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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung. Er rügt die Verletzung seines Rechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Es handle sich bei der Äußerung nicht um Schmähkritik....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2150/14
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliche Schadensersatzpflicht wegen Persönlichkeitsverletzung bei verfehlter Einordnung der inkriminierten, "gemischten Äußerung" als unwahre Tatsachenbehauptung - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit der Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin das Urteil des Kammergerichts an und rügt die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. 8 5. Der Kläger und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2619/13
2012-07-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsaufklärung in Auslieferungssachen - hier: Mangelnde Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsaufklärung in Auslieferungssachen - hier: Mangelnde Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 31/12
2011-01-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...II. 4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2870/10
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung der Festsetzung von Kosten für während eines Zivilprozesses eingeholte Privatgutachten. 2 Die Beschwerdeführer wurden in einem Verkehrsunfallprozess auf Schadensersatz in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 381/10
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...Kammer 2 BvR 1454/13 Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
...I. 1 Die Beschwerdeführerin, die verschiedene Tabakerzeugnisse herstellt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG) vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 895/16
2014-12-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit von Versicherungsverträgen. Sie beanstandet das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 655/14
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines Sicherungsuntergebrachten, dessen Sehkraft eingeschränkt ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie iVm der Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit sowie der Informationsfreiheit - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch ungerechtfertigte gerichtliche Verweigerung einer Sachentscheidung
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde verfolgt er das Ziel, ein in seinem Eigentum stehendes Röhren-Fernsehgerät mit einer Bildschirmdiagonale von 55 cm in seinen Haftraum einbringen zu dürfen. Derzeit verfügt er in seinem Haftraum über ein Fernsehgerät mit einer kleineren Bildschirmdiagonale. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2518/08
2013-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Beschlüsse, mit denen die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus nach über 25 Jahren Maßregelvollzug angeordnet wurde. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2671/11
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
...Solange sich das Gericht keine abschließende Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes gebildet hat, ist die Aussetzung eines Verfahrens nach § 21 Abs. 1 FamFG ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht möglich, wenn die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 444/11
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab
...Kammer 1 BvR 685/12 Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fernstraßenrechtliche Planfeststellung der Freien...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 685/12
2010-09-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 - keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage - hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes auch nach bisheriger Rechtslage <§ 32 Abs 3 Nr 3 EEG 2009 idF vom 25.10.2008>, ungesicherte Situation bei ausstehendem Bebauungsplanbeschluss
....>; 106, 359 <363>; 122, 374 <384>; stRspr). 26 Eine Verfassungsbeschwerde ist in diesem Sinne offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung der Auffassung ist, dass kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der der Verfassungsbeschwerde zum Erfolg verhelfen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 28/10
2018-05-16
BFH 2. Senat, Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12, über die das BVerfG mit dem Urteil in DStR 2018, 791, ebenfalls entschied, gab das Gericht daher nur insoweit statt, als es feststellte, dass die angegriffenen BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2011 II B 74/10 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/13
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur...
...Insofern sei das Revisionsverfahren im Hinblick auf die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1359/11 anhängige Verfassungsbeschwerde, in der die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift gerügt und deren Begründung ausdrücklich zum Gegenstand dieses Revisionsverfahrens gemacht werde, zum Ruhen zu bringen oder nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/08
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
...wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Stationierung von US-Atomwaffen im Bundesgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit
...BvR 932/17 Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen. 2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 932/17
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber
...Juli 2017 "Verfassungsbeschwerde" erhoben, deren Begründung sie mit einem Fax vom 14. Juli 2017 und einer E-Mail vom selben Tag wiederholte und teilweise ergänzte. 4 3. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben, wovon der Bundeswahlleiter mit Schreiben vom 17. Juli 2017 Gebrauch gemacht hat. II. 5 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 6/17
2015-06-16
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
...Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1849/11 für zulässig und begründet (a), die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2808/11 teilweise bereits für unzulässig, im Übrigen jedenfalls für unbegründet (b). 44 a) aa) Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 13 Abs. 2 GG bestünden die Anordnungskompetenzen des Richters und die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11
2016-03-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
...Juli 2013, eingegangen am selben Tag, erhoben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. II. 32 Gerügt wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1576/13