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Urteile für Vereinsregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
...AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
...I. 1 Der Beteiligte begehrt die Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister. 2 Der Beteiligte ist seit dem 3. April 1998 im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Gemäß § 2 der Gründungssatzung verfolgt der Verein ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
...I. 1 Der Beteiligte begehrt die Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister. 2 Der am 26. November 1971 gegründete Beteiligte ist am 7. März 1978 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen worden. Die Ziele des Beteiligten sind in § 2 seiner Satzung aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
...Er ist nicht im Vereinsregister eingetragen. 2 Mit notariellen Urkunden vom 11. und 29. Juli 2013 ließ die Beteiligte zu 1 die Grundstücke an den Beteiligten zu 2 auf; sie beantragten und bewilligten die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Eigentümer in das Grundbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/15
...Dieser Umstand steht aber der Eintragung in das Vereinsregister regelmäßig entgegen (§§ 55, 21 BGB). Im Übrigen ist die vom Berufungsgericht für grundsätzlich erachtete Frage auch nicht entscheidungserheblich (vgl. unten II. 2. b). 3 II. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/12
...Selbst wenn der „L… e.V. - Verein zur Förderung von Literatur und Kultur in der NRW Eifel -“ wirksam gegründet worden wäre und in Zukunft durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlange, sei das Schutzhindernis nach § 7 MarkenG nicht für den eingetragenen Inhaber weggefallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
...Bis zu ihrer Löschung im Vereinsregister sind sie kirchliche Vereine im Sinne der Abgabenordnung. Das Eigentum der eingetragenen Vereine bleibt den Versammlungen zugeordnetes Eigentum im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 StRG. (…).“ 3 § 6 Abs. 1 Statusrechtsgesetz (StRG) in der Fassung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12
...Der Beklagte meint, zur Zahlung unter anderem deshalb nicht verpflichtet zu sein, weil die Geschäftsführerin keine Vertretungsmacht zum Abschluss des Architektenvertrags gehabt habe und die Architektenleistung mangelhaft und für ihn wertlos sei. 5 In dem Vereinsregister heißt es zur Vertretung des Beklagten: "Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/13
...Januar 2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsänderung ist medsonet grundsätzlich nicht mehr zuständig für Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Hierdurch hat sich nach eigenen Angaben der Zuständigkeitsbereich auf etwa ein Drittel der nach ihren Angaben ca. 2,4 Mio. Beschäftigten im Gesundheitswesen reduziert. Aufgrund einer mit der „DHV - Die Berufsgewerkschaft e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
...I. 1 Der Rechtsbeschwerdeführer ist ordentliches Mitglied des im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragenen Vereins D. I. (im Folgenden: Beteiligter zu 2), dem weit über 100.000 Mitglieder angehören. Der Beteiligte zu 2 gliedert sich in Bezirksvereine und Landesverbände sowie eine Gliederung Technik und Wissenschaft und eine Gliederung Beruf und Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/10
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
...Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Streitjahr 2006 gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein. Seine satzungsmäßigen Zwecke sind "die Steigerung der Zusammenarbeit, Entwicklungsdynamik und der Anstoß innovativer Projekte am Wissenschafts- und Technologiestandort [des Bundeslandes X] im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie der Satellitennavigation [...] und anderer [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/13
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein, als dessen einziger Vorstand Herr X im Vereinsregister eingetragen ist. Seit dem Geschäftsjahr 2001 übt der im Klage- und Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte Herr Z, der Sohn von X, die Funktion des Geschäftsprüfers beim Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 222/10
...Oktober 2008 als „DLG“ im Vereinsregister eingetragene Klägerin ist Inhaberin der seit 1996 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41, 42, 43 und 44 eingetragenen Wortmarke „DLG“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
...September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55). 26 Die - von der damaligen Sozialabteilung des Ministeriums federführend erarbeitete - ZDv 60/2 regelt die Bewirtschaftung von Heimen und Heimräumen der Offiziere und Unteroffiziere durch Heimgesellschaften genannte Personenvereinigungen bürgerlichen Rechts, die als rechtsfähige Vereine im Vereinsregister des zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/09
...Der Verein "Bi. e.V." war im Vereinsregister eingetragen und legal tätig. 10 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den Angaben des Angeschuldigten bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 12. Dezember 2016 und bei seiner ermittlungsrichterlichen Einvernahme am 16. Dezember 2016, aus den Aussagen der Zeugin E. vor dem Generalbundesanwalt am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 30/17
...März 2007 in das Vereinsregister eingetragen wurde (DHV-Satzung 2007). In deren § 2 Nr. 1 war bestimmt: „§ 2 Aufgaben und Ziele 1. Die DHV ist eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer insbesondere in kaufmännischen und verwaltenden Berufen. …“ 5 In § 2 Nr. 1 der vom 12. Juni 2009 bis zum 22. Februar 2011 geltenden Satzung der DHV (DHV-Satzung 2009) lautete: „§ 2 Aufgaben und Ziele 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12