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Urteile für Vereinsvorstand

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Zivilsenat II ZR 156/09 Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 156/09
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
...Zivilsenat II ZR 54/09 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/09
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...NV: Die Pflicht des Vereinsvorstands zur Abgabe korrekter Steuererklärungen besteht auch vor Aberkennung der Gemeinnützigkeit. 2. NV: Der Vorstand hat die fortlaufende Pflicht, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff. AO) zu überprüfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2012-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
...Die Einwände, es habe dem Beklagten innerhalb des Vereinsvorstandes nicht oblegen, sich um die Beitragsabführung zu kümmern und er habe von der Nichtzahlung keine Kenntnis gehabt, sind neu und können im Revisionsverfahren gemäß § 559 Abs. 1 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/10
2010-03-22
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
...Der Beklagte habe den ihm für einige Wochen kommissarisch übertragenen Vorsitz des Vereinsvorstands ausgenutzt, um mit der Geschäftsführerin des Vereins, seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, unbefugt eine gegen Tarifvertragsrecht verstoßende höhere Eingruppierung zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/10
2019-03-06
BVerwG 6. Senat
...Daraus ergebe sich, dass ein Vereinsvorstand zu persönlichem Tätigwerden verpflichtet sei. Damit sei im Vorstand eine Bevollmächtigung durch außenstehende Dritte, nicht aber eines anderen Vorstandsmitglieds ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 135/18
2011-04-14
BFH 7. Senat, Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand
...Senat VII B 222/10 Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand 1. NV: § 22 Abs. 3 StBerG listet beispielhaft und nicht abschließend auf, wann die Besorgnis der Befangenheit eines Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins besteht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 222/10
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Das Recht zur Wahl des Vereinsvorstandes behält § 8 Abs. 3 der Satzung den vereinsangehörigen Gründungsmitgliedern als "Sonderrecht" vor. 3 Im Juni 2010 beantragte der Kläger, ihn in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 UKlaG einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2011-01-25
BFH 5. Senat, Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Dem entspricht, dass nach dem durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen eingefügten § 31a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGBl I 2009, 3161) eine ehrenamtliche Tätigkeit auch gegenüber Vereinen erbracht werden kann. Eine entgeltliche Vorstandstätigkeit wird danach ehrenamtlich erbracht, wenn die Vergütung 500 € jährlich nicht übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
2011-09-15
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte; Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen
...Vielmehr hat es die Ablehnung der Einbürgerung in erster Linie und seine Entscheidung selbstständig tragend auf die langjährige Mitgliedschaft des Klägers in der bundesweit tätigen IGMG gestützt und eine Unterstützung dieser als verfassungsfeindlich eingeordneten Vereinigung schon darin gesehen, dass er als Vereinsvorstand die religiöse Einflussnahme der IGMG begünstigt und damit die Position dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 23/11
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
...November 2012 "vorsitzendes Mitglied im Vereinsvorstand des RIG" geworden. Das EIHW habe erst im Jahr 2013 seine Lehrtätigkeit aufgenommen. Der Kläger habe also denknotwendigerweise mit der Verbreitung einer Einladung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...Auch die hinsichtlich der ausgeurteilten Untreue verhängte Einzelstrafe begegnet aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen rechtlichen Bedenken. 10 Zwar belegen die Feststellungen, wonach der Angeklagte für den BfK als dessen Vereinsvorstand eine von ihm zuvor privat ersteigerte, überwiegend marode und unbewohnbare sowie für Zwecke des Vereins ungeeignete Immobilie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/11
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Senat B 12 KR 51/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2015-07-07
BVerwG 1. Senat, Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein
...Dabei werden aber tatsächlich ausgeübte Funktionen beschrieben, etwa als Redner, Anmelder von Demonstrationen, Flugblattverteiler oder Logistiker, ohne auf eine vereinsrechtliche Vertretung nach außen wie bei einem Vereinsvorstand abzustellen oder sonst von außen leicht erkennbare Umstände zu kennzeichnen, die auf eine Befugnis gerade zur Vertretung (BVerwG, Zwischenurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/15
2017-07-27
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...Sein Sohn sei im Vereinsvorstand tätig. Er - der Kläger - gehe immer sonntags in den Verein zum Billard spielen. Auf die Frage, ob der Verein die Aktivitäten der PKK unterstütze, gab er an, dass es ein normaler offizieller Verein sei. Welche Aktivitäten der Vorstand entfalte, wüssten die Mitglieder nicht. Teilweise habe er an Demonstrationen teilgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung eines Vereinsvorstands nach § 28 iVm. § 32 BGB satzungsdispositiv. Ein Verein kann insoweit selbst bestimmen, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Vorstandsbeschluss erfüllt sein müssen. Dies entspricht der verfassungsrechtlich gewährleisteten Vereinsautonomie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...In einem Verfahren klagte der frühere Vereinsvorstand A. B. gegen die Redaktion einer Literaturgesellschaft. Diese hatte die skandalauslösenden Aktivitäten des Vereinsfunktionärs, der falsche Tatsachen verbreitete und eine renommierte Verlagsgruppe diffamiert hatte, in drei Berichten in scharfer Form kritisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Salam durch Yakoub Sulaiman, dass der um ihn herum gruppierte, neu gewählte Vereinsvorstand aus politisch bisher nicht in Erscheinung getretenen Personen bestand. Gleiches gilt für den Umstand, dass ein Teil der der PLO angehörenden ehemaligen Vorstandsmitglieder des inaktiven Vereins Al Quds als einfache Mitglieder in dem Verein Salam verbleiben durften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...., § 266 Rn. 36 Stichworte "Bankvorstand", "Behördenleiter", "Vereinsvorstand", "Vorstandsmitglieder"; Kiethe, WM 2003, S. 861 <867>). 110 b) Auch das Merkmal der Pflichtwidrigkeit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in fallgruppenspezifischen Obersätzen hinreichend in einer Weise konkretisiert, die die Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit im Regelfall sichert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09