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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
...Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, weil er nicht vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten schütze, und eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit liege nicht vor, weil diese nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze gewährleistet sei, wozu auch die mit der Verfassung im Einklang stehenden Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zählten. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 199/11
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
...Es hat offengelassen, ob ein Auskunftsanspruch unter Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden kann und wie weit dieser gegebenenfalls reicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/17
2015-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
...Eine Norm ist nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige, den normativen Gehalt der Regelung wahrende und dabei mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/15
2012-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 sowie des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Leistungen nach dem AsylbLG keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage - einschlägige Entscheidungen des BSG (BSGE 101, 49; BSGE...
....>). 14 cc) Gemessen an diesen Grundsätzen ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Sozial- und Landessozialgericht - der Sache nach - das Vorliegen einer schwierigen Rechtsfrage verneint haben. 15 Die das Sozialverwaltungsverfahren betreffende Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rücknahme bestandskräftiger rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 44 SGB X), mit denen die Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1263/11
2016-05-31
BVerwG 8. Senat, Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Auch soweit die Beschwerde annimmt, maßgeblich sei allein, ob die konkrete Sonderzahlung 2010 mit der Verfassung vereinbar sei, da es auf eine ggf. erst später feststellbare Gesamtbelastung nicht ankomme, fehlt es an der gebotenen Auseinandersetzung mit der soeben genannten Erwägung des Gerichts und außerdem an der Darlegung, welche Relevanz gerade einzelne Sonderzahlungen aus Anlass eines Entschädigungsfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/16
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts bei verbotener Einlagenrückgewähr
...., § 57 Rn. 203; Strohn, Die Verfassung der Aktiengesellschaft im faktischen Konzern,1977, S. 24 f.; jedenfalls für das Verpflichtungsgeschäft: RGZ 107, 161, 168), wobei teilweise zwischen der sog. offenen und der verdeckten Rückzahlung - typischer Fall: der Verkauf von Gegenständen oder wie hier Geschäftsanteilen - unterschieden wird (vgl. KK-AktG/Lutter, 2. Aufl., § 57 Rn. 69; Hüffer, AktG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 179/12
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Ein schwerer, das Vertrauen der Allgemeinheit in eine funktionierende Rechtsprechung gefährdender Rechtsfehler liegt erst dann vor, wenn das Berufungsgericht bei der Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen hat und die Entscheidung deswegen von Verfassungs wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10
2010-01-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe - Beitragsbemessung bei nach der Arbeitslosenhilfe zu bemessenden Entgeltersatzleistungen ab 1.1.2000
...Eine andere Auslegung des § 166 Abs 1 SGB VI im streitigen Zeitraum ist weder durch einen ab dem 1.1.2000 - möglicherweise - veränderten Normzusammenhang (dazu unter b) noch von Verfassungs wegen (dazu unter c) geboten. 11 a) Der Senat hat bereits für die im hier maßgeblichen Teil wortgleiche Regelung des § 345 Nr 5 Halbsatz 1 SGB III entschieden, dass Arbeitsentgelt iS dieser Vorschrift das der Berechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/09 R
2018-06-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise
...Nachdem sie Kenntnis von einem außerehelichen Verhältnis ihres Ehemannes, des Nebenklägers, erlangt hatte, traten massive Eheprobleme auf, die zu einer Verschlechterung der psychischen Verfassung der Angeklagten und im Jahr 2013 zu einer stationären Behandlung (Diagnose: „Ehekonflikt, Abhängigkeitssyndrom bei Alkoholgebrauch, rezidivierende depressive Störung“) führten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/18
2013-05-07
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren...
...Es fehle an einer planwidrigen Regelungslücke, weil der Gesetzgeber bei Einführung der Lebenspartnerschaft bewusst von einer einkommensteuerlichen Gleichstellung von Ehegatten und Partnern einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft abgesehen habe. 22 Der Ausschluss der Lebenspartner von der Zusammenveranlagung und vom Splittingtarif verstoße auch nicht gegen die Verfassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
2019-01-29
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
...Für Differenzierungen sei aber ein besonderer Grund nötig, der durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sein müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 62/14
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Die Verfassung hebt daher diese Grundsätze gegenüber anderen Rechtsbereichen wie dem Arbeitsrecht hervor. Zudem ist nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel, aber auch nur in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
...II. 23 Die angegriffene Vorschrift ist in formeller Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Insbesondere besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Für die Regelung der Informationstätigkeit der Behörden im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts hat der Bund das Recht der Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13
2016-05-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog "Policenmodells" abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz - Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert begründet
....>; 96, 375 <394>), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung dem Gesetzgeber übertragen hat, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Die Verfassung hebt daher diese Grundsätze gegenüber anderen Rechtsbereichen wie dem Arbeitsrecht hervor. Zudem ist nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel, aber auch nur in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...Insoweit war der Gesetzgeber auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, auf ein Sozietätsverbot zu verzichten und sich stattdessen zum Schutz der Vertraulichkeit damit zu begnügen, die Abgabe einer privatrechtlichen Verschwiegenheitserklärung durch alle Sozien vorzuschreiben beziehungsweise entsprechende Begleitregelungen - ähnlich § 30 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 33 Abs. 2 BORA (siehe dazu BVerfG,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 32/17
2011-12-14
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/11 R
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer
...Eine Analogie berücksichtigt die grundlegenden Unterschiede zwischen der Verfassung der Aktiengesellschaft, auf die § 179a AktG zugeschnitten ist, und derjenigen der GmbH nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/18
2015-06-23
BVerfG 1. Senat, § 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) einer Entscheidung des BVerfG im Falle einer Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung
...Maßstab für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer sei anders als bei der Erbschaftsteuer nicht schon von Verfassungs wegen der gemeine Wert, sondern der auf privatautonomen Entscheidungen beruhende "Wert der Gegenleistung" im Sinne des § 8 Abs. 1 GrEStG. Gemessen daran sei die Regelung folgerichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...Insoweit hat der Beklagte zu 1. schon keine Umstände vorgetragen, die den Schluss rechtfertigen könnten, der Klägerin sei seine - von ihm behauptete - seelische Verfassung bekannt gewesen oder dass die Klägerin diese unschwer hätte erkennen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14