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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Kammer 1 BvR 3031/13 Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren - hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht 1 Die Verfassungsbeschwerde, die die Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/13
...Die vor dem Sozialgericht am 25.10.2006 zu den Akten eingereichte Vollmacht erstreckt sich ausdrücklich nur auf die "gesamte Prozessführung sowohl vor dem Sozialgericht als auch dem Landessozialgericht (inklusive der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde) und im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auch vor dem Bundesverfassungsgericht."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/11 B
...Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 9/14
...Kammer 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 Nichtannahmebeschluss: Verwirkung des Klagerechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Zeitspanne von 13 Jahren zwischen Widerspruchsverfahren und Klageerhebung 1 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12
...Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. 1 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verbote von Vereinen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom 5. August 1964, BGBl I S. 593, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
...Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen - Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten - Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3042/14
...Der Beschwerdeführer zu 4) ist ein Medienverband, der Beschwerdeführer zu 6) ein Landesjournalistenverband. 9 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei bereits deshalb begründet, weil die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Normen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstießen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/15
...Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 496/12
...BvR 2405/11 Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
...Kammer 1 BvR 3201/11 Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11
...Juni 2018 fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
...Kammer 1 BvR 529/09 Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am Studienort und Hauptwohnsitz bei Eltern 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 529/09
...Die Sache wird an das Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafrechtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB durch das Anschlagen eines Plakates mit der Aufschrift "Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg". I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 729/08
...Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 35/12
...Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht durch Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - (NVwZ 2015, 517) festgestellt, dass dieses Urteil die Beklagte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung verletze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
...Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos - unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf Eigentumsschutz der betroffenen Biogasanlagenbetreiber verfassungsrechtlich unbedenklich, insb verhältnismäßig - Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Förderung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen als legitimes Gemeinwohlziel Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/15
...Im Übrigen gälten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hätte, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr) strenge Maßstäbe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 48/16
...Jedoch gelten auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) und die diesbezüglichen Darlegungsanforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 24/16