt habe (BVerfG NStZ 2014, 592). Für die neuerliche Verwerfung der Revision sind folgende Gründe maßgeblich: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 310/13
2017-07-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie unsubstantiiert
...Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 41/17
2015-03-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
...483 der Akten) hat er jedoch beantragt, auch das Verfahren S 12 KN 201/06 "wieder aufzunehmen, auf Grund der Rechtsbeugung - Rechtswidrigkeit - bei Hilfe zum Betrug und Diskriminierung der Sozialschwachen-Rentner -behinderte und einfache Bürger." 4 Der Kläger selbst hat mit Telefax vom 23.7.2014 gegen den Beschluss des LSG vom 21.7.2014 "sämtliche Einsprüche plus die Nichtzulassung der Klage und Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/15 B
2013-05-13
BFH 8. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
...Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger als unbegründet zurückgewiesen hat und die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. 3 In den Streitjahren des vorliegenden Verfahrens ergaben sich für 1995 bis 2001 weiterhin Verluste aus der Rechtsanwaltstätigkeit von insgesamt 19.654 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 162/11
2016-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre
...Variante BVerfGG. 3 Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Missbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) missbräuchlich gestellt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 33/16
2017-03-07
BVerfG 1. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig
...Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. 1 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, in Bayern und im Saarland, mit denen die Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verschärft wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13
2012-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) - hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen
...Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) - hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen I. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2153/08
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
...Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die öffentliche Finanzierung eines kommunalen Zweckverbands, der Dienstleistungen auch auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung erbringt. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/11
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des Sorgerechts - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern - öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines fremduntergebrachten Kindes geboten
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 und Art. 20 Abs. 3 GG. Am Rande rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie ihrer Menschenwürde. 22 Die Fachgerichte hätten das Elternrecht der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in seiner Bedeutung und Tragweite verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2882/13
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten. 2 Der Beschwerdeführer zu 1) wurde wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - jeweils in nicht geringer Menge - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2016-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Februar 2011 im Original eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 GG durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 222/11
2010-11-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen Normenkontrollvorlage (Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG) - Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 348 Abs 3 ZPO) sowie aus Subsidiaritätsgründen geboten
...Fasst die Kammer keinen Vorlagebeschluss, so ist es ihnen nach Erschöpfung des Rechtswegs unbenommen, Verfassungsbeschwerde zu erheben. 9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/10
2013-06-20
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
...Die Verfassungsbeschwerden gegen die BFH-Urteile vom 24. April 2002 I R 25/01 (BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586) und vom 15. März 2007 II R 5/04 (BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472) hatte das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2002 1 BvR 1461/02, und vom 2. Juli 2008 1 BvR 2431/07). 7 Danach ist der gerügte Gehörsverstoß nicht gegeben. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 14/12
2010-12-01
BFH 11. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
...November 2006 V R 67/05 (BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen) und vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504. 15 Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/09