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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten, dem deutschen Textilreinigungsverband, es zu unterlassen, drei in den von ihm formulierten "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" (im Folgenden: Bedingungen) enthaltene Klauseln für den Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern zu empfehlen. 2 Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung
...Januar 1987 - II ZR 152/86, ZIP 1987, 635, 636 zum Verein). 13 Diese Voraussetzung ist hier erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 153/09
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung
...Unter Berücksichtigung des Wortlauts der Verordnung, ihrer Motive und ihrer historischen Entstehungsbedingungen könne nicht mehr zweifelsfrei geklärt werden, ob mit diesem Rechtsakt, der Elemente der Übernahme, Zusammenlegung und Konsolidierung in sich vereine, eine originäre Neubegründung von Bergwerkseigentum beabsichtigt und bewirkt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/12
2019-02-12
BPatG 27. Senat
...Denn darin wird zwar von einer Ausbildung zum „Sommelier der Düfte“ gesprochen, es handelt sich aber, wie sich aus dem Textzusammenhang ergibt, bei dieser „Ausbildung“ um keine allgemein anerkannte Berufsausbildung, sondern um ein von einer Qualitätsgemeinschaft, die in Form eines eingetragenen Vereins organisiert ist, entwickelte Auszeichnung bestimmter Parfümerien, die insbesondere in werbender Absicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/18
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...April 2002 gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: PSVaG) die folgende Patronatserklärung abgegeben: „Pensions-Sicherungs-Verein Patronatserklärung Wir, T Corporation werden als Muttergesellschaft mittelbar 100 % der Geschäftsanteile an der A W GmbH halten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/08
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Diese Verpflichtung entspricht der Verpflichtung eines Monopolverbands in Form eines eingetragenen Vereins, sich an die von ihm selbst aufgestellten Kriterien für die Nominierung von Sportlern zu den Olympischen Spielen zu halten (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Durch § 49 Abs. 2 BGB wird die Rechtsfähigkeit des Vereins nicht bezüglich bestehender Rechte, sondern allenfalls für den Erwerb neuer Rechte eingeschränkt (BGH 22. März 2011 - IX ZR 373/98 - zu III 2 a aa der Gründe; Wolter FS Bepler S. 675, 680). An die Pflichten aus gegenseitigen Verträgen ist der Verein weiterhin so gebunden, wie vor dem Eintritt in die Liquidationsphase....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2012-12-06
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan - andauernde Zahlungsunfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)
...Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 1.2. bis 24.4.2003. 2 Der Kläger war Berufsfußballspieler ("Vertragsamateur") beim Verein für Bewegungsspiele L. eV (VfB L; im Folgenden: Arbeitgeber). Das Amtsgerichts L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/11 R
2011-12-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Zu den Mitgliedern dieses Vereins zählen auch Wissenschaftler des L. 5 Die Broschüre des Beklagten nennt die Beschwerdeführer im Fließtext an mehreren Stellen namentlich und an zwei Stellen unter Beifügung von Fotos als Teil des von ihm beschriebenen "Filzes". In Bezug auf diese Broschüre begehrten die Beschwerdeführer die Unterlassung folgender oder sinngemäßer zehn Äußerungen: 6 a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2678/10
2018-12-20
BVerwG 6. Senat
...Sie sind bundesweit tätige Zusammenschlüsse von islamischen Verbänden (Dachverbände) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Sie bezeichnen sich als islamische Religionsgemeinschaften. Dem Kläger zu 1 gehören Landesverbände an, die rund 240 Moscheegemeinden und deren Mitglieder vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 94/18
2012-04-18
BAG 10. Senat, (Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF)
...die Frage im Vordergrund, ob die Beklagte nach §§ 2, 3 EFZG verpflichtet ist, an ihre aus Portugal nach Deutschland vorübergehend entsandten Arbeitnehmer Entgelt für Zeiten zu entrichten, an denen die Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertags oder wegen unverschuldeter Erkrankung ausfällt. 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 200/11
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
...Die Beteiligten streiten über die Tendenzträgereigenschaft von Schulassistenten. 2 Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein, der ca. 410 Arbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/12
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Begriff wird im Zusammenhang mit den hier zu vergleichenden Dienstleistungen der Krankenpflege seit Jahrzehnten als Hinweis auf die Evangelische Kirche Deutschland als Erbringerin der Dienstleistungen, bzw. auf den Widersprechenden als zum Organisationsbereich der EKD gehörigen gemeinnützigen Verein und damit als betrieblicher Herkunftshinweis verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung von Regelungen auf dem Gebiet der Eisenbahninfrastruktur zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/12
2015-08-04
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
...Einen Teil des erzeugten Heißdampfes nutzte sie in der betriebseigenen Trocknungsanlage zur thermischen Trocknung von Rübenschnitzeln. 3 Nach Einführung des Emissionshandels teilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Verein der Zuckerindustrie auf dessen Anfrage in einem Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
2018-09-26
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift. 2 Der Kläger ist bei dem beklagten Verein, einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, als Rettungssanitäter beschäftigt und nicht freigestelltes Mitglied des Betriebsrats. 3 Nach § 12 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden DRK-Reformtarifvertrags in der Fassung des 41....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 829/16
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung der Wirtschaftsräume
...Bei Abschluss der Verein-barung habe kein ernsthafter, objektiv begründeter Anlass zu der Annahme bestanden, den Parteien würden gegeneinander entsprechende Unterlassungs-ansprüche zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 69/14
2013-10-08
BFH 7. Senat, Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas - Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung
...Die Einbeziehung der Zusatzfeuerung in den KWK-Prozess werde durch die Richtlinie 4608 des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI-Richtlinie 4608) gestützt. Mangels ihres beschränkten Anwendungsbereichs könnten die einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften (Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/12
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...Privatentnahmen in diesem Sinn sind daher nur Entnahmen für den privaten Bedarf des Unternehmers als natürlicher Person und --unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens-- für den privaten Bedarf seines Personals, nicht dagegen eine Verwendung für z.B. ideelle Zwecke eines Vereins oder den Hoheitsbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
...versucht werden, durch die Beendigung des alten Vertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages die Reihenfolge zu ändern oder auch durch andere Strategien die Erziehungsbeiträge für das erste und das zweite Pflegekind zu optimieren. 29 Im Übrigen ging auch die Gesetzesbegründung von einem solchen einheitlichen Betrag für die Erziehungsbeiträge aus, wie der Bezugnahme auf die Empfehlung des Deutschen Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 R