1.544

Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-16
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Sie ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. 3 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/10
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit - insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg, der Bundeszahnärztekammer, der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. und dem GKV-Spitzenverband der Krankenkassen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten der Ausgangsverfahren waren beigezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 407/11
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...V." (39740928), "Verband Bayerischer Kunst- und Antiquitätenhändler e. V." (39727456) und "Siedlungswerk Baden e. V." (39842760) sind bereits wieder gelöscht. Die Eintragungen der vom Beschwerdeführer angeführten Wortmarken "Bundesvereinigung Evang. Kindertagesstätten e. V." (1031572), "Deutsches Methoden Institut" (39965489), "Evangelischer Diakonieverein Berlin-Zehlendorf e....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...Die Beklagte sei nicht Verbandsmitglied gewesen und habe die Tarifverträge des Verbands nur teilweise in Bezug genommen. Da der Arbeitsvertrag im Übrigen keinen Hinweis auf den Anerkennungstarifvertrag enthalte, sei die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2017-03-28
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)
...Nach § 69 S 2 SGB V (idF durch Art 1 Nr 1c FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412 mWv 30.4.2002) werden die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden ausdrücklich "abschließend" in dem IV. Kapitel des SGB V, in den §§ 63, 64 SGB V und in dem KHG, dem KHEntgG sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/16 R
2014-11-27
BGH 3. Strafsenat, Notwendiger Inhalt eines Strafurteils wegen versuchten Mordes: Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und beendeten Versuch; Prüfung eines freiwilligen Rücktritts
...Zu diesem Zweck verband er innerhalb der folgenden circa 30 Minuten in seinem, zwei Geschosse unterhalb seiner Wohnung gelegenen Kellerraum eine dort auf dem Boden stehende elektrische Camping-Kochplatte mit einer im Kellerraum montierten Steckdose, die von seinem Schlafzimmer aus schaltbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/14
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Konstanzer Konzilgespräch" – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden - zur Unterscheidungskraft von Etablissementbezeichnungen
...Dies könnten kirchliche Gremien sein, die Stadt, sonstige Verbände usw. 4 Da der angemeldete Markenbegriff nicht geeignet sei, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, fehle ihm jegliche Unterscheidungskraft. 5 Ob auch ein Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege, könne dahingestellt bleiben. 6 Im Übrigen führten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/10
2011-02-28
BVerwG 2. Senat
...Juni 2000 vom Standort seines militärischen Verbandes in L. zu dessen Standort in K. versetzt worden. Der Kläger meldete sich dort nach seinem Vortrag am 1. November 1999 zum Dienst und flog tags darauf in den Kosovo. Dort wurde ihm die Verfügung über seine Kommandierung zum Einsatzkontingent für die Zeit vom 8. November 1999 bis zum 31. Mai 2000 ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/10
2013-02-19
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2003 bis 2008 abzugelten. 2 Die Parteien verband bis zum 30. September 2008 ein Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 543/11
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung
...Darüber hinaus verband es das vom Amtsgericht Düren übersandte Verfahren (Tat vom 15. Februar 2016) zu dem bei ihm geführten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Die dem Verfahren beim Amtsgericht Düren zugrunde liegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 6. April 2016 findet in dem Eröffnungsbeschluss der Strafkammer keine Erwähnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/17
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein
...Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb die Klägerinnen unter Umständen dauerhaft vor der Aufnahme von Vollmitgliedern geschützt sein sollten, nur weil ein dritter Verband aufgrund seiner Satzung hieran bestimmte Folgen knüpft. 8 Ein vereinszweckwidriges Verhalten (durch die Statusänderung) ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte unstreitig die Möglichkeit des Abschlusses von Einzeltarifverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/13
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
...Nach diesen Angaben entstehen Zweifel, ob der Zeuge den offensichtlichen Sinn der an ihn gerichteten Frage, welchen Stand sein Konto (heute) habe, überhaupt verstanden hatte, wenn er die Kenntnisnahme mit dem Eintritt in sein Rentenalter verband, an dessen Zeitpunkt er sich aber nicht zu erinnern vermochte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/14
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft
.... – Standbeutel). 26 Kennt der Verbraucher daher - wie im vorliegenden Fall - die Wortfolge „Wasser bewegt uns“ für das Angebot diverser Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Element „Wasser“, so kann und wird er nicht (mehr) annehmen, dass dieses Zeichen individualisierend auf einen bestimmten Verband hinweisen soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/09
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des berufsgerichtlichen Verfahrens
...Dort hatte der Rechtsanwalt, der zudem das Amt des Geschäftsführers wahrnahm, ausdrücklich die Aufgabe, die öffentlich-rechtliche Berufsvertretung nach außen zu repräsentieren, ihre berufspolitischen Interessen zu vertreten, insbesondere Kontakte zu Behörden, Verbänden und der Bundesvertretung zu pflegen und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Stärkung des Bekanntheitsgrades und des Ansehens der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 9/09
2014-05-14
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung - Zulassung nach § 108 SGB 5 als Voraussetzung)
...Auf den Widerspruch der Verbände der Krankenkassen hob der beklagte Berufungsausschuss den Beschluss auf und lehnte den Antrag des Klägers ab, weil es sich bei dem Maßregelvollzugszentrum nicht um ein zugelassenes Krankhaus handele. Das SG hat den Beschluss des Beklagten aufgehoben und ihn verurteilt, dem Kläger die begehrte Ermächtigung zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/14 B
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
....), sondern sie ist ein mitgliedschaftlich organisierter rechtsfähiger Verband öffentlichen Rechts. Die Ansprüche ihrer Mitglieder auf Gewährung von Leistungen nach ihrem Tarif sind aber gleichwohl privatrechtlicher Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2010-05-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen
...Gleiches gilt, soweit sich der Angeklagte durch Hilferufe und mit dem Hinweis, seine Mutter sterbe, an die Wohnungsnachbarn wandte; denn die Urteilsgründe ergeben bereits nicht, welche Vorstellungen der Angeklagte mit diesem Vorgehen verband (BGH NStZ 2000, 41 f.). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/10
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...., www.bverfg.de, Stellung genommen die Bundesregierung, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Bundesnotarkammer, von Arbeitnehmerseite der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene - gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Verfahrensfehler - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
...Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus (17.11.2006) trug die Klägerin insgesamt 30 Tage lang einen der Ruhigstellung des Armes dienenden Gilchrist-Verband, davon die letzten 20 Tage nur nachts. Bis zum Fadenzug am zehnten postoperativen Tag erfolgten Zentrierungsübungen bei freiem Ellenbogen und anschließend für 20 Tage Pendelübungen. Danach erhielt sie krankengymnastische Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/12 B
2017-03-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung des Einvernehmens - hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen - Berufsfreiheit - Gemeinwohl - Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)
...Diese ist gemäß § 4 Abs 1 Satz 2 Anlage 9.1 BMV-Ä im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen zu erteilen, wenn hinsichtlich der Fachkunde die arzt- und betriebsstättenbezogenen Voraussetzungen der BlutreinigungsV erfüllt sind und eine kontinuierliche wirtschaftliche Versorgungsstruktur für die Dialysepraxis gewährleistet ist. 50 b....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 R