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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 - Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung)
...Diese Definitionen gingen auf Veröffentlichungen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft zurück (Heft 1 "Elektrizitätswirtschaftliche Grundbegriffe", 7. Ausgabe 1999). Dort sei die Nennleistung als Dauerleistung definiert, für die eine Anlage gemäß den Liefervereinbarungen bestellt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/09
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
...März 1999 wurde sie aufgrund der neuen Eigentumsverhältnisse aus dem Verband ausgeschlossen, da die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr gegeben waren. 7 Die Beklagte gab die zum 1. April 1999, 1. August 2000, 1. September 2001, 1. März 2003 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 990/13
2016-02-09
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
...Ein Vergütungsvertrag nach § 125 Abs 2 SGB V besteht zwischen ihr und der beklagten Ersatzkasse nicht, weil sie keinem der Leistungserbringerverbände angehört, die mit dem Verband der Ersatzkassen (VdeK) bzw dessen Rechtsvorgängern (VdAK/AEV) Vergütungsverträge abgeschlossen haben. Ihre Bemühungen um einen eigenen Vergütungsvertrag sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 46/15 B
2016-02-24
BAG 4. Senat
...März 1999 wurde sie aufgrund der neuen Eigentumsverhältnisse aus dem Verband ausgeschlossen, da die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr gegeben waren. 7 Die Beklagte gab die zum 1. April 1999, 1. August 2000, 1. September 2001, 1. März 2003 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/13
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Der Kläger war als Mitglied im X-Verband … verpflichtet, für seine Arbeitnehmer eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei einer Zusatzversorgungskasse abzuschließen. Entsprechend war er der … Zusatzversorgungskasse … (ZVK) beigetreten. Der Pflichtbeitrag des Klägers betrug nach der Satzung der ZVK 4 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/09
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut
...Dem zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag lagen die Allgemeinen Stauereibedingungen (ASB) des Verbandes der Stauereibetriebe Bremen und Bremerhaven e.V. zugrunde, die in Bezug auf die Haftung der Beklagten in Abschnitt X unter anderem folgende Regelungen vorsahen: 1. ... 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/12
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen
...Auch hat der Beigeladene - worauf der Anwaltsgerichtshof maßgeblich abgestellt hat und womit sich die Beklagte in ihrer Zulassungsbegründung nicht näher auseinandersetzt - angegeben, dass seine Tätigkeit, soweit sie anwaltlicher Natur sei, im Wesentlichen aus der Erteilung von Rechtsrat gegenüber den Mitgliedern des Verbandes bestehe, wobei der Beigeladene von ca. 15 bis 20 Beratungen à 30 Minuten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/18
2011-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die große Gala Nacht der Operette" – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders
...Die Besucher der Veranstaltungen des Anmelders verbänden mit ihm und insbesondere mit der angemeldeten Marke eine besondere und gehobene Qualität sowohl in der Darstellung als auch bei den Interpreten. Die Besucher der Veranstaltungen wüssten, wer der Veranstalter sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der 2008 gegründete GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. Der Beklagte zu 1 ist der Freistaat Bayern, der über seine Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Sofortlotterien veranstaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/11
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter einer GmbH auf dem Gelände des Plankrankenhauses betriebene Privatklinik
...I. 1 Der klagende Verband der privaten Krankenversicherung e.V. nimmt die Beklagten wegen der Gestaltung der Entgelte in einer Privatklinik auf Unterlassung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 114/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Melodien der Herzen" – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der Bekanntheit des Anmelders
...Hintergrund sei, dass die Besucher mit dem jeweiligen Veranstalter und damit dem Anmelder eine sehr hohe Qualität der jeweiligen Veranstaltung sowohl im Rahmen der Darstellung als auch bei den Interpreten verbänden. Es liege damit ein ganz konkreter Bezug auf den Anmelder zugrunde. 13 Der Anmelder verweist schließlich auf die Eintragung von seiner Ansicht nach vergleichbaren Drittmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/10
2010-08-13
BAG 1. Senat, Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
...Der Schutz dieses Grundrechts beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestands der Koalition unerlässlich sind, sondern umfasst alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen des Verbands und seiner einzelnen Mitglieder (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 173/09
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Januar 2002 beigetretene Mitglieder dieser Verbände einschließlich ausgegründeter Teilbereiche, ferner Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt ist, d) sonstige Arbeitgeber (Arbeitgeber, soweit nicht von Buchst. a bis c erfasst) sowie Berlin einschließlich mittelbare Verwaltung und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen Berlin mehrheitlich beteiligt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/09
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
...Zum anderen seien die Sachverhalte aber auch nicht vergleichbar. 22 § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BRAO betreffe den Fall gleichgerichteter Interessen zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern, die sicherstellten, dass der Rechtsrat nicht durch andere wirtschaftliche Erwägungen beeinflusst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/17
2016-06-14
BVerwG 10. Senat, Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG
...Sie wenden sich dagegen, dass die beklagte Landeshauptstadt das Bürgerbegehren nicht zugelassen hat. 2 An der Finanzierung des Projekts "Stuttgart 21" ist neben der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart, der Flughafen Stuttgart GmbH und der Europäischen Union auch die beklagte Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/15
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
.... § 54 Abs. 1 BetrVG bilden, für den ein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann. 2 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 seiner Satzung ist der Landesverband „die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz“. § 2 der Satzung beschreibt die Aufgaben des Landesverbands....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit
...Der Beschluss der Wohnungseigentümer, einen Teil der Kosten der Sanierungsmaßnahme durch einen Kredit in Höhe von ca. 1.320.000 € zu finanzieren, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. 10 a) Der Senat hat bereits entschieden, dass es in der Kompetenz der Wohnungseigentümer liegt, die Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu beschließen (Senat, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/14
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik
...Zwischen einem markentypisch auf ein Unternehmen hinweisendes Kennzeichen (hier: "Praebiotik®") und der von einem Verband zugunsten einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verwendern angemeldeten rein beschreibenden Angabe eines Inhaltsstoffs (hier: "Prebiotic fibre supports development of healthy intestinal flora") besteht ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der bei dem anzulegenden strengen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/12
2015-04-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage
...Ungeachtet einer solchen Zweckbindung gehören die getrennten Instandhaltungsrücklagen gemäß § 10 Abs. 7 Satz 3 WEG zu dem Verwaltungsvermögen des Verbands (vgl. nur Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO). Um eine solche Mehrhausanlage handelt es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts. Die Gebäudekomplexe S. Straße 1, 3 und 5 einerseits sowie P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/14
2011-06-07
BFH 7. Senat, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
...Diese Definitionen gingen auf Veröffentlichungen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft zurück (Heft 1 "Elektrizitätswirtschaftliche Grundbegriffe", 7. Ausgabe 1999). Dort sei die Nennleistung als Dauerleistung definiert, für die eine Anlage gemäß den Liefervereinbarungen bestellt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/09