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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-12
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)
...Dabei waren die Parteien dieser Vereinbarung (der Beklagte und die Verbände der ambulanten Pflegedienste im Land Berlin) nicht wegen § 75 Abs 5 1. Halbsatz SGB XII am Abschluss eigener, über die Vereinbarungen nach § 89 SGB XI hinausgehender Vereinbarungen gehindert. Es lag aus Sicht der Vertragsparteien der Fall vor (vgl § 75 Abs 5 Satz 1 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/16 R
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Der Bundesgesetzgeber bildete mithin nachträglich der DDR-Wirklichkeit nachempfundene Tatbestände und verband sie mit Rechtsfolgen. Die sich erst hierdurch ergebenden Rechtssätze waren in der DDR ohne Vorbild....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/14 R
2014-10-22
BAG 5. Senat, Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die zwischen dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. und der Industriegewerkschaft Metall geschlossenen Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie Anwendung, insbesondere der Entgeltrahmentarifvertrag vom 1. November 2005 (im Folgenden ERA-TV), der ERA-Einführungstarifvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 731/12
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...Welche Vorstellungen der Angeklagte mit der nach Aufdeckung der Scheckreiterei von ihm anschließend an jedem Arbeitstag im Jahre 2006 mit zunehmendem Volumen betriebenen Lastschriftenreiterei verband, hat das Landgericht in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt. Jedenfalls rechnete er auch mit einer Aufdeckung der Lastschriftenreiterei durch Nachprüfungen seitens der To. Kreditbank GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Der Bundesgesetzgeber bildete mithin nachträglich der DDR-Wirklichkeit nachempfundene Tatbestände und verband sie mit Rechtsfolgen. Die sich erst hierdurch ergebenden Rechtssätze waren in der DDR ohne Vorbild....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/14 R
2011-11-23
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
...Kenntnis von den Möglichkeiten der Verbindungsaufnahme mit einem hochrangigen Funktionär verschafft haben könnte, ohne sich davon zu überzeugen, dass der Beschuldigte C. die Ziele von Al Qaida für sich bejaht und sich deren Verband zugehörig fühlt. 43 ee) Schließlich ist der Beschuldigte C. auch dringend verdächtig, konkrete Tätigkeiten zur Förderung der Ziele von Al Qaida entfaltet zu haben, indem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11
2010-05-20
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Anders als bei den Beamten werden die Arbeitsbedingungen einschließlich der Höhe der Vergütung der Angestellten von den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften, Verbände bzw. Tarifgemeinschaften öffentlicher Arbeitgeber oder einzelne öffentliche Arbeitgeber) in Tarifverträgen festgelegt. Gewerkschaften und tarifschließende Arbeitgebervereinigungen werden auch als Koalitionen bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09 (A)
2018-06-19
BSG 1. Senat
...Der Spitzenverband Bund der KKn und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 9 Buchst a Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vom 17.3.2009, BGBl I 534) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 R
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Der Beigeladene zu 1. führte nämlich die Beschlüsse des Vorstands, soweit es die laufenden Geschäfte betrifft, nicht selbst aus, sondern der Geschäftsführer (s auch BSG Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 33/76 - BSGE 47, 201 = SozR 2200 § 165 Nr 32, SozR 1500 § 96 Nr 14 - Verbandsvorsteher eines Wasser- und Bodenverbandes, dem alle den Verband betreffenden Geschäfte oblagen und der als "Verwaltungsorgan...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...In der dazwischen liegenden Zeit haben auch andere Verbände mit den Gewerkschaften Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und Handel, Banken und Versicherungen (HBV) bzw. der Gewerkschaft ver.di Gehalts- und Lohntarifverträge abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/15
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Der Bundesgesetzgeber bildete mithin nachträglich der DDR-Wirklichkeit nachempfundene Tatbestände und verband sie mit Rechtsfolgen. Die sich erst hierdurch ergebenden Rechtssätze waren in der DDR ohne Vorbild....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/14 R
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...An die Stelle einer reinen Interessensvertretung durch private Verbände tritt die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten (BVerfGE 15, 235, 241 f.; BVerfG, BRAK-Mitt. 2002, 40, 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Ebenfalls im Wege der internen Teilung hat es zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (weitere Beteiligte zu 2, im Folgenden: KZVK) zugunsten des Ehemannes ein Anrecht in Höhe von 7,5 Versorgungspunkten übertragen. Hinsichtlich weiterer Anrechte des Ehemannes bei der D. Lebensversicherungsverein AG (im Folgenden D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2016-06-22
BFH 5. Senat, Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
...Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind a) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, b) Einrichtungen, soweit sie aa) für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/15
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage
...Vielmehr hat es insoweit in der Begründung der Revisionszulassung nur auf die von ihm so bezeichnete „unübersichtliche und uneinheitliche“ „Tariflandschaft in den Verbänden des DRK“ hingewiesen. 16 2. Mit dieser Vorgehensweise hat das Landesarbeitsgericht bei der Auslegung der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag den maßgeblichen Lebenssachverhalt nicht vollständig in den Blick genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 3/17
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Ebenso muss erkennbar sein, ob die Maßnahme vom kampfführenden Verband getragen ist oder nicht (BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 2 der Gründe, BAGE 81, 213). Nach einem solchen Streikaufruf ist es Sache des einzelnen Arbeitnehmers, ausdrücklich oder konkludent gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, dass er sich am Streik beteilige und deshalb seine Arbeitspflicht suspendiere....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 B
2018-04-12
BFH 10. Senat, Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
...Das Finanzgericht (FG) legte diese Erklärung als Erhebung einer Klage gegen die für 1988 ergangene Einspruchsentscheidung aus und erfasste ein entsprechendes (zweites) Klageverfahren. 17 Das FG verband beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und wies die Klagen ab (das Urteil zum Aktenzeichen 5 K 1535/16 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2018, 1 veröffentlicht)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht - Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung - Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse - Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen - Verfassungsmäßigkeit
...Der Spitzenverband Bund der KKn und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 9 Buchst a KHRG vom 17.3.2009, BGBl I 534) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 11 KHRG) einen Fallpauschalen-Katalog einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/15 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...Betriebsrentenrechts verstoßen wird. 38 aa) Ein Verstoß gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts ist im Streitfall allerdings nicht im Hinblick auf die Grundwertung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 SGB VI ausgeschlossen. 39 (1) Danach sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbände...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08