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Urteile für Vereinsvorstand

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat II ZR 156/09 Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 156/09
...Zivilsenat II ZR 54/09 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/09
...NV: Die Pflicht des Vereinsvorstands zur Abgabe korrekter Steuererklärungen besteht auch vor Aberkennung der Gemeinnützigkeit. 2. NV: Der Vorstand hat die fortlaufende Pflicht, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff. AO) zu überprüfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
...Die Einwände, es habe dem Beklagten innerhalb des Vereinsvorstandes nicht oblegen, sich um die Beitragsabführung zu kümmern und er habe von der Nichtzahlung keine Kenntnis gehabt, sind neu und können im Revisionsverfahren gemäß § 559 Abs. 1 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/10
...Der Beklagte habe den ihm für einige Wochen kommissarisch übertragenen Vorsitz des Vereinsvorstands ausgenutzt, um mit der Geschäftsführerin des Vereins, seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, unbefugt eine gegen Tarifvertragsrecht verstoßende höhere Eingruppierung zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/10
...Senat VII B 222/10 Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand 1. NV: § 22 Abs. 3 StBerG listet beispielhaft und nicht abschließend auf, wann die Besorgnis der Befangenheit eines Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins besteht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 222/10
...Dem entspricht, dass nach dem durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen eingefügten § 31a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGBl I 2009, 3161) eine ehrenamtliche Tätigkeit auch gegenüber Vereinen erbracht werden kann. Eine entgeltliche Vorstandstätigkeit wird danach ehrenamtlich erbracht, wenn die Vergütung 500 € jährlich nicht übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
...Vielmehr hat es die Ablehnung der Einbürgerung in erster Linie und seine Entscheidung selbstständig tragend auf die langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der bundesweit tätigen IGMG gestützt und eine Unterstützung dieser als verfassungsfeindlich eingeordneten Vereinigung schon darin gesehen, dass er als Vereinsvorstand die religiöse Einflussnahme der IGMG begünstigt und damit die Position dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 23/11
...November 2012 "vorsitzendes Mitglied im Vereinsvorstand des RIG" geworden. Das EIHW habe erst im Jahr 2013 seine Lehrtätigkeit aufgenommen. Der Kläger habe also denknotwendigerweise mit der Verbreitung einer Einladung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
...Auch die hinsichtlich der ausgeurteilten Untreue verhängte Einzelstrafe begegnet aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen rechtlichen Bedenken. 10 Zwar belegen die Feststellungen, wonach der Angeklagte für den BfK als dessen Vereinsvorstand eine von ihm zuvor privat ersteigerte, überwiegend marode und unbewohnbare sowie für Zwecke des Vereins ungeeignete Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/11
...Senat B 12 KR 51/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
...Dabei werden aber tatsächlich ausgeübte Funktionen beschrieben, etwa als Redner, Anmelder von Demonstrationen, Flugblattverteiler oder Logistiker, ohne auf eine vereinsrechtliche Vertretung nach außen wie bei einem Vereinsvorstand abzustellen oder sonst von außen leicht erkennbare Umstände zu kennzeichnen, die auf eine Befugnis gerade zur Vertretung (BVerwG, Zwischenurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/15
...Sein Sohn sei im Vereinsvorstand tätig. Er - der Kläger - gehe immer sonntags in den Verein zum Billard spielen. Auf die Frage, ob der Verein die Aktivitäten der PKK unterstütze, gab er an, dass es ein normaler offizieller Verein sei. Welche Aktivitäten der Vorstand entfalte, wüssten die Mitglieder nicht. Teilweise habe er an Demonstrationen teilgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
...Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung eines Vereinsvorstands nach § 28 iVm. § 32 BGB satzungsdispositiv. Ein Verein kann insoweit selbst bestimmen, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Vorstandsbeschluss erfüllt sein müssen. Dies entspricht der verfassungsrechtlich gewährleisteten Vereinsautonomie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
...In einem Verfahren klagte der frühere Vereinsvorstand A. B. gegen die Redaktion einer Literaturgesellschaft. Diese hatte die skandalauslösenden Aktivitäten des Vereinsfunktionärs, der falsche Tatsachen verbreitete und eine renommierte Verlagsgruppe diffamiert hatte, in drei Berichten in scharfer Form kritisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
...Salam durch Yakoub Sulaiman, dass der um ihn herum gruppierte, neu gewählte Vereinsvorstand aus politisch bisher nicht in Erscheinung getretenen Personen bestand. Gleiches gilt für den Umstand, dass ein Teil der der PLO angehörenden ehemaligen Vorstandsmitglieder des inaktiven Vereins Al Quds als einfache Mitglieder in dem Verein Salam verbleiben durften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
...., § 266 Rn. 36 Stichworte "Bankvorstand", "Behördenleiter", "Vereinsvorstand", "Vorstandsmitglieder"; Kiethe, WM 2003, S. 861 <867>). 110 b) Auch das Merkmal der Pflichtwidrigkeit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in fallgruppenspezifischen Obersätzen hinreichend in einer Weise konkretisiert, die die Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit im Regelfall sichert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09