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Urteile für Vereinsregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder
...Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...I. 1 Der Beteiligte begehrt die Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister. 2 Der Beteiligte ist seit dem 3. April 1998 im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Gemäß § 2 der Gründungssatzung verfolgt der Verein ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...I. 1 Der Beteiligte begehrt die Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister. 2 Der am 26. November 1971 gegründete Beteiligte ist am 7. März 1978 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen worden. Die Ziele des Beteiligten sind in § 2 seiner Satzung aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...Er ist nicht im Vereinsregister eingetragen. 2 Mit notariellen Urkunden vom 11. und 29. Juli 2013 ließ die Beteiligte zu 1 die Grundstücke an den Beteiligten zu 2 auf; sie beantragten und bewilligten die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Eigentümer in das Grundbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/15
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...Dieser Umstand steht aber der Eintragung in das Vereinsregister regelmäßig entgegen (§§ 55, 21 BGB). Im Übrigen ist die vom Berufungsgericht für grundsätzlich erachtete Frage auch nicht entscheidungserheblich (vgl. unten II. 2. b). 3 II. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/12
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Selbst wenn der „L… e.V. - Verein zur Förderung von Literatur und Kultur in der NRW Eifel -“ wirksam gegründet worden wäre und in Zukunft durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlange, sei das Schutzhindernis nach § 7 MarkenG nicht für den eingetragenen Inhaber weggefallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, (Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...Bis zu ihrer Löschung im Vereinsregister sind sie kirchliche Vereine im Sinne der Abgabenordnung. Das Eigentum der eingetragenen Vereine bleibt den Versammlungen zugeordnetes Eigentum im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 StRG. (…).“ 3 § 6 Abs. 1 Statusrechtsgesetz (StRG) in der Fassung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...Der Beklagte meint, zur Zahlung unter anderem deshalb nicht verpflichtet zu sein, weil die Geschäftsführerin keine Vertretungsmacht zum Abschluss des Architektenvertrags gehabt habe und die Architektenleistung mangelhaft und für ihn wertlos sei. 5 In dem Vereinsregister heißt es zur Vertretung des Beklagten: "Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/13
2013-06-11
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...Januar 2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsänderung ist medsonet grundsätzlich nicht mehr zuständig für Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Hierdurch hat sich nach eigenen Angaben der Zuständigkeitsbereich auf etwa ein Drittel der nach ihren Angaben ca. 2,4 Mio. Beschäftigten im Gesundheitswesen reduziert. Aufgrund einer mit der „DHV - Die Berufsgewerkschaft e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
2012-04-24
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht antragsbefugten Vereinsmitglied angeregten Löschung
...I. 1 Der Rechtsbeschwerdeführer ist ordentliches Mitglied des im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragenen Vereins D. I. (im Folgenden: Beteiligter zu 2), dem weit über 100.000 Mitglieder angehören. Der Beteiligte zu 2 gliedert sich in Bezirksvereine und Landesverbände sowie eine Gliederung Technik und Wissenschaft und eine Gliederung Beruf und Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/10
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
2014-09-24
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
...Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Streitjahr 2006 gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein. Seine satzungsmäßigen Zwecke sind "die Steigerung der Zusammenarbeit, Entwicklungsdynamik und der Anstoß innovativer Projekte am Wissenschafts- und Technologiestandort [des Bundeslandes X] im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie der Satellitennavigation [...] und anderer [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/13
2011-04-14
BFH 7. Senat, Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein, als dessen einziger Vorstand Herr X im Vereinsregister eingetragen ist. Seit dem Geschäftsjahr 2001 übt der im Klage- und Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte Herr Z, der Sohn von X, die Funktion des Geschäftsprüfers beim Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 222/10
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...Oktober 2008 als „DLG“ im Vereinsregister eingetragene Klägerin ist Inhaberin der seit 1996 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41, 42, 43 und 44 eingetragenen Wortmarke „DLG“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2010-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verwaltungsangelegenheit
...September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55). 26 Die - von der damaligen Sozialabteilung des Ministeriums federführend erarbeitete - ZDv 60/2 regelt die Bewirtschaftung von Heimen und Heimräumen der Offiziere und Unteroffiziere durch Heimgesellschaften genannte Personenvereinigungen bürgerlichen Rechts, die als rechtsfähige Vereine im Vereinsregister des zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/09
2017-06-29
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ausforschen von Ausländerorganisationen
...Der Verein "Bi. e.V." war im Vereinsregister eingetragen und legal tätig. 10 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den Angaben des Angeschuldigten bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 12. Dezember 2016 und bei seiner ermittlungsrichterlichen Einvernahme am 16. Dezember 2016, aus den Aussagen der Zeugin E. vor dem Generalbundesanwalt am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 30/17
2013-06-11
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...März 2007 in das Vereinsregister eingetragen wurde (DHV-Satzung 2007). In deren § 2 Nr. 1 war bestimmt: „§ 2 Aufgaben und Ziele 1. Die DHV ist eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer insbesondere in kaufmännischen und verwaltenden Berufen. …“ 5 In § 2 Nr. 1 der vom 12. Juni 2009 bis zum 22. Februar 2011 geltenden Satzung der DHV (DHV-Satzung 2009) lautete: „§ 2 Aufgaben und Ziele 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12