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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...Aufl. 2006 , § 22 Rn. 311). 36 Vor diesem Hintergrund war der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, fiktive Altersvorsorgeaufwendungen bei Beamten als Beitragsbemessungsgrenze im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG zu definieren, um den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu entsprechen. 37 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1961/10
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...Von Verfassungs wegen sind die Strafgerichte bei der Auslegung des Merkmals des Vermögensnachteils gemäß § 266 Abs. 1 StGB gehalten, den von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach zu beziffern und diesen in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise im Urteil darzulegen (BVerfGE 126, 170, 211 und 216). 48 cc) Nach diesen Grundsätzen war es in dem angefochtenen Urteil nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 27 3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), weil es einen Entschädigungsanspruch für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 verneint und für den Zeitraum ab dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/15
2018-07-11
BFH 1. Senat, Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
...Während die allgemeinen Regeln des Völkerrechts kraft unmittelbar in der Verfassung erteilten Vollzugsbefehls innerstaatlich wirksam sind und im Rang über dem Gesetz stehen (Art. 25 GG), bedürfen völkerrechtliche Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, für ihre innerstaatliche Wirksamkeit gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/16
2011-07-07
BFH 5. Senat, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
...September 2004 gegen die Verfassung. 16 Der Kläger beantragt sinngemäß, 1. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. des EURL-UmsG vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/09
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar
...Die hier anwendbaren laufbahnrechtlichen Regelungen über Höchstaltersgrenzen stehen in Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht. Sie schließen die Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe aus. Ein Wiederaufgreifen des 2004 bestandskräftig abgeschlossenen Einstellungsverfahrens kommt nicht in Betracht. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 76/10
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
...Der daraus gezogene Schluss des Gerichts, es müssten daher für die Anwendung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in der Person des Mischkonsumenten Besonderheiten bestehen, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen Konsum und Straßenverkehr zu besorgen sei, wird von Verfassungs wegen nicht gefordert. 16 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/12
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
...Der Unterlagenschutz beinhalte auch kein Verbot der Antragstellung; denn dies bedeutete eine verfassungs- und unionsrechtswidrige Beeinträchtigung der pharmazeutischen Unternehmer. Ein Bearbeitungsverbot für die Behörde sei regelungssystematisch ausgeschlossen. Jedenfalls sei eine Rechtsverletzung der Klägerinnen nach dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/14
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
...Denn von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (vgl. zu alldem BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.). 17 (2) Diesen Vorgaben wird der Präsidiumsbeschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 358/15
2012-02-23
BVerwG 2. Senat
...Die hier anwendbaren laufbahnrechtlichen Regelungen über Höchstaltersgrenzen stehen in Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht. Sie schließen die Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe aus. Ein Wiederaufgreifen des 2001 bestandskräftig abgeschlossenen Einstellungsverfahrens kommt nicht in Betracht. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/11
2015-01-21
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/13
2012-12-13
BAG 6. Senat, Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...Dies steht im Einklang mit der Verfassung (BVerfG 18. Dezember 1972 - 2 BvR 756/71 - nv., zitiert nach BGH 24. September 1986 - VIII ZB 42/86 -). 45 III. Hält das Landesarbeitsgericht den Wiedereinsetzungsantrag für verfristet, wird es eine amtswegige Wiedereinsetzung prüfen müssen. 46 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 303/12
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...Ebenso sind der "Anspruch, umfassend zu allgemeinpolitischen Themen und Fragen Stellung zu nehmen" und Forderungen wie "Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozialleistungen, Gegen Arbeitszwang, Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Keine EU-Verfassung und Abschaffung der WTO" mit der Steuerbegünstigung nach § 52 AO nicht zu vereinbaren (FG Düsseldorf, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 27 3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), weil es einen Entschädigungsanspruch für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 verneint und für den Zeitraum ab dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 462/15
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Im Übrigen findet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts seine Grenze in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grund-sätzen der Verfassung (vgl. BVerfGE 140, 317 <336 ff. Rn. 40 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 27 3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), weil es einen Entschädigungsanspruch für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 verneint und für den Zeitraum ab dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 459/15
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15
2015-03-26
BVerwG 5. Senat, Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
...Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/14
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr - immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges - Gelingen (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 1974 - VII ZR 182/73, BGHZ 63, 306, 309 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16