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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...Erforderlich ist stets eine umfassende Würdigung der objektiven und subjektiven Tatumstände, nämlich der konkreten Tatsituation und Angriffsweise, Lage und Abwehrmöglichkeit des Opfers, der psychischen Verfassung des Täters und seiner Motivation (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 39; Fischer, StGB 57....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 531/10
2011-03-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters
...Die Frage, ob das LSG durch den Senat in voller Besetzung oder durch einen Berufsrichter allein befinden darf, berührt das von Verfassungs wegen (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung (vgl BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 14 mwN). 6 Eine Prozesserklärung der Beigeladenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/10 B
2013-11-12
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
...Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 III R 54/09, BFH/NV 2011, 1858; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 94/13
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
...Ihm die zusätzliche Möglichkeit einer Überprüfung solcher Entscheidungen durch das Rechtsbeschwerdegericht zu eröffnen, ist von Verfassungs wegen nicht geboten. 8 c) Um eine solche Entscheidung handelt es sich hier. Die Haftanordnung, deren Rechtswidrigkeit der Betroffene festgestellt wissen will, ist im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/10
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage
...Allerdings bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine mit ordentlichen Rechtsmitteln - wie hier wegen § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG - nicht mehr angreifbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung jedenfalls von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>, 81, 97 <106>; 94, 166 <210>; 118, 212 <238>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2048/13
2018-03-08
BVerwG 9. Senat, Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage
...Der damit schon in der Verfassung angelegten Differenzierung zwischen dem straßen- und dem beitragsrechtlichen Regime entsprechend ist für das Erschließungsbeitragsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass Ortsdurchfahrten - unbeschadet der in § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB vorgesehenen Beschränkung des beitragsfähigen Aufwandes - Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/17
2011-03-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
...weil selbst rudimentäre Sprachkenntnisse einen ersten Beitrag zur erwünschten Integration in Deutschland darstellen. 7 Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht zu der Beurteilung gelangt, beim Ehegattennachzug zu einem Ausländer führe der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen in seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung in der Regel zu einem angemessenen Interessenausgleich, ist dagegen von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1413/10
2013-12-18
BFH 7. Senat, Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen
...Denn Preisschilder dienen nicht der Aufmachung der Ware, von welcher vielmehr nur bei solchen Vorrichtungen gesprochen werden kann, die --wie die vom HZA erwähnten Einlagen, Klammern und Nadeln bei Herrenhemden-- sicherstellen sollen, dass die Ware dem Käufer in einer ansehnlichen Verfassung präsentiert werden kann und insbesondere nicht durch Lagerung und Transport an dieser Schaden nimmt, wie es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/12
2018-10-09
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels
...Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Geschädigte aufgrund der Infusion auf der Toilette bewusstlos und befand sich - nachdem sie nach der Tat vom Angeklagten in dieser Verfassung erst ins Bett gebracht werden musste - noch bis zum nächsten Morgen in einem komatösen Zustand (UA S. 7) und war über einen Zeitraum von über zwölf Stunden kaum ansprechbar (UA S. 74). 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/18
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Die Reichweite der Vereinigungsfreiheit konnte allerdings der Gesetzgeber selbst mitbestimmen, da auch Strafgesetze, die sich gerade gegen Vereinigungen richteten, schon eine in der Verfassung selbst angelegte Grenze bildeten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2010-02-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier: Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 WasG SN 1909 - Erfordernis des Vorhandenseins funktionstüchtiger Anlagen für Bestandsschutz - Zur Vereinbarkeit von § 136 S 2 WasG SN idF vom 09.08.2004 mit Art 14 Abs 1 GG
...Die Überleitung alter Wasserrechte, die den Gewässerbenutzungen zugrunde liegen, dient keinem Selbstzweck und ist im Falle einer Neuordnung des Wasserrechts von Verfassungs wegen nicht in jedem Fall geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 27/09
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte
...Nach Art. 97 Satz 1 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 und § 1 Abs. 1 StA-G DDR 1977 sei die Staatsanwaltschaft der DDR "ein zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht" gewesen, die "zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung" über "die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit" zu wachen gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1069/14
2017-07-27
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung
...Der existenznotwendige Bedarf bildet von Verfassungs wegen die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/09
2017-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK
...Die Vorschrift ist nicht unter Überschreitung der den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande gekommen. 21 a) Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe ergeben sich aus Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. 22 aa) Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1487/17
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Verdacht, die Beschwerdeführer hätten Kapitaleinkünfte aus Vermögen Liechtensteiner Stiftungen gegenüber den deutschen Finanzbehörden nicht erklärt, auch auf die Erkenntnisse der Daten aus Liechtenstein gestützt haben. 41 a) aa) Der von den Beschwerdeführern in ihrer Verfassungsbeschwerde geschilderte Ablauf des Erwerbs der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerzeugung mittels "Landschaftspflegemais" nicht dargelegt - zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse an Korrektur einer Fehlentwicklung
...Denn die angegriffene Regelung bewirke, dass andere vertretbare Auslegungen der früheren Rechtslage unterbunden würden. 17 b) Sie hätten auch darauf vertrauen dürfen, dass sich die Rechtslage nicht ändere. 18 aa) Ihr Vertrauen darauf, für die Einspeisung von Strom aus ihren Biogasanlagen eine bestimmte Vergütung für eine bestimmte Dauer zu erhalten, sei von Verfassungs wegen geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1387/15
2010-08-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels
...Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel "Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte" in der Zeitschrift "Deutschland Archiv", die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale herausgibt. Der Aufsatz befasst sich unter anderem mit der Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der Zeit des Nationalsozialismus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2585/06
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Lösung zur Beseitigung eines als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits vor (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <311>). Die Gerichte haben sich deshalb auf die Feststellung der Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit zu beschränken (BVerfG, Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2014-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
...Hierfür muss das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr - "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsschutzanspruchs
...Januar 1999 - 1 BvR 1805/94 -, NJW 1999, S. 1699 <1700>). 10 b) Nach diesen Maßstäben ist die Auslegung und Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften über die Ausgleichszahlung an den Beschwerdeführer in der angegriffenen Entscheidung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 11 aa) Für die mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages (§§ 291 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1577/11