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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
...Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Stellungnahme geäußerten Auffassung nicht dazu, dass die sich aus Art. 100 Abs. 1 GG ergebende ausschließliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur autoritativen Feststellung der Unvereinbarkeit weiterer Vorschriften desselben Artikelgesetzes mit der Verfassung auf die Fachgerichte übergeht, selbst wenn diese aus denselben Gründen von der Verfassungswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 25/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat, Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 18/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 19/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 26/13
2016-07-28
BAG 2. Senat, Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung
...im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG: „(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ 9 Art. 140 GG: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (A)
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung
...Ein unverzichtbares, zum Grundgefüge der geltenden Verfassung gehörendes Essentiale sind dabei jedenfalls die Rechtsprinzipien, die dem Grundrechtsteil des Grundgesetzes zugrunde liegen (vgl. BVerfGE 37, 271 <279>; 73, 339 <376>). Art. 24 Abs. 1 GG gestattet nicht, diese Rechtsprinzipien vorbehaltlos zu relativieren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/10
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 16/13
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Das Sorgerechtsverfahren ist unter Berücksichtigung des Alters des Kindes, seines Entwicklungsstandes und seiner seelischen Verfassung so zu gestalten, dass der Entscheidungsträger möglichst zuverlässig die Grundlagen einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 27/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/13
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
...August 2015 enthaltene Anforderungsprofil enthält weder eine unzulässige Einschränkung des Bewerberfeldes noch eine unsachliche Festlegung der bei gleichem Gesamturteil maßgeblichen Gesichtspunkte. 17 Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/16
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 20/13
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht zu der Beurteilung gelange, beim Ehegattennachzug zu einem Ausländer führe der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung in der Regel zu einem angemessenen Interessenausgleich, sei dagegen von Verfassungs wegen nichts zu erinnern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 17/13
2018-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen - hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von...
...geeignet sind, eine finanzielle Schlechterstellung im Einzelfall zu rechtfertigen. 38 Verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnete es indes, wenn mit der Erhebung von Kostenpauschalen auf Grundlage von Eingriffsnormen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten von Elektrogeräten ermöglichen, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Kostenstruktur einer Justizvollzugsanstalt der von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 635/17
2017-05-08
BGH Großer Senat für Strafsachen
...Dann aber wäre – schwerlich überzeugend – zugleich die Frage der Übereinstimmung wahldeutiger Verurteilung mit der Verfassung der Zufälligkeit gesetzgeberischer Ausgestaltung von Strafvorschriften anheimgegeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/17
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 - BVerfGE 8, 71 <78 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/13