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Urteile für Vereinsregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Geschäftsordnungen werden regelmäßig von den Gremien selbst aufgestellt und können von ihnen verändert werden, ohne dass Verbandsmitglieder außerhalb des Gremiums hierauf unmittelbaren Einfluss haben. 38 (b) Ferner ist nur die Satzung selbst im Vereinsregister veröffentlicht und jedermann zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 804/13
2015-01-21
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Geschäftsordnungen werden regelmäßig von den Gremien selbst aufgestellt und können von ihnen verändert werden, ohne dass Verbandsmitglieder außerhalb des Gremiums hierauf unmittelbaren Einfluss haben. 38 (b) Ferner ist nur die Satzung selbst im Vereinsregister veröffentlicht und jedermann zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 797/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Geschäftsordnungen werden regelmäßig von den Gremien selbst aufgestellt und können von ihnen verändert werden, ohne dass Verbandsmitglieder außerhalb des Gremiums hierauf unmittelbaren Einfluss haben. 37 (b) Ferner ist nur die Satzung selbst im Vereinsregister veröffentlicht und jedermann zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Geschäftsordnungen werden regelmäßig von den Gremien selbst aufgestellt und können von ihnen verändert werden, ohne dass Verbandsmitglieder außerhalb des Gremiums hierauf unmittelbaren Einfluss haben. 38 (b) Ferner ist nur die Satzung selbst im Vereinsregister veröffentlicht und jedermann zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 799/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Geschäftsordnungen werden regelmäßig von den Gremien selbst aufgestellt und können von ihnen verändert werden, ohne dass Verbandsmitglieder außerhalb des Gremiums hierauf unmittelbaren Einfluss haben. 38 (b) Ferner ist nur die Satzung selbst im Vereinsregister veröffentlicht und jedermann zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 800/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Geschäftsordnungen werden regelmäßig von den Gremien selbst aufgestellt und können von ihnen verändert werden, ohne dass Verbandsmitglieder außerhalb des Gremiums hierauf unmittelbaren Einfluss haben. 38 (b) Ferner ist nur die Satzung selbst im Vereinsregister veröffentlicht und jedermann zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2017-04-25
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...Juni 2011 in das Vereinsregister eingetragen. 6 Der Antragsteller war vom 3. Juni 2010 bis 18. November 2011 der zu 12. beteiligten B GmbH (Entleiherin) als Elektroinstallateur zur Arbeitsleistung überlassen. Mit Klage vom 29. August 2012 machte er beim Arbeitsgericht Berlin (- 36 Ca 13335/12 -) ihr gegenüber einen Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/14
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Dezember 1950 in das Vereinsregister Hamburg eingetragen. 1956 benannte sie sich in die bis Oktober 2006 beibehaltene Bezeichnung „DHV - Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband e.V.“ um. Entsprechend ihrer am 28./29. Oktober 2006 beschlossenen Satzung heißt sie „DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.“. Ihr Organisationsbereich erstreckt sich über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Februar 2007 in das Vereinsregister eingetragen (Satzung 2006/2007). 7 Zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem BDE wurden ua. folgende Tarifverträge vereinbart: - Bundesmanteltarifvertrag vom 9. Januar 2001 (BMTV 2001) - Bundesmanteltarifvertrag vom 12. November 2008 (in Kraft ab 1. Januar 2009 - BMTV 2009) - Bundesentgeltrahmentarifvertrag vom 24./31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Er war Mitglied des Vorstands des im Mai 1988 bei dem Amtsgericht Bonn - Vereinsregister - eingetragen Vereins "Union Patriotischer Intellektueller Kurdistans (YRWK)". 3 Im Oktober 1992 reiste er erneut in das Bundesgebiet ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...I. 1 Der seit 2003 im Vereinsregister eingetragene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfolgte nach seiner im November 2010 geänderten Satzung folgende Ziele: "Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...Juni 2012 in das Vereinsregister eingetragenen Satzung alle im Kabinendienst der von und aus Deutschland heraus operierenden Luftverkehrsgesellschaften beschäftigten Personen sowie diejenigen Flugbegleiter werden, die als Kabinenpersonal bei Arbeitgebern beschäftigt sind, die Flugbegleiterpersonal ausbilden, und/oder beschäftigen und/oder ausleihen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 UFO-Satzung). 54 (2) Nach ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2018-03-26
BGH 4. Strafsenat, Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital
...Eine Eintragung ins Vereinsregister wurde abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/17
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...Dazu wird ver.di nach ihrer Gründung und Eintragung im Vereinsregister dieser Vereinbarung unmittelbar durch eigene Erklärung beitreten. Sobald der neu gebildete Gesamtbetriebsrat in ver.di dieser Vereinbarung ebenfalls durch entsprechende schriftliche Erklärung beitritt, tritt diese Vereinbarung für ver.di wirksam in Kraft.“ 3 Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts X eingetragener gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der "Förderung des Reitsports als Leistungs- und Freizeitbreitensport, sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/11
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Streitig ist die Abgabepflicht eines als gemeinnützig eingetragenen Country- und Westerntanzvereins nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) dem Grunde nach. 2 Der Kläger ist ein seit Januar 2001 in das Vereinsregister eingetragener gemeinnütziger Verein mit dem satzungsmäßigen Ziel der Pflege, Förderung und Popularisierung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Das trifft zwar formal zu, denn die GKH ist satzungsgemäß als Verein verfasst und in das Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn eingetragen. Nach ihren eigenen Darlegungen bestehen jedoch in zentralen Angelegenheiten so enge personelle Verflechtungen mit der CGM, dass Zweifel an der Eigenständigkeit der GKH bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Januar 2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsbeschluss vom 9. Mai 2012 geändert. 7 Ab dem 1. Mai 2002 erhielt der Kläger einen monatlichen Festlohn in sich steigernder Höhe, zuletzt ab August 2008 1.930,00 Euro, auf der Grundlage von jeweils individuellen Vereinbarungen, nach denen die Zahlungen unabhängig von der konkret vom Kläger ausgeübten Tätigkeit erfolgen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Januar 2013 in das Vereinsregister eingetragenen Satzungsbeschluss vom 9. Mai 2012 geändert. 7 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde das Bruttogehalt des Klägers aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Parteien mehrfach erhöht. So erhielt er ab August 2008 ein monatliches Entgelt von 1.970,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...März 2007 in das Vereinsregister eingetragen wurde. §§ 2 und 3 der Satzung lauteten danach: „§ 2 Aufgaben und Ziele 1. Die DHV ist eine Gewerkschaft der Arbeitnehmer insbesondere in kaufmännischen und verwaltenden Berufen. … § 3 Mitgliedschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11