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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-24
BVerwG 2. Senat, Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
...Die Streichung der Zulage ist in denjenigen Fällen, in denen der betroffene Beamte - wie hier der Kläger - in der aktiven Phase seiner Altersteilzeit im Blockmodell die Zulage bereits vollständig (auch für den anschließenden Zeitraum der Dienstleistungsphase) "erdient" hatten, sowohl mit Verfassungs- (a) als auch mit Unionsrecht (b) nicht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/16
2015-12-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c StPO sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verstoßes im Rahmen der strafprozessualen Revision
...Intransparente, unkontrollierbare "Deals" sind im Strafprozess wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips des fairen Verfahrens dagegen bereits von Verfassungs wegen untersagt (vgl. BVerfGE 133, 168 <232 Rn. 115>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1043/15
2011-10-26
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger
...Revisionsverfahren im Streitfall, der sich auf ein --vom Steuerfestsetzungsverfahren zu trennendes-- Billigkeitsverfahren beschränkt, nicht klärungsfähig. 9 Die Einwendungen der Klägerin beziehen sich letztlich nicht auf einen atypischen Einzelfall, sondern werfen die Frage auf, ob älteren Steuerpflichtigen, die von der Begrenzung der für Zuwendungen geltenden Abzugsmöglichkeit betroffen sind, von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/11
2012-05-23
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
...Auch unter Berücksichtigung des gesamten Revisionsvorbringens, wonach es gegen Verfassungs- und Menschenrecht verstoße, dass die Strafkammer eine Strafe verhängt habe, die zwar innerhalb des im Rahmen der Verständigung genannten Strafrahmens liege, nicht aber dessen Untergrenze (drei Jahre) bilde, sieht der Senat keine Veranlassung, von der - von der Revision angeführten - gegenteiligen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...Mangels Beeinträchtigung der Rechtsposition des bedürftigen Beteiligten trifft den Staat insoweit von Verfassungs wegen keine Fürsorgeverpflichtung (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 15 ff. mwN). 6 2. So aber liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 42/17
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Nach diesem Maßstab können die Vorschriften des Waffengesetzes, die den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regeln (§ 1 Abs. 1 WaffG), von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden. 7 Das Schutzkonzept des Waffengesetzes beruht im Kern auf der Erlaubnispflichtigkeit des Umgangs mit Schusswaffen, soweit dieser nicht gänzlich verboten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1676/10
2017-08-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
...Die Rüge einer Verletzung von Bundes(verfassungs)recht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. etwa...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/17
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen
...Nach diesem Maßstab können die Vorschriften des Waffengesetzes, die den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regeln (§ 1 Abs. 1 WaffG), von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden. 7 Das Schutzkonzept des Waffengesetzes beruht im Kern auf der Erlaubnispflichtigkeit des Umgangs mit Schusswaffen, soweit dieser nicht gänzlich verboten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1645/10
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage
...Auch das Grundgesetz, die Verfassung von Berlin und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährten der Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch nicht. Der Antragsgegner sei nicht gehalten, die Antragstellerin ohne gesetzliche Grundlage als Gütestelle anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/12
2012-10-18
BFH 6. Senat, Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich
...Diese Rückwirkung ist indessen von Verfassungs wegen unbedenklich, weil die Kläger in der Zeit vom 30. Dezember 2008 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/10
2010-05-20
BVerwG 9. Senat
...In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 96/09
2018-03-08
BVerwG 9. Senat
...Der damit schon in der Verfassung angelegten Differenzierung zwischen dem straßen- und dem beitragsrechtlichen Regime entsprechend ist für das Erschließungsbeitragsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass Ortsdurchfahrten - unbeschadet der in § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB vorgesehenen Beschränkung des beitragsfähigen Aufwandes - Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 36/17
2018-06-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungserfordernis - mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen - Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - keine Privilegierung
...5 Diese aus sich heraus nur schwer erschließbare Frage versteht der Senat im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Beschwerdebegründung unter dem Gliederungspunkt "Rechtliche Würdigung" so, dass sie auf die Notwendigkeit einer verfassungs- bzw konventionskonformen Auslegung des § 155 Abs 2 SGB III abzielt, die jedenfalls bei behinderten Menschen von der Voraussetzung absieht, dass eine Nebentätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/18 B
2017-08-14
BVerwG 9. Senat
...Die Rüge einer Verletzung von Bundes(verfassungs)recht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. etwa...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/17
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Nach diesem Maßstab können die Vorschriften des Waffengesetzes, die den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regeln (§ 1 Abs. 1 WaffG), von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden. 7 Das Schutzkonzept des Waffengesetzes beruht im Kern auf der Erlaubnispflichtigkeit des Umgangs mit Schusswaffen, soweit dieser nicht gänzlich verboten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1677/10
2015-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess
...Hier wäre es reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des Verfahrens zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers eine abschließende Überzeugung gebildet hat und klar ist, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, also die Entscheidung nicht auf der Gehörsverletzung beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2291/13
2012-02-28
BFH 3. Senat, Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten
...., BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653), wonach der Gesetzgeber von Verfassungs wegen lediglich verpflichtet ist, Unterhaltsaufwendungen mindestens in Höhe des Existenzminimums der Kinder von der Besteuerung auszunehmen, ausdrücklich gefolgert, dass mit dieser Aussage zugleich die Entscheidung getroffen wurde, dass ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/10
2018-03-08
BVerwG 9. Senat
...Der damit schon in der Verfassung angelegten Differenzierung zwischen dem straßen- und dem beitragsrechtlichen Regime entsprechend ist für das Erschließungsbeitragsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass Ortsdurchfahrten - unbeschadet der in § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB vorgesehenen Beschränkung des beitragsfähigen Aufwandes - Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/17
2012-08-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten
...Die körperliche Verfassung der Kinder rechtfertige ebenso wenig wie der von ihnen (zum Teil) geäußerte Wille, keinen Umgang mit ihrem Vater haben zu wollen, den Ausschluss des Umgangs. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass ein Umgang sich auf das Wohl der Kinder eher förderlich auswirken werde. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/12
2013-01-09
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
...Daran fehlt es. 13 Der aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Gerichtsverfahren wird im Übrigen in erster Linie durch die Möglichkeit zur Erhebung von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes gewährleistet. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/12