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Urteile für Vereinsregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-App
...Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen, BT-Drucks. 16/12813, S. 15; BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/14
2015-06-30
BVerfG 2. Senat, Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - Verletzung der beschwerdeführenden Religionsgesellschaft in Grundrecht aus Art 4 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 5 S 2 WRV - keine Bedenken gegen Zweitverleihungsverfahren - abweichende Meinung: keine...
...Im Jahre 1927 wurde die von den Zeugen Jehovas gegründete Gesellschaft "Internationale Bibelforscher-Vereinigung" im Vereinsregister des Amtsgerichts Magdeburg als Verein eingetragen. Während der nationalsozialistischen Diktatur wurden der Verein verboten, die Eintragung gelöscht und die Zeugen Jehovas verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1282/11
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
...Diese sind dann allgemein zugänglich, wenn „jedermann“, ohne rechtlichen Zugangsbeschränkungen unterworfen zu sein, hierauf zugreifen kann, wie dies z.B. bei Angaben in Massenmedien, auf Internetseiten oder in Registern der Fall sein kann, die nicht lediglich einem wie auch immer abgegrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen (etwa das Handels- oder das Vereinsregister, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt hier in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 - ZIP 2016, 1163 Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...(Kläger zu 2), wenden sich gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot. 2 Die Klägerin zu 1 ist nicht im Vereinsregister eingetragen, eine Satzung ist nicht bekannt. Der Kläger zu 2 ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt am Main....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2010-12-14
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...Juni 2009 in das Vereinsregister eingetragenen Satzung ist die DHV nunmehr auch für Arbeitnehmer zuständig, die in eine Branche oder in Unternehmen überlassen werden, die in § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 DHV-Satzung 2009 oder im Anhang zur Satzung aufgeführt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/10
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Er ist nicht im Vereinsregister eingetragen. Wie alle anderen "Charter" der Hells Angels führt er einen eigenen Namen und ein eigenes Clubabzeichen als "Patch". Er verfügt über einen aus "Offizieren" bestehenden Vorstand. Außer den Funktionsträgern hat der Beschwerdeführer weitere Vollmitglieder als "Members". 39 b) Mit Verfügung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14